BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 194/15 vom 7. September 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Besch werdeführers am 7. Septembe r 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Limburg an der Lahn vom 9. Februar 2015 mit den Fes t- stellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwu r- gericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Fr eiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten " einschließlich der erlittenen Untersuchungshaft " angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getro f- fen: a) Der mehrfach - auch wegen Körperverletzungsdelikte n - vorbestrafte Angeklagte, der sich zum Tatzeitpun kt im offenen Vollzug befand, besuchte mit 1 2 3 - 3 - seiner Ehefrau, seinem Schwager und dessen Freundin ein Stadtfest. Obwohl ihm während seines Hafturlaubs der Genuss von Alkohol untersagt war, trank er im Laufe des Abends mindestens zwei Liter Bier und konsumiert e 0,2 bis 0,3 Gramm Kokain. Der Angeklagte trennte sich gegen 23.00 Uhr kurzfristig von der Gruppe, um an einer Tankstelle einzukaufen. Währenddessen geriet die Ehefrau des Angeklagten in eine Auseinandersetzung mit dem ihr unbekannten Zeugen S . , von dem sie sich " angemacht " fühlte und dem sie (deswegen) den Inhalt ihres Glases ins Gesicht schüttete. Dabei traf sie den Zeugen mit dem Glas " leicht am Kinn " , woraufhin dieser ihr eine Ohrfeige versetzte und sich entfernte. Die Ehefrau des Angeklagten lie f dem Zeugen S . nach und " schrie unterdessen hysterisch mehrmals " nach ihrem Bruder. Im weiteren Ve r- lauf kam es zu einer Schlägerei zwischen ihrem Bruder, dem Zeugen S . und weiteren - teils unbekannten - Personen. Währenddessen war der Angeklagt e mit einer gläsernen Flasche Bier zu 0,5 Liter, die er zuvor etwa zur Hälfte ausgetrunken hatte, zu seiner Ehefrau zurückgekehrt. Sie berichtete ihm " laut weinend und hysterisch, dass sie von einem jungen Türken belästigt und geschlagen worden sei. Auf se inen Ei n- wand, er sei im offenen Vollzug, forderte die Ehefrau ihn auf, wenigstens ihren Bruder aufzusuchen und dafür zu sorgen, dass nichts passiere " . Der Angeklagte lief zu der sich am Boden prügelnden Gruppe und ging davon aus, dass sich dort sein Sch wager befand. Er nahm ferner wa h r, dass abseits von dieser Schlägerei der Zeuge A . stand, von dem der Angeklagte annahm, dass dieser entweder selbst der Türke sei, der seine Frau belästigt habe oder aber zumindest zur Gruppe der Türken gehöre, die für die Beleid i- gung seiner Ehefrau verantwortlich sei. Der Angeklagte schlug dem Zeugen A . ohne Vorwarnung mit erhobener rechter Hand unvermittelt von oben mit voller Wucht die halb gefüllte Bierflasche auf die rechte Kopfseite; die Glasfl a- 4 5 - 4 - sche zersplittert e infolge des wuchtigen Schlages an der rechten Schläfe des Geschädigten. Dem Angeklagten, dessen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit 1,46 betrug, war bei der Tatausführung bewusst, dass ein solcher massiver Schlag mit einer G l asflasche gegen den Kopf e ines Menschen geeignet ist, schwerste Verletzungen mit tödlichem Ausgang herbeizuführen, was ihm j e- doch gleichgültig war. Der Geschädigte trug eine Platz - Schnittwunde davon, bei der eine Art e- rie eröffnet wurde, so dass es zu einer heftigen Spritzblutung kam. Der Ang e- klagte zog die abgebrochene Flasche von der Schläfe des Geschädigten in Richtung des rechten Ohrs bis hinter die Ohrmuschel. Der Zeuge A . sackte zu Boden und rief mehrfach, dass er verblute und sterbe. Der Angeklagte nahm wahr, dass er dem Geschädigten schwerste Verletzungen zugefügt hatte, z u- mal der Zeuge A . wiederholt rief " Ich sterbe " . Er verließ den Tatort, ohne sich um Hilfe zu bemühen. Der Geschädigte zog sich mehrere Schnittwunden am Kopf und eine Schädelprellung zu, die ärztlich versorgt wurden. b) Seine Überzeugung, dass der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvo r- satz handelte, hat das Schwurgericht auf die Lebensgefährlichkeit der konkr e- ten Verletzungshandlung gestützt. