BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 253/12 vom 24. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Oktober 2012 , an der teilg enommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger , Prof. Dr. Krehl , Dr. Eschelbach, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott , Bundesanwältin als Vertreter in der Bundesanwa ltschaft, Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin G . W . , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenk lägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. Februar 2012 werden verworfen. 2. Die Beschwerdeführer haben die jeweiligen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mis sbrauchs e i- nes Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten veru r- teilt. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die Nebenklägerin Revis i- on eingelegt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Rechtsmittel bleiben ohne E rfolg. I. 1. Nach den Feststellungen vermietete der Angeklagte im Frühjahr 2011 eine in seinem Wohnhaus gelegene Wohnung an die Eheleute T . , die dort mit einem gemeinsamen Sohn und der aus erster Ehe der Ehefrau stamme n- 1 2 - 4 - den Tochter, der Nebenklägeri n G . W . , im Juni 2011 einzogen. Schon im Zuge der vorangegangenen Renovierung hatte sich ein gutes Verhältnis des Angeklagten zu seinen Mietern, insbesondere auch der 10 - jährigen Nebenkl ä- ge rin, entwickelt. G . W . weist psychomotorische, kognitive und sprachl i- che Entwicklungsstörungen auf und ist zu 80% schwer behindert; wegen dieser geistigen Beeinträchtigungen ist sie einem eingeholten Sachverständigengu t- achten zufolge nicht aussagetüchtig. Demgegenüber ist die Nebenklägerin, die zudem ein nur gering ausgeprägtes Schamgefühl besitzt, in ihrer körperlichen Entwicklung überdurchschnittlich weit entwickelt. Sie erlangte bereits im Alter von 10 Jahren die Geschlechtsreife und ist sexuell in Form von Selbstbefried i- gung aktiv. Das gute Verh ältnis zur Nebenklägerin setzte sich auch nach dem Ei n- zug fort. Sie hielt sich nach der Schule häufig in der Wohnung des Angeklagten auf, die sie immer wieder auch ohne Ankündigung betrat. Dabei ließ es der A n- geklagte zu, dass die Nebenklägerin ihn beim Ur inieren im Badezimmer b e- obachten und dabei sein Geschlechtsteil betrachten konnte. Am Tattag, dem 27. Juni 2011, befand sich der Angeklagte, der bereits seit dem V ormittag Bier getrunken hatte, in seinem Garten, während die inzw i- schen 11 Jahre alte Neben klägerin und ihr Halbbruder im angrenzenden Hof spielten und sich mit dem Angeklagten unterhielten. Zwischen 16 und 17 Uhr teilte er den Kindern mit, er werde ins Haus gehen, um einen Mittagsschlaf zu halten. Die Nebenklägerin erklärte, ihn begleiten zu wo llen, der Angeklagte lehnte dies ab. Er ging ins Haus und legte sich auf eine Couch in der Küche, auf der er häufig seinen Mittagsschla f machte. Er zog Hose und Unterhose aus, das Oberhemd ließ er an. Dazu trank er eine Flasche Bier. Die bis dahin zu sich genommene Menge an Alkohol führte zwar zu einer Enthemmung des A n- geklagten, nicht jedoch zu einer erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit. 3 4 - 5 - Kurze Zeit später betrat G . die Küche, erbat ein Getränk und setzte sich damit an den unmittelbar vor dem Sofa platzierten Küchentisch. Während sie dort saß, kam ihr Stiefvater hinzu und fragte, ob sie mit dem Rest der Fam i- lie zum Einkaufen mitfahren wolle. G . lehnte dies ab und blieb in der Obhut des Angeklagten zurück. Nachdem sie noch eine Weile am Küchentis ch g e- sessen hatte, legte sie sich neben den Angeklagten und zog ihren Pullover hoch, so dass ihre Brüste sichtbar waren. Dann forderte sie den Angeklagten auf, sie am Bauch zu kitzeln und zu streicheln, was dieser sodann auch tat. In der Folgezeit nahm sie seine Hand und schob sie über ihren Bauch in ihre U n- terhose und an ihre Scheide, was der Angeklagte zuließ. Dann rieb er mehrere Male mit seinen Fingern an der Scheide der Nebenklägerin hin und her; ob er dabei auch einen oder mehrere seiner Finger in die Scheide einführte, konnte die Kammer nicht feststellen. Schließlich zog der Angeklagte mit den Worten " Das darf ich nicht, d as musst Du schon selber machen" seine Hand zurück und ergriff eine auf dem Tisch liegende Kerze, die er auf dem Bauch der N e- benklä gerin ablegte. Auf diese Aufforderung hin rieb G . einige Minuten mit ihrer Hand an ihrer