ECLI:DE:BGH:2016:300316B2STR20.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 20/16 vom 30. März 201 6 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes halbautomatischer Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und d es Generalbundesanwalts - zu 1. und 2. auf dessen Antrag - a m 30. März 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Hanau vom 13. Oktober 2015 wird mit der Maßga be als unbegründet verworfen, dass die Entscheidung über die A n- rechnung der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft entfällt. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. 3. Für die Entscheidung über die Beschwerde des Angeklagten g egen den Strafaussetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 13. Oktober 2015 ist der Bundesgerichtshof nicht mehr z u- ständig. Gründe: Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Hanau vom 11. August 2014 - unter Freisprechung im Übrigen - wegen u nerlaubten U m- gangs mit explosionsgefährlichen Stoffen entgegen § 27 Abs. 1 Sprengstoffg e- setz in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz halbautomatischer Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition und wegen unerlaubten Besitzes eines in Anlage 2 zum Waffengesetz Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 genannten Gegenstands (Totschläger) zu einer Gesam t- 1 - 3 - freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden; die Vollstreckung der Gesam t- freiheitsstrafe war zur Bewährung ausgesetzt und in Spanien erlittene Auslief e- rungshaft im Maßstab 1:1 angerechnet worden. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 4. Februar 2015 (2 StR 414/14) den Schuldspruch geändert und dahin neu g e- fasst, dass der Angeklagte wegen unerlaubt en Umgangs mit explosionsgefäh r- lichen Stoffen entgegen § 27 Abs. 1 Sprengstoffgesetz in Tateinheit mit une r- laubtem Besitz halbautomatischer Kurzwaffen zum Verschießen von Patrone n- munition und in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition und u nerlaubtem Besitz eines in Anlage 2 zum Waffengesetz Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 genannten Gegenstands (Totschläger) schuldig ist, den Strafausspruch aufg e- hoben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung au s- gesetzt und (erneut) in Spanien erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 a n- gerechnet. In dem im Anschluss an das Urteil verkündeten Be schluss hat es dem Angeklagten u.a. aufgegeben, insgesamt 8.000 Organisationen zu zahlen. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Mit seiner Be schwerde wendet sich der Angeklagte gegen die Zahlung s- auflage. Die Revision hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; für die Entscheidung über die Beschwerde ist der Senat nicht mehr zuständig. 2 3 - 4 - I. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgefü hrt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 2. Die Revision des Angeklagten führt aus den zutreffenden Erwägungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Januar 2016 zum We g- fall der Entscheidung über die Anrechnung der in Spanien erl ittenen Auslief e- rungshaft, über die bereits durch Urteil des Landgerichts Hanau vom 11. August 2014 rechtskräftig entschieden worden ist. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des A ngeklagten ergeben. 3. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbi l- lig, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu bela s- ten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). II. An einer abschließenden Entscheidung über die n ach § 305a Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde sieht sich der Senat gehindert, da die Sache ins o- weit noch nicht entscheidungsreif ist und nach Abschluss des Revisionsverfa h- rens die zunächst durch § 305a Abs. 2 StPO begründete Zuständigkeit des Bundesgerichtsh ofs für das Beschwerdeverfahren nicht mehr besteht (vgl. S e- nat, Beschluss vom 3. Juli 1987 - 2 StR 213/87, BGHSt 34, 392 f. mwN). Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif, weil die Strafkammer bisher keine Entscheidung getroffen hat, ob sie der Beschwe rde abhelfen will (§ 306 Abs. 2 StPO). Ein Abhilfeverfahren ist hier auch nicht unerlässlich (vgl. dazu 4 5 6 7 8 - 5 - BGH, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 126/07). Das Landgericht hat seine Entscheidung hinsichtlich der Geldauflage nicht - was es auch nicht musste - förmlich begründet, so dass nicht ersichtlich ist, welche Überlegungen es zu der Auflage veranlasst hat. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen wird die Strafkammer diese Überlegungen in einem begründeten Beschluss nach § 306 Abs. 2 StPO darzulegen haben , damit das Beschwerdegericht prüfen kann, ob die Geldauflage insbesondere ihrer Höhe nach gerechtfertigt ist oder ob sie nicht mehr zumutbar und deshalb gesetzwidrig ist (§ 56b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO). Hilft die Strafkammer der B e- schwerde nicht ab, so wird die Sache dem nunmehr als Beschwerdegericht z u- ständigen Oberlandesgericht vorzulegen sein. Fischer RiBGH Prof. Dr. Krehl Eschelbach ist an der Unterschrift gehindert. Fischer Zeng Bartel
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