2 StR 281/14 - 2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 281/14 vom 17 . März 2015 in der Strafsache gegen wegen Abgeordnetenbestechung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom 4. März 2015, in der Sitzung a m 17. März 2015, an denen teilgenommen h a- ben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer , die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott , als beisitzende Richte r, Bundesanw ältin beim Bundesgerichtshof , als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt und Rechtsanwalt , als Verteidiger, de r Angeklagte in der Verhandlung, Justizangestellte in der Verhandlung, Justizhauptsekretärin bei der Verkündung, als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 8. Januar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.1. der Urteilsgründe i m Ausspruch über die Einze l- strafe für die zweite Tat (Beratervertrag vom 20. Dezember 2010), b) im Gesamtstrafenausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts z urückverwi e- sen. 2. Die weitergehenden R evisionen werden verworfen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Abgeordnetenbestechung und wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckun g es zur Bewährung ausgesetzt hat. Von einem weiteren Vorwurf der Vorteilsannahme hat es den Angeklagten freigesprochen. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Ang e- klagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten 1 - 4 - des Angeklagten eingelegten , auf die Sachbeschwerde gestützten Revision gegen den Teilfreispruch und beanstandet zudem den Strafausspruch. Die Rechtsmittel haben hinsichtlic h des Strafauss pruchs teilweise Erfolg; im Übr i- gen sind sie unbegründet. A . Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und We r- tungen getroffen: I. 1. D er Angeklagte, ehemals evangelischer Pfarrer, war von 1994 bis 2011 Mi tglied des E . Stadtrats. V on 1995 bis 1999 war er zudem Vor - sitzender der CDU - Fra ktion im Thüringer Landtag , von 1999 bis 2002 thüringi - scher Innenminis ter . Nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag wurde er im September 2009 vom E. Stadtrat zum ehrenamtlich en Beigeordneten und Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Stadt E . gewählt und in der Folge in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 wurde ihm vom Oberbürgermeister, dem gesondert Ve r- folgten D . , nach § 32 Abs. 7 der Thüringer Kommunalordnung der Ge - schäftsbereich " Städtische Beteiligungen " als ein eigenständiger dienstlicher Zuständigkeitsbereich zugewiesen. Daneben waren der Bürgermeisterin, einer hauptamtlichen sowie eine r weiteren ehrenamtl ichen Beigeordneten eigenstä n- dige Geschäftsbereiche zugewiesen. N eben diesen förmlichen Zuweisungen beauftragte der Oberbürgermeister im Rahmen einer fixen wöchentlichen B e- sprechung mit seinen Stellvertretern, der sogenannten " Beigeordnetenrunde " , den Ange klagten und andere Beigeordnete aus Praktikabilitätserwä gungen 2 3 - 5 - auch mit Tätigkeiten außerhalb deren zugewiesenen Ge schäftsbereichen , wi e- wohl er den ehrenamtlichen Beigeordneten gegenüber nicht weisungsberechtigt war. Der Angeklagte nahm eine Vielzahl solch er Aufträge an und wurde desw e- gen von der Stadtverwaltung zu r " Führungsspitze " gezählt, obwohl er als e h- renamtlicher Beigeordneter außerhalb des ihm zugewiesenen Geschäftsb e- reichs der Verwaltung gegenüber nicht weisungsbefugt war. 2. Am 2. Juni 2010 kam es durch die Vermittlung von ehemaligen Mini s- terkollegen des Angeklagten zu einem Treffen des Angeklagten mit Vertretern der j . - Gruppe, einem Unternehmen, das sich mit der Projektentwicklung im Bereich Erneuerbare Energien befasste und das gerade auf der Suche nach einem Repräsentanten für T hüringen war. Bei diesem ersten Treffen berichtete der Angeklagte von seinen bisherigen und aktuellen Tätigkeiten einschließlich derer als ehrenamtlicher Beigeordneter sowie über seinen Einfluss auf die Stadtverwal tung, den er bei einem eventuellen Abschluss eines Beratervertr a- ges zu Gunsten von Vorhaben der j . - Gruppe nutzen könne. Nach intensiven Verhandlungen unterzeichnete der Angeklagt e am 28. Juli 2010 namens und im Auftrag der E . GmbH, deren all einiger Geschäftsführer und 50%iger Anteilseigner er war, ei nen Beratervertrag mit der j . - H . AG . Ziel der Zu - sammenarbeit mit dem Angeklagten, der insbesondere " die Kontaktierung und Betreuung verschiedener relevanter politischer Entscheidungs träger durch die Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer [Angeklagter] weiter vorantreiben " sollte, war die " Gewinnung von Projekten auf Seiten der j . - Gruppe " . Der Ver - trag wurde zu nächst für den Zeit raum 1. Juli bis 31. Dezember 2010 geschlo s- sen. Die Be ratung sollte in Abstimmung mit der j . - Gruppe u. a. " die Aufnah - me von Kontaktgesprächen mit ausgewählten Verbänden, Verwaltungen und Gebietskörperschaften " und bedarfsweise die politische Unterstützung im Pr o- jektgeschäft umfassen. Als Beratungshonora r waren 700 