BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 226/01 vom 27. Juni 2001 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n - desanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e - richts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2001 im Strafau s - spruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d - lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t - tels, an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer E r - pressung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und eine Waffe, Patronen und eine Perücke eingezogen. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit Sachrüge, mit der er sich insbesondere gegen die Stra f - zumessung wendet. Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einziehungsentscheidung wendet. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. - 3 - Das Landgericht hat die Strafe dem Regelstrafrahmen entnommen und dabei - wie auch bei der konkreten Strafzumessung - ausgeführt, daß zwar e i - ne Reihe gewichtiger Milderungsgründe vorliegen. Zu Lasten sei jedoch u. a. die sorgfältige Tatvorbereitung mit Auswahl des Überfallobjekts und mit B e - schaffung der Maskierung und das demonstrative, besonders einschüchternde und gefahrsteigernde Vorspannen der Pistole zu berücksichtigen. Diese Ausführungen lassen besorgen, daß die Strafkammer die (eher dilettantische) Vorgehensweise des Angeklagten überbewertet und auch übe r - sehen hat, daß der Angeklagte die von ihm geschaffene bedrohliche Situation von vornherein abgeschwächt hat, indem er dem Kassierer androhte, im Falle der Verweigerung der Geldherausgabe auf die Füße zu schießen. Der Kassi e - rer hat sich denn auch gewundert, wie dies angesichts der Abdeckung seiner Füße durch den Kassenschalter geschehen solle, und sich durch die Drohung auch nicht gehindert gesehen, den Alarmknopf zu betätigen und die Geldhe r - ausgabe bewußt zu verzögern, obwohl der Angeklagte dies erkannte. Schlie ß - lich hat der Angeklagte auch die Waffe trotz Verfolgung weggesteckt und sich widerstandslos festnehmen lassen. Die Strafe muß danach neu bemessen werden. Die Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und können aufrechterhalten bleiben. Ergänzende Feststellungen bleiben möglich. Bode Detter Otten Fischer Elf
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