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass der Schlag mit ein er gläsernen Bierflasche gegen den Kopf des Zeugen A . dessen Tod herbeiführen konnte; dies entspräche " dem Allgemeinwissen eines durchschnittlich intelligenten Menschen " , wozu auch der Angeklagte g e- höre. Die Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände ergebe auch, dass dem Angeklagten der Tod des Zeugen A . gleichgültig gewesen sei. 6 7 - 5 - 2. Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags hält rechtlicher Übe r- prüfung nicht stand. Die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes ist nicht tragfähig be gründet. a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatb e- standsverwirk lichung abfindet. Beide Elemente der inneren Tatseite müssen in jedem Einzelfall gesondert geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150, 151; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; Senat, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 2 StR 504/14). Annahme oder Able h- nung bedingten Tötungsvorsatzes können nur auf der Grundlage einer G e- samtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (BGH, Urt eil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444). Dabei ist die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende obje k- tive Gefährlichkeit der Tathandlung ein wesentlicher Indikator (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 2 6/99, NJW 1999, 2533, 2534). Neben der konkr e- ten Angriffsweise ist dabei regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation mit in die erforde r- liche Gesamtbetrachtung einzubeziehen (vgl. Senat, Bes chluss vom 1. Juni 2007 - 2 StR 133/07, NStZ - RR 2007, 267, 268; Beschluss vom 9. Juni 2015 - 2 StR 504/14). b) Diesen Anforderungen wird die landgerichtliche Entscheidung nicht gerecht. Das Landgericht hat schon nicht eindeutig das kognitive Moment des bedingten Tötungsvorsatzes festgestellt. Auch wenn dem Angeklagten - wovon das Landgericht ausgeht - " bewusst " gewesen ist, dass man mit einer Bierfl a- sche einen Menschen töten könne, so belegt dies nur das Wissen um die al l- 8 9 10 - 6 - gemeine Gefährlichkeit des Einsa tzes dieses Tatwerkzeugs gegen den Kopfb e- reich eines Menschen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 1994 - 4 StR 348/94, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz , bedingter 41 mwN). Daraus lässt sich indes nicht ohne weiteres herleiten, dass der Angeklagte in der k onkreten Tatsituation auch tatsächlich mit der Möglichkeit rechnete, der Zeuge A . kö n- ne durch einen Schlag mit einer Flasche auf dessen Kopf zu Tode kommen, und er dies in seine Überlegungen mit einbezog. Es ist durchaus möglich, dass der Angeklagte zw ar alle Umstände kannte, ohne sich indes in der konkreten Situation bewusst zu sein, dass sein Vorgehen zum Tode des Opfers führen könne (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 - 4 StR 539/87, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz , bedingter 10; Beschluss vo m 19. Juli 1994 - 4 StR 348/94, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz , bedingter 41). Das Landgericht hä t- te sich insoweit insbesondere mit den besonderen Tatumständen auseinande r- setzen müssen, die zu einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsf ä- higkeit führt en: Aufgrund der deutlichen Tatzeitalkoholisierung des Angeklagten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,46 Kokain, seiner Übermüdung und des aggressiven Impulsdurchbruchs als Rea k- tion auf das hysterische Verhalten seiner Ehefrau kann dem Angeklagten, der zudem unmittelbar zuvor erklärt hatte, sich im offenen Vollzug zu befinden, das Bewusstsein gefehlt haben, dass seine spontane Tathandlung den Tod des Zeugen A . zur Folge haben könnte. - 7 - 3. Der dargelegte Rechtsfehle r nötigt zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt. Die Aufhebung erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR St PO § 353 Au f- hebung 1; Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12). Die Sache bedarf insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Fischer Eschelbach Ott Zeng Bartel 11
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