Euro netto pro Pers o- 4 - 6 - nentag zu je acht Stunden bei maximal fünf Personentagen im Monat vorges e- hen. Für " T hüringen führen " , war zudem eine zusätzliche Provision festgelegt . Bei Ab - sc hluss dieses Beratungsvertrages gingen der Angeklagte und der gesondert Verfolgte W . , Vorstandsmitglied und Mitgründer der j . - H . AG, zumindest stillschweigend davon aus, dass auch eventuelle dienstliche Täti g- keiten des Angeklagten i m Zusammenhang mit Projekten der j . - Gruppe in E . im Rahmen des Beratungsvertrages honoriert werden sollten. Frühestens Ende August 2010 informierte der Angeklagte Oberbürge r- meister D . über das Bestehen des Beratervertrages, teilte ihm aber weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt die zu Grunde liegenden Konditionen mit und informierte ihn auch nicht darüber , welche konkrete Tätigkeiten er der j . - H . AG in welcher Höhe später in Rech nung stellte. In der Folge ge - lang es dem Angeklagten, Oberbürgermeister D . für die von der j . - Gruppe geplante Errichtung von Windkraftanlagen auf dem R . sowie einer Fir - menniederlassung in E . gewinnen. Seine im September 2010 durchge - führten Tä tigkeiten, u. a . Gespräche mit dem Oberbürgermeister selbst und mehreren Landräten, stellte der Angeklagte am 4. Oktober 2010 namens der E . GmbH der j . - H . AG mit sechs Manntage n zu je 700 Euro in Rechnung. Die Rechnung wurde fristgemäß beglichen. In der Beigeordnetenrunde vom 6. Oktober 2010 wurde die hierfür no t- wendige Erweiterung der fraglichen Windvorranggebiete erörtert . Oberbürge r- meister D . beauftragte den Angeklagten, mit der Obersten Raumordnungs - behörde, dem Thüringer Bauministerium , ein Gespräch über die güns tigste Vorgehensweise , wie dieses Ziel erreicht werden könne, zu führen und sich danach mit dem zuständigen Dezernat der Stadtverwaltung abzustimmen. In 5 6 - 7 - Ausführung dieses Auftrags erörterte der Angeklagte im Beisein eines j . - Mitarbeiters am 7. Oktober 2010 im Thüringer Bauministerium verschiedene Möglichkeiten zur Ausweitung der Windvo rranggebiete . Über das Bespr e- chungsergebnis informierte er am 20. Oktober 2010 in der Beigeordnetenrunde . Diesen und weitere Gesprächstermine, darunter ein e Bespre chung mit dem Oberbürgermeister und W . am 1. Oktober 2010, rechnete der Ange - klagte nebst seinen Reisekosten unter dem Na men der E . GmbH am 2. November 2010 gegenüber der j . - H . AG ab; dabei wurden ihm Bera - tungsleistungen an 8,5 Manntagen in Höhe von 7.080,50 Euro erstattet. Schon Ende Oktober 2010 waren der Oberbürge r meister , der Angeklagte und die weiteren Beigeordneten überein gekommen , entsprechend den Wü n- schen der j . - Gruppe gegenüber der re gionalen Planungsgemeinschaft eine Erweiterung der im ( noch nicht genehmigten ) Regionalplan vorgesehenen Wind vorrang gebiete zu beantragen . Der Oberbürgermeister beauftrag t e die Zeugin S . , Mitarbeiterin des Bau - , Umwelt - und Verkehrsdezernats un d Stadtplanerin, anhand einer von der j . - Gruppe erstellten Karte den Ent - wurf einer Beschlussvorlage für den notwendigen Stadtratsbeschluss zu erste l- len. Den von der Zeugin erstellten Entwurf, der von den Wünschen der j . - Gruppe abwich, leitete de r Angeklagte von seiner priva ten Email - Adresse an die j . - Gruppe mit dem Ansinnen weiter, die künftige Kommunikation über diese Email - Adresse laufen zu lassen. Nach umfangreicher Korrespon denz übersandte die j . - Gruppe per Email den überarbeiteten E ntwurf einer Be - schlussvorlage an den Angeklagten, der sie wiederum an den Oberbürgermei s- ter weiterleitete . Dieser instruierte die Zeugin S . , dass sich der Ange - klagte und der gesondert Verfolgte P . , damals Referent der Dezernentin für B au - , Umwelt - und Verkehr und später selbst Mitarbeiter der j . - Gruppe, we - gen des Entwurfs mit ihr in Verbindung setzen wür den, was a m 12. und am 7 - 8 - 24. November 2010 auch geschah. Obwohl der Angeklagte der Zeugin S . gegenüber keine Weisungsbef ugnis besaß, setzte sie seine Wünsche , die denen der j . - Gruppe entsprachen , trotz geäußerter Bedenken um. Die Be - schlussvorlage wurde nach Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister in den Stadtrat eingebracht und dort am 26. N ovember 2010 beschlosse n. S eine im November erbrachten Leistungen rechnete der Angeklagte unter dem 1. Dezember 2010 gegenüber der j . - H . AG ab. Bereits zuvor hatte der Angeklagte am 23. November 2010 verschiedene j . - Mitarbeiter über die Planungen des Thüringer Umweltministerium s infor - miert, die Verordnung über den Naturpark Ei . , auf des - sen Gebiet sich die von der j . - Gruppe gewünschten Windvorranggebiete teilweise befanden , dergestalt zu ändern, dass innerhalb des Naturparks Wi n d- kraftanlagen verboten sein soll t en. Der Angeklagte wurde daraufhin seitens der j . - Gruppe beauftragt, sich gegen diese Änderung einzusetzen. Dem kam der Angeklagte nach und informierte die Beigeordnetenrunde am 8. Dezember 2010 über diese Problematik , worauf ihn der