BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 2 StR 239 /1 3 vom 19 . Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19 . Februar 2014, an de r teilgenommen hab en: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof . Dr. Fischer , die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl , Dr. Eschelbach , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott , Rich terin am Landgericht als Vertreter in der Bundesanwaltschaft , Rechtsanw alt als Verteidiger, Justiz hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Erfurt vom 17. Dezember 2012 dahin geändert, dass an Stell e der Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung e i- nes auf 15.000 Euro bezifferten Schmerzensgeldes nebst Zinsen und der zugehörigen Vollstreckbarkeitserklärung der Ausspruch tritt: . M . gegen diesen A n- geklagten erhobene Anspruch auf Schmerzensgeld ist dem Von einer weiteren Entscheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstand e- nen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagt en wegen gefährlicher Körperverle t- zung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat es ihn ver u r- teilt, an den Nebenkläger D. M. ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen . Hiergegen richtet sich die Revision des Angekla g- 1 - 4 - ten mit Verfahrensrügen und der Sach beschwerde . Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidung sformel ersichtlichen Umfang Erfolg . I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der gesondert verfol g- t e M. U. von den Zeugen F . M . und D . M . nach einem Streit verwiesen worden. Daraufhin b e- waffnete M . U . sich, den Angeklagten und einen Dritten jeweils mit e i- nem Holztischbein als Schlagwerkzeug. Die Mittäter folgten dem Geschädigten D . M . , als dieser das Ladenlokal verließ, um zu seiner Wohnung zu g e- hen. Einer von ihnen versetzte dem Geschädigten einen wuchtigen Hieb mit dem Tischbein gegen den Hinterkopf, wodurch dieser eine Schädelfraktur erlitt und in die Knie ging. In dieser Position traf den Geschädigten ein weiterer Schlag mit einem Tischbein an die Stirn, so dass er zu Boden fiel. Auf dem R ü- cken liegend wurde er von allen Mittätern mit den Tischbeinen geschlagen, w o- bei er Frakturen am Oberarmgelenk und an der Elle des rechten Arms erlitt. Ferner wurde er am Bauch getroffen, bevor die Täter von i hm abließen. Ein Bruch des linken Oberarmknochens kann durch einen Schlag oder den Sturz verursacht worden sein. Der Geschädigte war potenziell lebensgefährlich verletzt und musste opera tiv versorgt we rd en . Gegen ärztlichen R at verließ er das Krankenhau s bereits nach vier Tagen. Er behielt eine Narbe am Kopf, litt monatelang an Taubheitsgefühlen und Kopfschmerzen und war zwei Monate lang krank g e- schrieben. 2. Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte sei zwar vom Ve r- such des Heimtückemordes straf befreiend zurückgetreten, aber der gefährl i- chen Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB schuldig. 2 3 4 5 - 5 - Die sachverständig beratene Jugendkammer hat festgestellt, der Ang e- klagte sei unbeschadet der Eintragung des 24. Januar 1991 als Geb urtsdatum im türkischen Personenstandsregister zur Tatzeit bereits Erwachsener gew e- sen. Deshalb hat sie ihn nach dem für Erwachsene geltenden Strafrecht abg e- urteilt. II . Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld - und Strafausspruch richtet . Auch für die von der Verteidigung e r- strebte Kompensation der Dauer des Revisionsverfahrens ist kein Raum. J e- doch führt die Revision zur Aufhebung des Ausspruchs über die Höhe des Schmerzensgeldes . 1. Zwar begegnet die Annahme de s Landgerichts rechtlichen Bedenken , der Angeklagte sei zurzeit seiner Untersuchung am 22. August 2012 minde s- tens zweiundzwanzig Jahre alt gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass er zur Tatzeit - am 2. Juni 2011 - das einundzwanzig ste Lebensjahr vollen det gehabt habe . Die Jugendkammer hat aber betont , dass die Anwendung von selbst dann wenn der Angeklagte zur Tatzeit das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt hätte. Diese Überl e- gung zur sittlichen und geistigen Entwicklung des Angeklagten im Urteilszei t- punkt (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) bleibt von den Feststellungen zur körperlichen Entwicklung bei der Altersbestimmung unberührt . Dies trägt die Ab lehnung der A nwendung von Jugendstrafrecht . 2. Die Entscheidung über den Adhäsionsantrag ist rechtsfehlerhaft . a) m- die Schm erzensgeldforderung 6 7 8 9 - 6 - durch den Geschädigten erlittenen Leiden zu schaffen und zum anderen der mit genügt nicht. Die Urteilsgründe müssen alle Erwägungen ansprechen, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes von Bedeutung sein können (LR/Hilger, StPO , 26. Aufl., § 406 Rn. 7). Das ist hier nicht der Fall. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind nicht nur die Schwere der Tat , di und die durch sie verursachten Gesu nd heitsschäden des Verletzten, sondern regelmäßig auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Täter und Opfer (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202, 203; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11, StV 2012, 711 ; Beschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13 ). Dem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass dies alles b e- rücksichtigt worden ist . b) Der Ausspruch über das Schmerzensgeld muss aber nicht g anz au f- gehoben werden. Hat das Tatgericht dem Verletzten ein Schmerzensgeld z u- gesprochen und beanstandet das Revisionsgeri cht - wie hier - lediglich dessen Bemessung, so kann die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grund e nach aufrechterhalten ble iben (vgl. Senat aaO, BGHSt 44, 202, 203 ). 10 11 - 7 - 3. Der Rechtsmittelerfolg des Beschwerdeführers ist so gering, das s es nicht geboten ist , ihn aus Billigkeitsgründen teilweise von der Kosten - und Au s- lagenlast freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). Fischer Appl Krehl Eschelbach Ott 12
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