BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 224/14 vom 14. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Wiesbaden vom 25. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des R echtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das L andgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monat en verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Rüge materiellen Rechts Erfolg. 1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Der Angeklagte leidet an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung sowie einem Abhängigkeitssyndrom von multipl en psychotropen Substanzen. Zum Tatzeitpunkt lebte er bei seiner Mutter, die aufgrund multipler Sklerose mit Tetraspastik seit Jahren bettlägerig und auf Pflege angewiesen war. Am 23. März 2013 schlug der Angeklagte der im Bett liegenden Geschädigten, der gegenüber er sich bereits früher aggressiv gezeigt hatte, mindestens zwei Mal mit voller Kraft in das Gesicht. Hierdurch erlitt die Geschädigte eine Mittelg e- 1 2 3 - 3 - sichts - und Unterkieferfraktur. Es traten sofort massive Blutungen auf. Der A n- geklagte war sich hie rbei der Möglichkeit einer tödlichen Verletzung bewusst und nahm diese jedenfalls billigend in Kauf. Aufgrund der Verletzungen bestand für die Geschädigte durch die Gefahr des Erstickens in Folge der massiven Bl u- tungen akute Lebensgefahr. Nach Ausführung d es letzten Schlages hielt der Angeklagte es für möglich, dass die Geschädigte ohne weiteres Zutun seine r- seits sterben würde. Mit Rücksicht auf die bei ihm festgestellte Blutalkoholko n- zentration (maximal 1,96 Promille) sowie einen zusätzlichen Medikamenten - und Drogenbefund kann eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Die Geschädigte betätigte von ihrem Bett aus einen Notruf über einen Handgelenkknopf. Sie bat um Hilfe und sagte, d ass ihr Sohn alkoholisiert sei, schreie und sie schlage. Aufgrund des Notrufs wurden ein Streifenwagen und der Notarzt zum Haus der Geschädigten geschickt ; diese wurde in ein Kra n- kenhaus gebracht. Dort erkrankte sie an einer Lungenentzündung, die mit einer Antibiotika - Therapie erfolgreich behandelt werden konnte. Nachdem sie in eine Pflegeeinrichtung verlegt worden war, wurde bei ihr eine weitere beginnende Lungenentzündung diagnostiziert. Diese hätte voraussichtlich ebenfalls erfol g- reich behandelt werden k önnen. Die Geschädigte lehnte jedoch gegenüber den behandelnden Ärzten eine weitere Behandlung eigenverantwortlich ab. Am 25. April 2013 verstarb sie infolge von Atemversagen, das mit der zweiten Lu n- genentzündung einherging. 2. Das Landgericht hat die Ta t rechtlich als versuchten Totschlag in Ta t- einheit mit gefährlicher Körperverletzung gewertet. An einer Verurteilung wegen vollendeten Totschlags sah sie sich gehindert, weil sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen ließ, dass der Tod der Geschä digten durch die Tat des Angeklagten verursacht wurde; im Ergebnis sei die Kausalität jedenfalls durch 4 5 - 4 - die in der Ablehnung weiterer lebenserhaltender Maßnahmen liegende eige n- verantwortliche Selbstgefährdung der Geschädigten unterbrochen. Der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom Versuch des Totschlags z u- rückgetreten. Es habe sich um einen beendeten Versuch gehandelt. Er sei nach den ausgeführten Schlägen davon ausgegangen, alles getan zu haben, um den Tod seiner Mutter möglicherweise herbeizuführen. D ie Vollendung der Tat habe er nicht verhindert. 3. Die Begründung, mit der das Landgericht einen Rücktritt des Ang e- klagten vom Versuch des Totschlags verneint hat, hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat seine Annahme, dass es sich um einen beendeten Versuch gehandelt habe, u.a. damit begründet, dass der Angeklagte offenbar selbst Anlass zum Handeln gesehen habe, da er nach seiner Einlassung den Notrufknopf gedrückt habe (UA 23). Andererseits hat das L andgericht diese Behauptung des Angeklagten als widerlegt angesehen (UA 17/18) und ist d a- von ausgegangen, dass nicht er, sondern die Geschädigte den Notrufknopf b e- tätigt hat (UA 7). Dies ist rechtsfehlerhaft. Eine für widerlegt erachtete - entlastende - Behauptung des Angeklagten kann n icht ohne W eiteres als ihn belastendes Indiz gewertet werden (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14 m.w.N.). Dass der Angeklagte nach dem zweiten Faustschlag den Tod der Geschädigten zumindest für möglich hielt, durfte die Strafkammer hie r nicht aus seiner insoweit für unwahr gehaltenen Einlassung herleiten. Dies ve r- stand sich nach den Urteilsfeststellungen auch nicht von selbst. Die Geschädi g- te blutete zwar stark, sie war aber bei Bewusstsein und in der Lage, Hilfe he r- beizurufen. Soweit d as Landgericht darauf abstellt, dass nach Ausführung des letzten Schlages durch den Angeklagten die Geschädigte " erkennbar lebensb e- 6 7 8 - 5 - drohlich verletzt " gewesen sei, lässt dies besorgen, dass es für die Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch nicht - wie erforderlich (vgl. BGH NStZ 2007, 634 f.) - auf die tatsächlichen Vorstellungen des Angeklagten nach Ausführung der letzten Tathandlung abgestellt, sondern rechtsfehlerhaft einen objektiven Maßstab angelegt hat. Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng
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