Oberbürgermeister ersuchte , den Sachstand mit dem zuständigen Bearbeiter im Umweltministerium zu klären. Im unmittelbaren Anschluss an die Beigeordnetenrunde erörterte der Angeklagte mit dem Thüringer Umweltminister Re . die geplante Grenzziehung der Windvorranggebiete. Dieser riet dazu , dass die betroffenen Gemeinden ihren Wunsch sofort schriftlich an das Ministerium herantragen und begründen müs s- ten. Von diesem Gespräch unterrichtete der Angeklagte die Beigeordne ten ru n- de sowie den g esondert Verfolgten W . und stellte es, neben weiteren Gespräche n , der j . - H . AG am 3. Januar 2011 in Rechnung. Am 20. Dezember 2010 unterzeichnete der Angeklagte namens und in Vollmacht der E . GmbH eine Vereinbarung mit der j . - H . AG, in 8 9 - 9 - der der bestehende Beratervertrag bis zum 31. Dezember 2011 verlängert und der " Ressourcenbedarf " bis auf maximal 10 Personentage pro Monat erhöht wurde. Auch bei Abschluss dieses Verlängerungsvertrages gingen der Ang e- klagte u nd der gesondert Verfolgte W . zumindest stillschweigend da - von aus, dass auch eventuelle dienstliche Tätigkeiten des Angeklagten hon o- riert werden sollten. Auf Grund dieses Vertrages wurde der Angeklagte auch im Jahr 2011 vielfach sowohl in der E . Stadtverwaltung als auch t hürin - gen weit tätig , bis er - auf Grund des politischen Drucks, nachdem der Berater - vertrag mehrfach in der Presse bekannt gemacht worden war - mit Wirkung vom 31. Dezember 2011 sein Stadtratsmandat, seine Tätigkeit als ehrenamtl i- cher Beigeordneter und alle sonstigen Ämter niederlegte. Bereits zuvor, am 28. Dezember 2011, hatte d er Angeklagte namens und in Voll macht der E . GmbH mit der j . - H . AG einen neuen, zum 1. Januar 2012 beginnenden un befristeten Beratervertrag geschlossen, der e i- ne pauschale Vergütung von 8.000 Euro im Monat und weiter vorsah, dass der Angeklagte bis zum Beginn des Vertrages sämtliche politischen Positionen ni e- der legt. Dass dieser Beratervertrag eine nachträgliche Belo hnung für seine z u- vor erbrachten Leistungen war , hat die Strafkammer nicht feststellen können. Die j . - H . AG zahlte nur das Pauschalhonorar für Januar 2012 in Höhe von 8.000 Euro u nd kündigte den Vertrag alsbald. Weitere Zahlungen wurden trotz d er vertraglich vorgesehen Kündigungsfrist von sechs Monaten nicht mehr geleistet. Insgesamt zahlte die j . - H . AG an die E . GmbH auf alle Verträge im Zeitraum Juli 2010 bis Januar 2012 ein Honorar in Höhe von 66.450 Euro netto zuzüg lich Fahrtkosten in Höhe von 6.458,35 Euro netto. 10 11 - 10 - 3 . Am 28. Februar 2011 nahm der Angeklagte Kontakt zu seinem lan g- jährigen Bekannten Dr. L . , alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der TU . AG , auf, um diesen angesichts seine r erheblichen privaten Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 350.000 Euro um die Gewährung eines Pr i- vatdarlehens über 15.000 Euro zu bitten. Der gesondert Verfolgte Dr. L . lehnte dies ab, schlug dem Angeklagten aber den Abschluss eines Beraterve r- trages bezüglich der von der T U. AG geplanten Errichtung eines Elektrofachmarktes " M . Markt " auf einem Grundstück in E . - S . vor. Hintergrund war eine seit mehreren Jahren laufende Bauleitplanung für dieses Gebiet . So hatte der S tadtrat von E . am 24. Juni 2005 unter Be - teiligung des Angeklagten einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, dort keine weiteren Einzelhandelsflächen mehr auszuweisen. Um einschätzen zu können , ob für eine Aufhebung des Beschlusses vom 24. Jun i 2005 eine Meh r- heit im Stadtrat zu fin den sei , ließ sich Dr. L . vom Angeklagten detailliert darüber informieren , mit welcher Stärke und welchen Stimmanteilen die Parte i- en im Stadtrat vertreten waren. Beiden war bewusst, dass mit einem knappen Abstim mungsergebnis zu rechnen war und es dabei auf jede Stimme - auch die des Angeklagten - ankäme. Vor diesem Hintergrund einigten sie sich mündlich darauf, dass die Unterstützungsleistung des Angeklagten auch eine Stimma b- gabe zugunsten der T U. AG in der baldig zu erwartenden neuen Abstimmung im Stadtrat beinhalten und mit den Zahlungen aus dem Berate r- ve r trag honoriert werden sollte. Der am 1. März 2011 schriftlich abgeschlossene Beratervertrag zwischen der TU . AG und dem Angekla gten sah die Unterstützung des Bau - leitverfahrens insgesamt und hinsichtlich aller Planphasen einschließlich der Genehmigung sowie eine Vorauszahlung bei Vertragsabschluss in Höhe von 7.500 Euro netto und einen weiteren Betrag gleicher Höhe nach erteilter G e- 12 13 - 11 - nehmigung des Bebauungsplans vor . Nach § 5 des Vertrags war die Vorau s- zahlung zurückzuzahlen, falls die Genehmigung des Bebauungsplans nicht bis zum 31. Dezember 2011 erreicht werde n sollte ; diese Regelung wurde am 11. April 2011 auf die gesamte Vergütu ng ausgeweitet. Die mündliche Verei n- barung über das Stimmverhalten des Angeklagten wurde nicht in den Ve r- tragstext aufgenommen. In der Folge nahm die TU . AG Kontakt zu den im E . Stadtrat vertretenen Fraktionen auf und