Scheide, um sich selbst zu befriedigen. Ob sie sich dabei auch der Kerze bediente, ließ sich nicht feststellen. Schließlich zog sich die Nebenklägerin Hose und Unte rhose aus und schlug die Bettdecke zurück, so dass das Genital des Angeklagten sichtbar wurde. Sie krabbelte auf den Ang e- klagten und setzte sich nackt auf dessen entblößten Penis. Dort saß die N e- benklägerin einige Minuten, was der Angeklagte, dessen Genita lbereich dadurch feucht wurde, zuließ. Ob es dabei zu einer Erektion beim Angeklagten gekommen ist und er womöglich auch in die Scheide der Nebenklägerin eing e- drungen ist, konnte die Kammer nicht feststellen. Schließlich forderte er G . auf, von ihm heru nterzugehen. Als sie dies nicht tat, schubste er sie herunter. Sie zog sich wieder an und ging auf den Hof, ebenso wie der Angeklagte, nachdem er sich gesäubert und wieder bekleidet hatte. 5 - 6 - Als der Angeklagte einige Zeit später im Hof mit dem Stiefvater d er N e- benklägerin zusammen saß, setzte sich G . auf dessen Schoß und erklärte, dass sie mit dem Willi "etwas Schönes gemacht" habe, was aber ein Gehei m- nis sei. Auf Nachfrage der von ihrem Ehemann eingeschalteten Mutter erklärte G . , der Angeklagte habe ihr die Hose heruntergezogen und seinen "Bulle - Bulle" in ihren Popo gesteckt. Als G . dem weiter im Hof sitzenden Angekla g- ten berichtete, sie habe ihrer Mutter ihr gemeinsames Geheimnis verraten, sa g- te der Angeklagte, dass sie das doch nicht tun könne, u nd rief mehrmals "Scheiße" . Auf Veranlassung der sofort eingeschalteten Polizei kam es unmi t- telbar zu einer gynäkologischen Untersuchung der Nebenklägerin. Dabei wurde ein intaktes, aber stark gedehntes Hymen und zudem im Randbereich eine stecknadelkopfgro ße frische Einblutung festgestellt. Auf Befragen der Ärztinnen erklärte die Nebenklägerin, der Angeklagte habe seinen Penis, seinen Finger und eine Kerze da reingesteckt, "wo das Pipi rauskomme" . 2. Das Landgericht hat sich bei seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor allem auf die im Wesentlichen geständige Einla s- sung des Angeklagten gestützt; soweit dieser das Tatgeschehen damit zu rel a- tivieren versucht hatte, er sei schläfrig gewesen, habe deshalb nicht reagieren können und sei a ußerdem von der auf ihm sitzenden Nebenklägerin im Schlaf überrascht worden, handelt es sich nach Ansicht der Kammer um eine unwahre Schutzbehauptung. Von dem weitergehenden Tatvorwurf des schweren sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes hat sich die Kammer d emgegenüber nicht überzeugen können. Der Angeklagte hat abgestritten, mit einem Finger, seinem Glied oder einer Kerze in die Scheide oder den After des Mädchens eingedrungen zu sein. Auf Angaben der Nebenklägerin hat sie sich nicht stützen können, weil die se nach einem eingeholten Sachverständigengutachten nicht aussagetüchtig sei. 6 7 8 - 7 - Auch Ergeb nisse kriminaltechnischer Untersuchungen und die unmittelbar nach der Tat erhobenen gynäkologischen Befunde haben nach Ansicht der Kammer keinen sicheren Hinweis für ei nen Vorwurf nach § 176a StGB erbracht. II. Die Revision der Nebenklägerin, die sich gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts wendet, bleibt ohne Erfolg. Die sachlich - rechtliche Überpr ü- fung des angefochtenen Urteils deckt im Ergebnis durchgreifende Rec htsfehler nicht auf. 1. Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht bzw. wie vorliegend von einer weite r- gehenden Verurteilung absieht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse a n- ders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Die revisionsgerichtliche Pr ü- fung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht R echtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich - rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung w i- dersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder ges i- cherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Bela s- tungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu pr ü- fen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft spreche n- den Umstände vorzunehmen . Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2011, 302 mwN). 