BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 283/13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerd eführers am 3. Dezember 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten N . wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. November 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu n euer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafka m- mer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räub e- rischer Erpressung in Tateinheit mit gefä hrlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Adh ä- sionsentscheidung getroffen. Seine auf die Verletzung formellen und materie l- len Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahren srüge Erfolg. 1. Die Revision rügt zu Recht einen Verstoß gegen das Beweisantrag s- recht. Dem liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: Der Verteidiger des Angeklagten stellte in der Hauptverhandlung vom 19. September 2012 einen Antrag auf Einholung ein es molekularbiologischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass eine bei einer 1 2 3 - 3 - Zeugin aufgefundene und sichergestellte Hose, die nach Ansicht der Strafka m- mer einer der Täter des Überfalls in den Räumen der Bank angehabt habe, niemals von dem Angeklagten getragen worden sei. Dies ergebe sich daraus, dass die im Innenbereich der Hose aufzufindenden DNA - Spuren nicht dem A n- geklagten zugeordnet werden könnten. Das Landgericht wies diesen Beweisantrag zurück, weil es für die En t- scheidung ohne Bedeutung sei, ob sich an der sichergestellten Hose DNA - Spuren des Angeklagten auffinden ließen. Es gebe keinen Erfahrungssatz d a- hingehend, dass das Tragen ein er Hose durch eine bestimmte Person ausz u- schließen sei, wenn keine Spuren der betreffenden Perso n an dem Kleidung s- stück aufgefunden würden. Es sei nämlich nicht zwingend, dass DNA - Spuren beim Tragen angetragen würden, zumal nicht auszuschließen sei, dass der A n- geklagte bei einer etwaigen Tatausführung eine "Zweithose" untergezogen h a- be. 2. Die Abl ehnung des Beweisantrags durch das Landgericht hält rechtl i- cher Nachprüfung nicht stand. Ein Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, muss die Erw ä- gungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr a us rechtlichen oder tatsächl i- chen Gründen keine Bedeutung für den Schuld - oder Rechtsfolgenausspruch beimisst. Erforderlich sind hierzu regelmäßig eine Würdigung der bis dahin durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen sowie konkrete Erw ä- gungen, au s denen sich ergibt, warum das Gericht aus den behaupteten Tats a- chen keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen würde. Die Würdigung erlaubt eine Beweisantizipation, bei der die unter Beweis gestellte Tatsache ohne Abstriche zu berücksichtige n ist (vgl. zur Begründung solcher Ablehnungsbeschlüsse Meyer - Goßner, StPO, 56. Aufl. § 244, Rn. 56 mN). 4 5 - 4 - Dem genügt der beanstandete Beschluss nicht. Er lässt zwar noch hi n- reichend erkennen, dass das Landgericht den möglichen Schluss aus der unter Bewei s gestellten Tatsache, die im Innenbereich der Hose aufzufindenden DNA - Spuren könnten nicht dem Angeklagten zugeordnet werden, nicht ziehen möchte, begründet dies aber nicht hinreichend mit konkreten, die bisherige B e- weiserhebung berücksichtigenden Erwägun gen. Dass die rein spekulative und fernliegende Überlegung, der Angeklagte könne eine Zweithose untergezogen haben, insoweit die Ablehnung nicht tragen kann, liegt auf der Hand. Aber auch die weitere Erwägung der Strafkammer, es sei nicht zwingend, dass DN A - Spuren beim Tragen einer Hose an dieser zurückblieben, kann die Annahme v o n Bedeutungslosigkeit hier nicht begründen. Das Landgericht hätte sich nicht mit dieser allgemeinen Formel begnügen dürfen, sondern hätte sich insoweit mit weiteren, in der Hauptve rhandlung gewonnenen Erkenntnissen auseina n- dersetzen müssen. So hat die Zeugin M . angegeben, die in ihrer Wohnung aufgefundene Hose gehöre dem Angeklagten, sie habe ihn schon oft mit dieser Hose gesehen und meine, er habe sie am Tattag ins Badezimmer ge legt (vgl. UA S. 48). Die Kammer hätte deshalb dartun müssen, warum sie auch ang e- sichts dieser dargelegten Besitz - und Eigent u m s verhältnisse, die einen häuf i- gen Kontakt mit der Hose implizieren, gleichwohl davon ausgeht, es müssten keine DNA - Spuren an ihr zurückbleiben. Im Übrigen hätte sich das Landgericht auch mit dem gleichfalls unter Beweis gestellten Umstand befassen müssen, es würden Spuren in der Hose vorgefunden, die nicht dem Angeklagten (sondern einer anderen Person) zuz u- ordnen seien. Jedenfalls insoweit betrifft die unter Beweis gestellte Indiztats a- che auch die Glaubwürdigkeit der den Angeklagten belastenden Zeugin M . , die die Hose dem Angeklagten zugeordnet hatte. Wären bei einer durchgefüh r- 6 7 - 5 - ten Beweiserhebung allein DNA - Spuren einer dritten Person an der Hose fes t- gestellt worden, hätte dies das Landgericht bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Zeugin im Urteil berücksichtigen müssen. Soweit es in der Hauptverhan d- lung einen darauf gerichteten Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit z u- rückgewi esen hat, hätte es die behauptete Tatsache so, als sei sie voll erwi e- sen, der erforderlichen antizipierenden Würdigung zugrunde legen und im A b- lehnungsbeschluss darlegen müssen, warum dies gleichwohl die Glaubwürdi g- keit der Zeugin unbeeinflusst lässt. Dass dies nicht geschehen ist, die Stra f- kammer vielmehr offenkundig übersehen hat, dass der Beweisantrag auch die Glaubwürdigkeit der Zeugin M . berühren kann, macht den Ablehnungsb e- schluss rechtsfehlerhaft. Auf dieser rechtsfehlerhaften Ablehnung des Bew eisantrages beruht das Urteil auch, das sich bei seiner Überzeugung, der bestreitende Angeklagte sei einer der beiden Täter in der Bank gewesen, unter anderem auf die Angaben der Zeugin M . stützt, die die bei ihr aufgefundene und nach Überzeugung 8 - 6 - der S trafkammer vom Täter bei der Tat getragenen Hose dem Angeklagten z u- ordnet (UA S. 47 - 49). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil bei gesetzeskonformer Behandlung des Beweisantrages anders ausgefallen wäre. Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng
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