BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 234/08 vom 30. Juli 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2008 beschlossen: Die Anh366rungsr374ge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Juni 2008 wird auf seine Kosten zur374ckgewiesen. Gr374nde: 1. Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung anderweit verh344ngter Strafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von f374nf Jahren verurteilt. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 18. Juni 2008 gem344337 247 349 Abs. 2 StPO als unbegr374ndet verworfen. 1 Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2008 hat der Verurteilte gem344337 247 356 a StPO beantragt, das Verfahren durch Beschluss in die Lage zur374ckzuversetzen, die vor dem Erlass des Senatsbeschlusses bestand. Zur Begr374ndung wird vorge-tragen, der Antrag des Generalbundesanwalts sei dem Verteidiger am 7. Mai 2008 zugegangen. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 habe der Verteidiger er-kl344rt, dass die Abgabe einer Gegenerkl344rung beabsichtigt sei und diese nicht vor dem 16. Juni 2008 erfolgen k366nne. Es sei praxisfremd anzunehmen, eine Erkl344rung zur Sache k366nne binnen zwei Tagen abgegeben werden. 2 2. Der Antrag, das Verfahren in die Lage zur374ckzuversetzen, die vor dem Erlass der Senatsentscheidung vom 18. Juni 2008 bestand, ist zur374ckzuweisen. Der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Geh366r ist durch die Revisionsent-scheidung nicht verletzt worden. Die Frist des 247 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zur Abgabe einer Gegenerkl344rung kann nicht verl344ngert werden (BGH wistra 2007, 3 - 3 - 158; 231; NStZ-RR 08, 151). Nach Fristablauf braucht eine Erg344nzung auch dann nicht abgewartet zu werden, wenn sie in Aussicht gestellt worden ist (BGHSt 23, 102; BGH, Beschl. vom 3. Januar 1997 - 3 StR 459/96; Meyer-Go337ner StPO 51. Aufl. 247 349 Rdn. 17). Auf Grund der erhobenen Sachr374ge hatte der Senat die Gr374nde des an-gefochtenen Urteils ohnehin umfassend auf Rechtsfehler zum Nachteil des An-geklagten zu 374berpr374fen. Der Verurteilte hat auch nicht dargelegt, was er im Fall einer sp344teren Entscheidung des Senats noch vorgetragen h344tte (vgl. BGH, Beschl. vom 20. Februar 2008 226 5 StR 460/07). Der Senat weist im 334brigen darauf hin, dass der angegriffene Beschluss dem Verteidiger nach dessen Aus-f374hrungen in der R374geschrift erst am 16. Juli 2008 zugegangen ist und auch bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Ausf374hrungen der Verteidigung zu den Ak-ten gelangt sind. 4 Richter am Bundesgerichtshof Roggenbuck Appl Rothfu337 befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert, zu unterschreiben. Roggenbuck Cierniak Schmitt
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