9 10 - 8 - 2. Solche Rechtsfehler weist die Beweiswürdigung d es Landgerichts nicht auf. Die Kammer hat in ihrer Entscheidung die maßgebenden, für eine weitergehende Verurteilung sprechenden Umstände berück sichtigt und hat sich in einer "Gesamtschau aller Beweismittel" insoweit nicht die notwendige Übe r- zeugung versch affen können. Dies ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung der Kammer ist insbesondere nicht deshalb l ü- ckenhaft, weil das Landgericht der Aussage der Nebenklägerin keinerlei Bede u- tung zumisst, obwohl diese durch mehrere Beweisanz eichen gestützt werde. Das Landgericht hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob ihre Angaben zur Überführung des Angeklagten beitragen können, und ist sachve r- ständig beraten zu dem Ergebnis gekommen, aus ihren Angaben könne nicht zuverlässig auf einen Erlebnisbezug geschlossen werden (UA S. 29). Gegen die weiter begründete Schlussfolgerung, deshalb könne die Kammer ihre Fes t- stellungen weder auf den Inhalt der polizeilichen und richterlichen Vernehmu n- gen der Nebenklägerin noch auf ihre Angaben gegenüber dritten Personen stützen (UA S. 30), ist deshalb von Rechts wegen nichts zu erinnern. Lückenhaft ist die Würdigung des Landgerichts entgegen der Ansicht der Revision auch nicht deshalb, weil sie sich im Rahmen der Prüfung des § 176a StGB nich t (erneut) mit der Einlassung des Angeklagten auseinandersetzt, die sie bei der Erörterung einer Strafbarkeit nach § 176 StGB als widerlegt ang e- sehen hat. Das Landgericht hat sich insoweit ohne Rechtsfehler lediglich nicht die Überzeugung verschaffen könne n, der Angeklagte sei schläfrig gewesen, habe deshalb nicht reagieren können und sei außerdem von der Nebenklägerin überrascht worden (UA S. 19). Es ist nicht erkennbar, warum es sich hiermit erneut hätte befassen müssen. Im Übrigen hat es ersichtlich ma ngels weit e- rer Erkenntnismöglichkeiten den Geschehensablauf, wie ihn der Angeklagte geschildert hat, zugrunde gelegt. Dies ist auch nicht ohne zureichende Anhalt s- 11 12 13 - 9 - punkte geschehen, nachdem eine Kerze auf dem Küchenboden gefunden wu r- de, daran DNA - Spuren de r Nebenklägerin und in geringem Menge auch des Angeklagten, nicht aber Scheiden sekret oder Ejakulat festgestellt wurden und dem Landgericht durch die Aussage ihrer Mutter bekannt war, dass die nur mit einem geringen Schamgefühl ausgestattete Nebenklägerin in Form von Selbs t- befriedigung sexuell aktiv ist. Rechtlich zu beanstanden ist im Ergebnis auch nicht, dass das Landg e- richt ohne nähere Begründung davon ausgegangen ist, das Ablegen einer Ke r- ze auf dem Bauch der Nebenklägerin könne als "intensiver Konta kt" zu den festgestellten DNA - Spuren an der Kerze geführt haben (UA S. 31). Selbst wenn aus der Dichte des Materials auf ein Einführen der Kerze zu schließen wäre, ist nach den insoweit nicht zu beanstandenden weiteren Erwägungen der Kammer nicht festzuste llen, dass die Kerze in diesem Fall auch von dem Angeklagten eingeführt worden ist (UA S. 32). Schließlich bedurfte es entgegen der Ansicht des Generalbundesa n- walts einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit einer festgestellten Ve r- haltensänderung der Nebenklägerin nicht. Inwieweit dies gerade für den Vo r- wurf eines schweren sexuellen Missbrauchs Beweiskraft haben soll, erschließt sich nicht. Die Verhaltensänderung lässt sich sofern sie überhaupt mit dem Tatgeschehen in Zusammenhang steht zwanglo s auch mit dem festgestellten sexuellen Übergriff des Angeklagten erklären. III. Die Revision des Angeklagten bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Sie ist offe n- sichtlich un begründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die materiell - rechtlichen Einwe n- 14 15 16 - 10 - dungen der Revision zei gen einen den Angeklagten beschwerenden Recht s- fe h ler nicht auf. 1. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Soweit das Landgericht von den Angaben des Angeklagten abweicht, legt es anhand nahe liegender Schlussfolgerungen nachvollziehbar dar, warum es seiner Einla s- sung, er sei von der Nebenklägerin im Schlaf überrascht worden, die Vorgänge hätten sich deshalb ohne Einwilligung und ohne seine Billigung abgespielt, nicht folgt (UA S. 19 - 22). Die Revision nimmt insoweit unter Heranziehung u r- t eilsfremder Erwägungen eine eigene Beweiswürdigung vor, ohne damit Rechtsfehler der Kammer aufzudecken. 2. Auch die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern. Sie bewegt sich innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums. Becker Ber ger Krehl Eschelbach Ott 17 18
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