versucht e diese, durch gezielte Lo b- byarbeit zu beeinflussen, bei einer Abstimmung für die Aufhebung des Stad t- ratsbeschlusses vom 24. Juni 2005 zu stimmen; ferner entwarf ein Mitarbeiter der TU . AG einen Beschlussvorschlag, der den Fraktionen über - san dt wurde. Dieser Entwurf wurde nur geringfügig abgeändert in den Stadtrat eingebracht. In der Sitzung vom 24. Juni 2011 hob der Stadtrat mit einer Meh r- heit von 18:16 Stimmen unter Mitwirkung des Angeklagten, der entsprechend der getroffenen mündlichen Vere inbarung stimmte, den Beschluss vom 24. Juni 2005 auf und beschloss , dass ein neuer Entwurf zum Bebauungsplan erarbeitet werden solle, der auch einen Elektrofachmarkt mit einer maximal zulässigen Verkaufsfläche von 3.000 m 2 vorsehe. In der Folgezeit er stel lte die TU . AG den Entwurf eines Bebauungsplans entsprechen d diesem Be - schluss, der im Jahr 2012 - nach dem Ausscheiden des Angeklagten - vom Stadtrat gebilligt wurde. Die von der TU . AG an den Angeklagten gezahlten Vorschüsse und Honorar e wurden trotz der Zeitüberschreitung nicht zurückgefordert. 14 - 12 - II. Das Landgericht hat die beiden zu den Beratungsverträgen vom 28. Juli und 20. Dezember 2010 zwischen dem Angeklagten und der j . - H . AG jedenfalls stillschweigend g eschlossenen Zusatzvereinbarungen , auch event u- e l le dienstliche Tätigkeiten des Angeklagten zu honorieren, jeweils als Vorteil s- annahme gemäß § 331 Abs. 1 StGB (Fall II.1. der Urteilsgründe) gewertet . Hi n- sichtlich des Vorwurf s der Vorteilsannahme durch Absch luss des letzten Ber a- tervertrages mit der j . - H . AG vom 28. Dezember 2011 hat das Landge - richt den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Den A b- schluss der mündlichen Zusatzvereinbarung zum Beratervertrag vom 1. März 2011 (Fall II .2. der Urteilsgründe) hat das Landgericht als Abgeordnetenbest e- chung gemäß § 108e Abs. 1 StGB a. F. gewertet. B. Revision des Angeklagten I. 1. Die Rüge , das Landgericht habe gegen §§ 261, 249 Abs. 2 StPO ve r- stoßen, da der Vorsitzende keine Festste llungen dazu ge troffen habe, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Kenntnis nahme der im Selbstleseverfa h- ren eingeführten Urkunden (Beweismittelord n er I bis III) hatten, ist unzulässig. Wenn sich - wie hier - dem Revisionsvorbringen selbst ent nehmen lässt, dass bereits vor der Durchführung des Selbstleseverfahrens " eine Vielzahl di e- ser Urkunden bereits in der Hauptverhandlung verlesen " wurden (RB S. 3) , g e- 15 16 17 - 13 - nügt die pauschale Behauptung, der Inhalt der Urkunde n sei auch sonst weder durch Verlesun g noch sonst in prozessordnungsgemäßer Weise eingeführt worden , nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO . V ielmehr muss sich das Revisionsvorbrin gen mit den nach den Umständen des Falles naheliegenden Möglichkeiten, wie der in der Urkunde verkö rperte Beweisstoff auf andere Weise zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden sein könnte, konkret auseinandersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, wistra 2014, 18, 20). Dies hätte es hier erfordert, sich mit den ausweislich des Prot okoll s erfolgten Verlesungen und Vorhalten im Einzelnen zu befassen . O h- ne nähere n Vor trag hierzu kann das Revisionsgericht nicht beurteilen , ob die entsprechende Urkunde nicht auf andere Weise prozessordnungsgemäß in die Hauptverhand lung eingeführt worden ist . Hinzu kommt , dass ein Teil des Rev i- sionsvortrags , was die Nichtverlesung von Urkunden anbelangt, unzutreffend ist. Dies führt ebenfalls zur Unzulässigkeit der Rüge (vgl. KK - StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN). 2. Soweit die Revision rügt, da s Landgericht habe in seiner Beweiswü r- digung zu Fall II.2 . der Urteilsgründe eine in der Hauptverhandlung verlesene Email vom 29. März 2011 nicht berücksichtigt, bleibt dies auch unter dem G e- sichtspunkt des § 261 StPO ohne Erfolg. Allein aus dem Umstand, d ass ein Beweismittel in den Urteilsgründen unerwähnt bleibt, ist noch nicht zu schli e- ßen, dass es übersehen worden ist . Wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise lückenhaft und damit rechtsfehle r- haft ist die Beweiswürd igung vielmehr nur dann, wenn sich die Erörterung des Beweismittels mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufdrängen mus s- te (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120/11, NStZ 2012, 49; KK - StPO/Ott, 7. Aufl., § 261 Rn. 82, jeweils mwN). Dies ist hier nicht der Fall. En t- gegen der Auffassung der Revision ist die bezeichnete Email kein " eindeutiges 18 - 14 - Indiz " dafür, dass die vom Angeklagten darin empfohlene Aufhebung des Stad t- ratsbeschlusses vom 24. Juni 2005 bei Abschluss des Beratervertrages a m 1. März 2011 noch keine Rolle spielte. Vielmehr setzt der Inhalt dieser Email, in der anlässlich eines Gespräches des Angeklagten mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes die aktuelle Sachlage dargestellt wird, vorherige G e- spräche zwischen dem Ange klagten und dem gesondert Verfolgten Dr. L . gerade voraus. 