BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 267 /13 vom 24. September 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ StPO § 302 Abs. 1 Satz 2 1. Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die En t- scheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Te i leinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im Anschluss daran das Gericht nach dem Vortrag eines Formalgestän d- nisses auf eine - an sich vorgesehene - Bewe isaufnahme verzichtet, den übereinstimmenden Anträgen folgt und der Angeklagte Rechtsmittelverzicht erklärt, ist in der Regel von einer konkludent geschlossenen Urteilsabspr a- che auszugehen, die dem Zweck dient, die Anforderungen und Rechtswi r- kungen einer V erständigung rechtswidrig zu umgehen. Bloßes Schweigen der Richter bei einem Verständigungsgespräch oder die Erklärung, das G e- richt trete den Vorschlägen nicht bei, stehen dem nicht entgegen. 2. Ein Rechtsmittelverzicht ist unwirksam, wenn dem Urteil eine informelle Verständigung vorausgegangen ist. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13 - LG Marburg in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Be schwerdeführers am 24. September 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Marburg vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidu ng, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen . Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veru n- treuens von Arbeitsentgelt in 36 Fällen und wegen Betrugs in 36 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung s o- wie zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angekla g- ten. Das Rechtsmittel hat Erfolg. I. Die Revision ist zulässig. Der in der Hauptverhandlung vom 25. Februar 2013 durch den Verteidiger erklärte Rechtsmittelverzicht ist entsprechend § 302 1 2 - 3 - Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam, denn dem Urteil lag eine (konkludente) Abspr a- che zugrunde. 1. a) Dem Protokoll der Hauptverhandlung ist Folgendes zu entnehmen: Nach Verlesung des Anklagesatzes wurde der Angeklagte vernommen. Dieser erklärte, dass er nicht zu einer Äußerung bereit sei. Darauf wurde die Hauptverhandlung von 09.40 Uhr bis 11.10 U hr unterbrochen. Danach wurde 243 Abs. 4 StPO festgestellt, dass Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gem. § 257c StPO gewesen ist, stattgefunden haben, aber ohne konkrete Ergebnisse g e- bliebe Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass ein weiteres Verfahren wegen des Vorwurfs des versuchten Betrugs zum Nachteil der Firma H . gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt werde. Im Anschluss an diese An - kündigung der Sta atsanwaltschaft gab der Wahlverteidiger des Angeklagten für n- r- hand des Auszugs aus dem Bundeszentralregister wurde festgestellt, dass er nicht vorbestraft sei. Die Si t- zungsvertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte hinsichtlich der Fälle 1 bis 12 und 49 bis 55 der Anklageschrift die Einstellung des Verfahrens gemä ß § 154 Abs. m- mer dies. a- che gem. § 3 4 5 6 - 4 - Hierauf wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft und der Wahlverteidiger beantragten übereinstimmend die Verurteilung des Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Ja h- ren bei Strafaussetzung zur Bewährung und zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessät zen zu 30 Euro. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheit s- strafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung und einer Gesam t- geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach der allgemeinen Recht s- mittelbelehrung erklärte n die Verteidiger mit Zustimmung des Angeklagten s o- wie die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft jeweils Rechtsmittelverzicht. b) Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch einen anderen Verteid i- ger form - und fristgerecht Revision eingelegt und di ese mit der Sachrüge b e- gründet. Er behauptet, der Rechtsmittelverzicht sei wegen einer informellen Urteilsabsprache unwirksam. Nach der Unterbrechung der Hauptverhandlung habe die Staatsanwältin ihm angekündigt, sie werde im Fall einer geständigen Einl assung eine Fre i- heitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung und eine Gel d- strafe von 360 Tagessätzen beantragen. Dann sei es zu Erörterungen zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern im Beratungszimmer gekommen. Dor t habe die Staatsanwältin ihr Angebot wiederholt. Anschließend sei ihm in der Gerichtskantine von den