BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 212/03 vom3. Juli 2003in der Strafsachegegenwegenunerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Juli 2003 gemäß § 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 5. März 2003 mit den zugehöri-gen Feststellungen aufgehoben,a) soweit dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährungversagt worden ist,b) soweit eine Entscheidung über die Anordnung der Unter-bringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt un-terblieben ist.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr vonBetäubungsmitteln (Haschisch und Opium) in nicht geringer Menge zu einerFreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt sowie das Rausch-gift nebst Verpackungsmaterial und zwei LH-Flugtickets eingezogen. - 3 -Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichenRechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Er-folg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Auslegung der Revision ergibt, daß das Rechtsmittel auf denRechtsfolgenausspruch insgesamt beschränkt ist. Zwar heißt es im Aufhe-bungsantrag einschränkend "soweit dem Angeklagten keine Strafaussetzungzur Bewährung bewilligt worden ist". Die Revision rügt jedoch im weiteren aus-drücklich auch die Strafzumessung und beanstandet Fehler, die "auf demRechtsfolgenausspruch und Bewährungsentscheidung beruhen" (Revisionsbe-gründung S. 7 und 8), so daß eine weitergehende Beschränkung wegen derWidersprüchlichkeit der Revisionsschrift nicht in Betracht kommt. Auch dieNichtanwendung des § 64 StGB ist danach nicht vom Revisionsangriff ausge-nommen.2. Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem11. Lebensjahr Haschisch. Mit ca. 14 Jahren fing er an, Heroin zu spritzen. Seitca. drei Jahren wird er mit dem Rauschgiftersatzstoff "Subutex" substituiert.Trotz zwischenzeitlicher Drogenabstinenz, in denen der Angeklagte ohne He-roin ausgekommen war, blieben ambulante Versuche der Entwöhnung unterMithilfe von Therapie- bzw. Beratungsstellen ohne Erfolg. Das eingeführte Ha-schisch und Opium waren ausschließlich für den Eigenbedarf bestimmt. Einegünstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB hat das Landgerichtmit der Erwägung verneint, der bisherige Lebensweg lasse "eine klassischeund langjährige Drogenkarriere erkennen, die den Angeklagten in hohem Maßeauch strafrechtlich rückfallgefährdet erscheinen läßt". Angesichts dieser Fest-stellungen hätte der Tatrichter prüfen und entscheiden müssen, ob der Ange-klagte in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Die Unterbringung nach - 4 -§ 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungender Maßregel gegeben sind (st. Rspr. vgl. BGH bei Detter NStZ 2003, 133,135; 2002, 415, 419). Es ist nicht erforderlich, daß zumindest eine verminderteSchuldfähigkeit des Täters gemäß § 21 StGB feststeht. Eine suchtbedingteAbhängigkeit kann auch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung imSinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (Senatsbeschluß vom 23. April 2003 2 StR65/03 m. w. N.).Daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht einesBehandlungserfolgs besteht, ist nicht ersichtlich. Der Angeklagte hat in derUntersuchungshaft über seine Situation reflektiert und will sich wegen seiner"Nadelabhängigkeit" in psychologische Behandlung begeben. Eine Therapie imeigentlichen Sinn hat er bislang nicht versucht.Der Senat hat die an sich rechtsfehlerfreie Ablehnung der Strafausset-zung zur Bewährung mit aufgehoben, um Widersprüche zwischen der Ent-scheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung und derjenigen über dieUnterbringung zu vermeiden. Die erforderliche Täterprognose beruht, wie dieAusführungen des Landgerichts zeigen, auf denselben Gesichtspunkten. Auchbei der Verneinung der besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlich-keit des Verurteilten nach § 56 Abs. 2 StGB hat das Landgericht darauf abge-stellt, daß eine Änderung zum Positiven bzw. eine Stabilisierung der Lebens-verhältnisse des Angeklagten trotz der Untersuchungshaft noch nicht zu er-warten sei. - 5 -Der Senat kann ausschließen, daß das Landgericht bei Anordnung derUnterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.Rissing-van Saan Otten Rothfuß Fischer Roggenbuck
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