3. Die weiter erhobene Aufklärungsrüge ist aus den in der Zu schrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen jedenfalls unbegründet. II. Die Schuldsprüche weisen keine durchgreifen den Rechtsfehler auf. 1. Der Schuldspruch wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen durch A b- schluss der beiden Beraterverträge vom 28. Juli und 20. Dezember 2010 (Fall II. 1. der Urteilsgründe) hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Der Angeklagte war a ls ehrenamtlicher Beigeordneter Ehrenbeamter (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB . Da Handlungen des Angeklagten als mit Verwaltungsfunktionen be tra u- ter ehrenamtliche r Beigeordneter und nicht Tätigkeiten bei Wahrnehmung se i- nes Mandats als Stadtratsmitglied inmitten stehen, richtet sich die Strafbar keit allein nach § 331 StGB und nicht nach den Vorschriften über die Abgeordn e- tenbestechung (vgl. BT - D rucks. 18/476 S. 8 zu § 108e Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 StGB n. F. , sowie Senat, Urteil vom 12. Juli 2006 - 2 StR 557/05, wistra 2006, 19 20 21 22 - 15 - 419, 420 und BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 57 f. , jeweils zu § 108e Abs. 1 a. F. ). b) Das L andgericht hat sich rechtsfehlerfrei von einer Unrechtsvereinb a- rung dergestalt überzeugt , dass sich der Angeklagte durch die Zusatzvereinb a- rungen zu den Beraterverträge n für seine Dienstausübung Vorteile hat verspr e- chen lassen , die er h insichtlich des Bera tervertrages vom 28. Juli 2010 zudem auch gefordert und angenommen hat . aa) Das Landgericht hat die gegenüber der j . - H . AG abgerechne - ten Tätigkeiten des Angeklagten vom 7. Oktober (Gespräch im Thüringer Bauministerium), 24. November (Inst ruieren der Zeugin S . ) und vom 8. Dezember 2010 (Gespräch mit dem Thüringer Umweltminister) als Dienst - handlungen gewertet und hieraus unter Berücksichtigung der Gesamtumstän de geschlossen, dass die in den Beraterverträgen festgelegte Gesamtverg ütung zumindest auch für die Di e nstausübung des Angeklagten gewährt werden sol l- te. Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern . Die spätere Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers stellt ein gewichtiges Indiz für eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 4 StR 99/07, NStZ 2008, 216, 217). Soweit die Revision geltend macht, die genannten Tätigkeiten des Ang e- klagten seien als Privathandlungen ( " Informationsbeschaffung i.w.S. " ) einzust u- fen, da sie zwar auf Weisung des Oberbürgermeisters, aber außerhalb des konkreten Zuständigkeitsbereichs des Angeklagten erfolgt seien, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Zwar war dem Angeklagten formal nur der G e- schäftsbereich " Städtische Beteiligunge n " als eigenständiger dienstlicher Z u- ständigkeitsbereich zugewie sen . Indes kommt es für die Frage, ob eine Han d- 23 24 25 - 16 - lung als Dienst ausübung zu qualifizieren ist, nicht darauf an, ob der Amtsträger nach der internen Geschäftsverteilung konkret zuständig war (all g. M.; vgl. S e- nat, Urteile vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 267/97, NStZ 1998, 194 und vom 5. Oktober 1960 - 2 StR 427/60, BGHSt 16, 37, 38 ; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 331 Rn. 6; Heine/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 331 Rn. 32; SSW - StGB/Rosena u, 2. Aufl., § 331 Rn. 33; So wada in LK, StGB, 12. Aufl., § 331 Rn. 56; MüKoStGB/Korte, 2. Aufl., § 331 Rn. 86 ; Sinner in Matt/Renzikowski, StGB, § 331 Rn. 15 ) . Die Grenze zur Privathandlung ist erst dann überschritten, wenn die Tätigkeit in keinerlei funk tionalem Zusammenhang mit dienstlichen Aufga ben mehr steht (vgl. OLG Hamburg, StV 2001, 277, 278; Hei ne/Eisele aaO; Rosenau aaO; Sowada aaO; Korte aaO; Sinner aaO; siehe auch Senat, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 S t R 371/02, BGHSt 48, 213, 220 f.) . So liegt es hier aber nicht. Der Angeklagte wurde in allen Fällen auf konkrete Ersuchen des Oberbürgermeisters D . tätig . Dieser beauftragte den Angeklagten in seiner Eigenschaft als Leiter der Gemeindeverwaltung und Ve r- treter der Gemeinde nach außen (§ 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung ) mit den bezeichneten Gesprächen, die allesamt örtliche Angelegenheiten der Stadt E . zum Gegenstand hatten. Der Angeklagte nahm mithin Aufgaben wahr, die zum Zuständigkeitsbereich der Gemei nde g e- hören und die einem ehrenamtliche n Beigeordneten grundsätzlich auch daue r- haft übertragen werden können (vgl. § 32 Abs. 7 Thüringer Kommunalordnung) . D er Angeklagte trat auch gegenüber seinen Gesprächspartnern außerhalb der Stadtverwaltung ersichtlich nicht als Privatperson, sondern als Beauftragter der Stadt E . auf. Der Angeklagte handelte somit nicht nur " bei Gelegenheit " der Dienstausübung, sondern in dienstlicher Eigenschaft und im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten; dies genügt (v gl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2000 26 - 17 - - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598; Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 280; OLG Köln, NJW 2000, 3727 f.; KG, NJW 1988, 1877, 1878; OLG Hamm, NJW 1973, 716, 717 f.). bb) Ungeachtet des Umstandes , dass auch Drittvorteile dem Anwe n- dungsbereich der §§ 331 ff. StGB unterfallen, flossen dem Angeklagten die für die Dienstausübung versprochenen Vorteile als alleini gem Geschäftsführer und 50%igem Anteilseigner E . GmbH wenigstens mittelbar zu . cc ) D as Landgericht hat auch die konkurrenzrechtliche Situation zutre f- fend bewertet, in dem es die Rechnungsstellungen für die Diensthandlungen vom 7. Oktober, 24. November und 8. Dezember 2010 nicht als eigenständige Taten des " Forderns " gewertet, sonde rn wegen des zu Grunde liegenden Ber a- tervertrags vom 28. Juli 2010 eine tatbestandliche Handlun gseinheit angeno m- men hat. Maßgeb lich ist insoweit, ob die Unrechtsvereinbarung den Vorteil hi n- reichend genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen z u erbringen sein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 StR 355/13 juris Rn. 40; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 331 Rn. 39 , jeweils mwN). D urch die Laufzeit des Beratervertrags war der Zeitraum der Vorteilsgewährung abschließend festgelegt; eben so stand durch die Vergütungsvereinbarung jedenfalls die m a- ximale Höhe der monatlichen Teilleistungen fest, die jeweils auch für die Dienstausübung des Angeklagten gewährt werden konnte. c ) Entgegen der Auffassung der Revision sind die Tat en a uch nich t nach § 331 Abs. 3 StGB gerechtfertigt, weil sie der Oberbürgermeister als Dienstvo r- gesetzter des Angeklagten genehmigt hätte. 27 2 8 29 - 18 - Gemäß § 331 Abs. 3 StGB ist die Tat u. a. dann nicht als Vorteilsanna h- me strafbar, wenn sich der Amtsträger einen nicht von ihm geforderten Vorteil versprechen lässt oder annimmt , unverzüglich bei der zuständige n Behörde Anzeige erstattet und diese im Rahmen ihrer Befugnisse die Annahme des Vo r- teils genehmigt. Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte nach den rechtsfehle r- frei g etroffenen Feststellungen Oberbürgermeister D . zwar früh estens Ende August 2010 über das Bestehen eines Beratervertrag s der E . GmbH mit der j . - H . AG informiert , ihm aber weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt die zu Gr unde liegenden Konditionen mitgeteilt und ihn auch in der Folge nicht darüber informiert, welche konkrete Tätigkeiten er der j . - H . AG in welcher Höhe in Rechnung stellte (UA S. 19, 51). Damit hatte der Angeklagte dem zuständigen Dienstvorgeset zten gerade nicht mitgeteilt , dass im Rahmen des Beratungsvertrages auch eventuelle dienstliche Tätigkeiten honoriert werden sollten . Schon deswegen kann in seiner pauschalen Mitteilung keine Anzeige des versprochenen Vorteils gemäß § 331 Abs. 3 StGB und - entgegen der Auffassung der Revision - in den späteren Aufgabenzuweisu n- gen durch den Oberbürgermeister keine konkludente Genehmigung erblickt werden. 2. Auch d er Schuldspruch wegen Abgeordnetenbestechung ( Fall II. 2. der Urteilsgründe ) hält rechtliche r Überprüfung stand. a ) Die zu Grunde liegende Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf. aa) Die Würdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter übertr a- gen ( § 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Haupt verhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angekla g- 30 31 32 33 - 19 - ten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich und nachvollziehbar sind. Die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterla u- fen sind. Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze ve r- stößt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - 3 StR 5 04/14 juris Rn. 8 mwN). bb) Gemessen daran ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Es hat bei seiner Überzeugungsbildung zur Unrechtsvereinb a- rung als wesentliche Umstände berücksichtigt, dass - dem Angeklagten und dem gesondert V erfolgten Dr. L . als erfah - renen Kommunalpolitikern die Notwendigkeit einer Aufhebung des Stadtratsb eschlusses vom 24. Juni 2005 bewusst war, wenn der g e- plante Elektrofachmarkt an diesem Standort errichtet werden soll te , - die Aufhebung des Beschlusses zwingende Voraussetzung dafür war , dass der Angeklagte seine zu vergütenden Beratungsleistungen überhaupt erbringen konnte, - die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat schon bei dem Gespräch am 28. Februar 2011 intensiv erörtert und dokumentiert wurden und di e- se nach den Umständen so knapp waren, dass der Stimme des A n- geklagten ersichtlic h entscheidende Bedeutung zukommen würde , und 34 - 20 - - dass ein negatives Stimmverhalten des finanziell angeschlagenen Ange klagten den Beratungsvertrag (und seine Vergütungsansprüche) g e fährdet hätte. Der vom Landgericht gezogene Schluss, das Stimmverhalten des Ang e- klagten sei Teil der vereinbarten und zu vergütenden Beratungsleistung gew e- sen , ist nicht nur möglich, sondern überaus