Verteidigern dazu geraten worden, den b- enken geäußert, sei aber von beiden eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe zu erwarten habe. Deshalb habe sein 7 8 9 10 - 5 - formuliert, das er bestätigt habe. Schließlich seien die übereinstimmenden A n- träge gestellt worden. c) Nach der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden der Strafkammer haben sich die Richter bei den Erörterungen im Beratungszimmer zu den Strafmaß vorstellungen der Verfahrensbeteiligten nicht geäußert. Die Strafka m- mer selbst habe weder eine Obergrenze noch eine Untergrenze der im G e- ständnisfall zu erwartenden Strafen genannt. Zu einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO unter Mitwirkung der Straf kammer sei es nicht gekommen. Vielmehr habe er, der Vorsitzende, in der Hauptverhandlung betont, dass die i- trete. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat dienstlich erkl ärt, sie erinnere sich zwar nicht an konkrete Äußerungen der Richter. Jedenfalls habe die Strafkammer aber nicht erklärt, dass sie ihre Einschätzung für fernliegend halte. 2. Die beschriebenen Abläufe in der Hauptverhandlung lassen - auch u n- ter Berücksi chtigung der dienstlichen Erklärungen - erkennen, dass zumindest konkludent eine rechtswidrige Urteilsabsprache zustande gekommen ist, die zudem rechtsfehlerhaft nicht dokumentiert wurde . a) ß § 257c StPO nicht stattgefunden habe, steht der freibeweislichen Feststellung nicht entgegen , dass ein hiervon abweichendes Verfahren sta ttgefunden hat. 11 12 13 14 - 6 - b) Aus der Gesamtschau der vorliegenden Umstände ergibt sich, dass eine konkludente Urteilsabsprac he stattgefunden hat: - der Staatsanwaltschaft beantragte Teileinstellung des Verfahrens hinsichtlich 19 weite Das Gericht hat sich zwar - folgt man der dienstlichen Erklärung des Vo r- sitzenden - verbal von den Vorschlägen und Anträgen distanziert, die (in se i- nem Beisein) im Beratungszimmer zw ischen Verteidigung und Staatsanwal t- schaft zur Verfahrensbeendigung nach einem Geständnis und Teileinstellungen erörtert wurden. Es ist ihnen anschließend aber in der Sache fast vollständig gefolgt, ohne dass eine diesbezügliche Änderung der Sach - und Rech tslage dies erklären könnte. Es hat zudem ein diesen Vorschlägen genau entspr e- chendes Verfahren gewählt. Der Angeklagte legte ein Geständnis ab, jedoch nur in der Weise, dass sein Verteidiger für ihn eine Erklärung abgab, deren Inhalt er pauschal als z u- treffend bezeichnete. Das Gericht stellte keine Fragen zu den Vorwürfen der Anklage und erhob dazu keine Beweise. Von der ursprünglich vorgesehenen umfangreichen Beweisaufnah me wurde vollständig abgesehen. Die Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltsc haft, die nach A b- schluss der Beweisaufnahme gestellt wurden, sind in ihrer Übereinstimmung nur damit zu erklären, dass die Antragsteller Grund zu der Annahme hatten, das Gericht werde jedenfalls nicht darüber hinaus gehen. Die Verteidiger hatten keinen Gru nd, dem Angeklagten zur Befolgung der Vorschläge der Staatsa n- 15 16 17 18 19 - 7 - waltschaft zu raten, wenn sie nicht ihrerseits davon ausgingen, das Gericht werde im Fall des Geständnisses keine höhere als die von dieser vorgeschl a- gene Strafe verhängen. Die protokollierte Mit teilung des Vorsitzenden, es hä t- Ein bloßes Schweigen der Richter zu den in ihrer Anwesenheit erfolgten Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern st and der An na h- me einer konkludenten Absprache ebenso wenig entgegen wie eine - von di e- sem behauptete - Äußerung des Vorsitzenden, er - - trete den Abreden nicht bei. Wenn ein solches Verhalten der Richter für die B e- teiligten erkennbar nur den S inn haben sollte, die formellen Anforderungen an eine Absprache gemäß § 257c StPO und deren Rechtsfolgen zu umgehen, kam es nicht auf ein äußeres Verhalten oder eine ausdrückliche Erklärung, sondern allein darauf an, was nach dem Gesamtzusammenhang und dem Erkenntnis - horizont der Beteiligten damit gemeint war. In einer Konstellation wie der vorli e- genden, in der die zuvor angeblich nicht getroffenen Absprachen anschließend fast vollständig umgesetzt werden und der Angeklagte Rechtsmittelverzicht e r- klärt, ist in der Regel von einer konkludenten Einigung der Beteiligten auszug e- hen, die einerseits Form und Inhalt der Verfahrensbeendigung, andererseits die stillschweigende Verabredung umfasst, das hierfür gesetzlich vorgeschriebene (Protokollierungs - ) Verfahren i n allseitiger Zustimmung zu umgehen. Eine so l- che - bewusst rechtswidrige - Verfahrensweise ist von vornherein nicht geei g- net, die verfassungsrechtlichen Grenzen des gesetzlich geregelten Verständ i- gungsverfahrens zu Lasten des Beschuldigten zu verschieben. 