naheliegend. Das - z um T eil urteil s- fremde - Vorbringe n der Revision zeigt dagegen keine Rechtsfehler auf, s o n- dern beschränkt sich auf eine eigene , im Revisionsverfahren unbeachtliche Würdigung der Beweise. b ) Die Feststellungen tragen auch unter Berücksichtigung der durch das 48. Strafrechtsänderungsges etz vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410) mit Wi r- kung vom 1. September 2014 geänderten Gesetzesfassung den Schuldspruch wegen Abgeordnetenbestechung. aa) Die Feststellungen belegen den Abschluss einer konkreten U n- rechtsvereinbarung im Sinne des § 108e St GB a. F. dergestalt , dass das ve r- einbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch für ein künfti ges, bestim m- tes Abstimmungsverhalte n im Stadtrat zu Gute kommen soll te (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 59 ff.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 108e Rn. 6 f.). bb) Die festgestellte Unrechtsvereinbarung erfüllt auch die tatbestandl i- chen Voraussetzungen des § 108e Abs. 1 StGB n. F.; denn sie beinhaltet, dass der Angeklagte als Gegenleis tung für das versprochene H onorar im Auftrag bzw . nach Weisung des gesondert Verfolgten Dr. L . im Stadtrat und damit bei Wahrnehmung seines Mandats zu dessen Gunsten ab stimmt . Nach der G e- setzesbegründung sind die Tatbestandsmerkmale Auftrag und Weisung weit 35 36 37 38 - 21 - und im Sinne eines allgemeinen Sprachgeb rauchs zu verstehen; sie erfassen jede Handlung, die den Abgeordneten dazu bewegen soll, sich dem Interesse des Auftrags - oder Weisungsgebers zu unterwerfen (vgl. BT - Drucks. 18/476 S. 8). Ob sich der Mandatsträger dabei innerlich vorbehält, sein Abstimmung s- verhalten nicht durch die Zuwendung beeinflussen zu lassen, ist für die Stra f- barkeit ebenso wie bei § 108e StGB a. F. unerheblich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 59 ff . ) . Entscheidend sind nicht innere Vorbehalte, so ndern der vom Vorsatz umfasste äußere Erklärungswert des Verhaltens . Der Mandatsträger kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, dass er sich ohnehin im Sinne des Zuwendenden verhalten wollte (BT - Drucks. 18/476 aaO). D er äußere Erklärungs wert des festgestellten Verhaltens, nämlich das Eingehen des Angeklagten auf den ihm offerierten Bera ter ver trag , der - wenn auch ungeschrieben - sein zukünftige s Abstimmungsverhalten hin sichtlich eines bestimmten, vom Vorteilsgeber betriebenen Projekts bei nhaltet e, lässt sich hier nur so interpretieren, dass der Angeklagte nach Weisung des Vorteilsgebers abstimmen sollte und etwaige entgegenstehende innere Überzeugung en de s- sen Interessen unterordnete (vgl. BT - Drucks. 18/476 S. 5 ff. ) . Die Annahme eines Honorars für eine bestimmte Stimmabgabe stellt z u- dem einen ungerechtfertigten Vorteil im Sinne des § 108e Abs. 4 n. F. dar . Nach § 24 der Thüringer Kommunalordnung üben Gemeinderatsmitglieder ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl v erpflichteten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Weisungen gerade nicht gebunden. Mit dieser Rechtsstellung ist ein bereits dem Kernbereich des § 108e StGB a. F. unterfallende r Stimmenkauf nicht vereinbar. 39 40 - 22 - cc) Da das neue, am 1. September 2014 i n Kraft getretene Gesetz nicht milder im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB ist, bleibt es bei der Anwendung des zur Tatzeit geltenden Gesetzes. III. Dagegen hält der Einzelstrafausspruch für die zweite Tat im Fall II.1 . d er Urteilsgründe (Beratervertrag vom 20. Dezember 2010) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung hinsichtlich der er s- ten Tat (Fall II. 1. , Beratervertrag vom 28. Juli 2010) strafschärfend berücksic h- tigt, dass Leistungen nicht nur versprochen, s ondern auch tatsächlich abg e- rechnet und bezahlt worden sind , und für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Für die zweite Tat ( Fall II.1., Beratervertrag vom 20. Dezember 2010) hat es ebenfalls eine Freiheitsstrafe von sechs Mona ten verhängt, " obwohl der Angeklagte insoweit keine nachweisbaren dienstlichen Tätigkeiten erbracht hat, die von der j . - H . AG vergütet worden sind. Dies war für den Angeklagten und den gesondert Verfolgten W . bei Abschluss des Vert rages jedoch nicht vorhersehbar, so dass für diese Tat die Verhängung einer milderen Strafe nicht sachgerecht erscheint " (UA S. 62). G egen diese Gewichtung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken. Das Landgericht hat bei der ersten Tat das sich au s den weiteren tatbestand s- mäßigen Handlungen des Angeklagten ergebende überschießende Handlung s- unrecht berücksichtigt. Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern. Dann aber dur f- te es bei der zweiten Tat, bei der es ein solches überschießendes Handlung s- unrech t nicht feststellen konnte, nicht ohne W eiteres die gleiche Strafe verhä n- 41 42 43 44 - 23 - gen. D ass für den Angeklagte n die weitere Entw icklung nicht voraussehbar war , ändert nichts daran, dass weitere tatbestandsmäßige Handlungen gerade nicht erfolgten, noch erhöht sich d adurch im Vergleich zur ersten Tat das Maß der kriminellen Energie bei Vertragsabschluss . Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb das Landgericht bei der zweiten Tat eine gleich hohe Strafe für erfo r- derlich erach tet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. S eptember 2011 - 1 StR 136/11, wistra 2011, 423 , 424 ) . Die danach nötige Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die Aufhebung erstreckt sich auch auf die zugehörigen Feststellungen, da der Senat nicht sicher ausschli eßen kann, dass in einer neuen Hauptve r- handlung noch weitere dienstliche Tätigkeiten festgestellt werden können, die durch den zweiten Bera tervertrag vergütet wurden . C . Revision der Staatsanwaltschaft I. Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf d er Vorteilsannahme durch Abschluss des letzten Beratervertrages vom 28. Dezember 2011 hält rechtlicher Nachprüfung stand. Geschäftsgrundlage für diesen Vertrag war die Niederlegung sämtlicher Ämter bei der Stadt E . durch den Angeklagten , wesh alb es denkgesetz - lich ausgeschlossen ist, dass damit Vorteile für eine künftige Dienstausübung gewährt werden soll t en. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vertrag eine zusätzl i- 45 46 47 - 24 - che nachträgliche Belohnung für die vom Angeklagten bereits erbrachte n Diensthand lungen darstellt e , vermochte das Landgericht nicht festzustellen . Die Angriffe der Beschwerdeführerin zeigen insoweit keinen Rechtsfehler auf, so n- dern be schränken sich auf eine eigene, im Revisionsverfahren unbeachtliche Bewertung und Gewichtung der festge stellten Beweisanzei chen. I I. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung im Fall II.1. der Urteilsgründe wendet, ist die Revision wirksam auf den Strafausspruch b e- schränkt. Umstände, die der Wirksamkeit der Beschränkung entgegenstehen k önnten, liegen nicht vor. 1. Durchgreifende Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten zeigt die Revision nicht auf . Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lassen die Urteilsgründe nicht besorgen, dass das Landgericht von einem zu geringen Schuldumf ang ausgegangen ist. Das Landgeri cht stellt ausdrücklich darauf ab, dass sich der Angeklagte durch die Beraterverträge vo m 28. Juli 2010 und 20. Dezember 2010 einschließlich der zumindest stillschweigend geschloss e- nen Zusatzvereinbarungen jeweils der Vorte ilsann ahme in der Variante des " sich - V ersprechen - lassens " schuldig gemacht hat (UA S. 56). Wenn das Lan d- gericht im Rahmen der Strafbemessung berücksichtigt hat , dass Leistungen nicht nur versprochen, sondern auch tatsächlich gefordert und bezahlt worden si nd (UA S. 62), ergibt sich daraus gerade nicht, dass es bei Bemessung des Schuldumfangs ausschließlich auf die abgerechneten Diensthandlungen ab g e- stellt hat . Vi elmehr hat es , wie bereits dargestellt, nur den sich aus den weiteren tatbestandsmäßigen Handlun gen bei der ersten Tat ( Fall II.1., Beratervertrag 48 49 - 25 - vom 28. Juli 2010) ergebenden überschießenden Unrechts - und Schuld geh alt in Rechnung gestellt. 2. Jedoch führt die Revision - insoweit zu Gunsten des Angeklagten (§ 301 StPO) - aus den unter B.III. dar gestellten Gründen zur Aufhebung d er diesbezüglichen Einzelstrafe und der Gesamtstrafe. D. Die Sache war nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine andere Stra f- kammer des Landgerichts Meiningen zurückzuverweisen. Zwar sind n ach § 120b Satz 1 GVG für d ie Verhandlung und Entsche i- dung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr ä- gern (§ 108e StGB) mit Wirkung vom 1. September 2014 die Oberlandesgeric h- te zuständig, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz ha ben; z ustä n- dige S taatsanwaltschaft ist dabei nach §§ 141, 142 Abs. 1 Nr. 2 GVG die dort i- ge Generalstaatsanwaltschaft (vgl. BT - Drucks. 18/607 S. 9). Derartige Änd e- rungen des Verfahrensrechts gelten, soweit gesetzlich nichts anderes be stimmt ist, bereits für schwebende Verfa hren und sind daher grundsätzlich auch vom Revisionsgericht zu beachten (vgl. Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Einl . Rn. 203). Indes ist hier der Schuld - und Strafausspruch über die zuständi g- keitsbegründende Straftat der Abgeordnetenbestechung rechts kräftig und nur noch über die Einzelstrafe für die Vorteilsannahme und den Gesamtstrafenau s- spruch zu entscheiden. Insoweit unterscheidet sich die Situation nicht maßge b- lich von der einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB . Auch dort ist de r jeweilige Tatrichter nicht gehindert , Strafen einzubeziehen, für 50 51 52 - 26 - deren Aburteilung er selbst nicht zuständig wäre. Die Wertung des § 462a Abs. 3 Satz 3 StPO steht nicht entgegen, da im vorliegenden Fall gerade noch kein Urteil eines Oberlandesgerichts i m ersten Rechtszug vorliegt. Fischer RiBGH Dr. Appl ist Krehl an der Unterschrifts - leis tung gehindert. Krehl Eschelbach Ott

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