3. Die informelle Absprache gebietet eine entsprechende Anwendun g von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO. 20 21 - 8 - Nach dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009 I, S. 2353) ist für informelle Absprachen über das Prozesse rgebnis kein Raum. Nach dem Zweck des gesetzlichen Au s- schlusses eine s Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO muss diese Regelung für informelle Absprachen erst recht gelten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 Ws 381/11, StV 2012, 141, 142 mit Anm. Meyer - Goßner; OLG München, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 2 Ws 1149, 1 150/12, StV 2013, 495, 49 9 f. mit Anm. Meyer - Goßner, StV 2013, 614; SK/Frisch, StPO, 4. Aufl. , § 302 Rn. 32d; vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 offen gelassen von BGH, B e- schluss vom 27. Oktober 2010 - 5 StR 419/10, NStZ 2011, 473; a.A. Niemöller NStZ 2013, 19, 22 ). Diese Bewertung der Rechtslage zum Rechtsmittelverzicht nach info r- mellen Urteilsabsprachen steht im Einklang mit der Rec htsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das von der Rechtswidrigkeit informeller Verfa h- renserledigungen ausgeht und die Effektivität der revisionsgerichtlichen Ver - fahrenskontrolle angemahnt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/1 0 u .a., NJW 2013, 1058, 10 64 ff.). Ein Angeklagter, der an Erörterungen der Richter, Verteidiger und Vertr e- ter der Staatsanwaltschaft im Beratungszimmer nicht beteiligt war, dem die für das Verständigungsverfahren vorgesehenen Informationen über den wesent - lichen Inhalt der Erörterungen (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) nicht protokollfest (§ 273 Abs. 1 Nr. 1a StPO) erteilt wurden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, NJW 2013, 3046 , 3047 f., für BGHSt bestimmt) und der nach der Urteilsverkündung vom Gericht nicht qualifiziert über seine Rechtsmitte l- möglichkeit belehrt wurde (§ 35a Satz 3 StPO), ist besonders schutzwürdig. Er 22 23 24 - 9 - kann unmittelbar nach Urteilsverkündung nicht eigenverantwortlich entscheiden, ob eine Rechtsmittelmöglichkeit noch mit Auss icht auf Erfolg genutzt werden kann oder ein Rechtsmittelverzicht erklärt werden soll. II. Die Feststellung der Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führt nicht e- rteils. Vom Fall der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung oder zur Begründung der Rev i- si on abgesehen (§ 267 Abs. 4 Satz 4 StPO), kommt eine nachträgliche Urteilsergänzung grundsätzlich nicht in Betracht. Davon ausgenommen sind nur Fälle, in denen das Gericht bei der Urteilsabsetzung aus anderen Gründen ohne weiteres davon ausgehen konnte, dass § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO anzuwenden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - 5 StR 114/08, NStZ 2008, 646 f. ). Ei n solcher Fall liegt hier nicht vor, denn dem Gericht war die rechtswidrige Umgehung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO bewusst. Es konnte nicht darauf vertrauen, dass ein hierauf erklärter Rechtsmittelverzicht Bestand haben würde. III. Das Urteil ist aufgrun d der Sachrüge aufzuheben, denn ihm fehlt eine tragfähige Beweisgrundlage. Das Landgericht hat sich auf die Mitteilung b e- ies trägt die Verurte i- lung nicht. 25 26 - 10 - Aus dem Schuldprinzip folgt die Verpflichtung der Strafgerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060). Diese Pflicht darf nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden. Es ist unzulässig, dem Urteil einen Sach verhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter Ausschöpfung des Beweismaterials be ruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte g e- ständig gezeigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, StV 2013, 684, vom 6 . August 2013 - 3 StR 212/13 , StV 2013, 703 f. und vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13) . Nach diesem Ma ßstab ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, denn das Landgericht hat es ausweislich der Urteilsgründe unterlassen, das G e- ständnis des Angeklagten einer Überprüfung zu unterziehen. Damit beruht se i- ne Überzeugung nicht a uf einer tragfähigen Grundlage. Fi scher Krehl Eschelbach Ott Zeng 27 28
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