BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 285 /1 2 vom 23. Oktober 201 2 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 2 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Oktobe r 201 2 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landg e- richts Wiesbaden vom 11. Januar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten de s Rechtsmittels, an ein e andere als Schwurg e- richt zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten durch zwei am gleichen Tag hi n- tereinander ergangene Urteile in derselben Sache mit gleichem Tenor weg en versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vo r- sätzlichen Führens einer Schusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen beide U r- teile richtet sich di e Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit einer Beanstandung des Verfahrens Erfolg, so dass es auf die zugleich erhobene Sachbeschwerde sowie weitere Verfahrensrügen nicht mehr ankommt. 1 - 3 - I. Die Strafkammer verkündete am 11. Januar 2012 zunäch st ein Urteil o h- ne dem Angeklagten zuvor das letzte Wort gewährt zu haben. Nach Verlesung der Urteilsformel und mündlicher Mitteilung der Gründe, ferner nach einer En t- scheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft und der Rechtsmittelb e- lehrung bemerkte die Schwurgerichtskammer ihr Versäumnis. Sie beschloss daraufhin gegen den Widerspruch der Verteidigung, erneut in die Hauptve r- handlung einzutreten, um die versäumte Prozesshandlung nachzuholen. Nach Wiederholung der Schlussvorträge wurde dem Angeklagten das letzte Wort gewährt. Daraufhin verkündete die Strafkammer nach Beratung ein weiteres Urteil mit demselben Tenor. II. Die Rüge der Fehlerhaftigkeit dieses Verfahrens ist begründet. 1. Das zuletzt ergangene Urteil kann keinen Bestand haben, wobei of fen bleiben kann, ob es, wie die Revision meint, von vornherein unwirksam ist und wegen Nichtigkeit nur in deklaratorischer Weise aufzuheben ist, oder ob es an einem Rechtsfehler leidet, der aufgrund der Revision zur förmlichen Aufhebung zwingt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 - 1 StR 874/83, NStZ 1984, 279). Mit der mündlichen Bekanntgabe von Formel und Gründen war in der anhängigen Sache das Urteil ergangen; es war danach für das erkennende Gericht nicht mehr abänderbar oder ergänzbar. Für einen Wi edereintritt in die Hauptverhandlung sowie eine erneute Urteilsberatung und - verkündung war - unbeschadet der Identität der Urteilsformel - kein Raum. 2 3 4 5 - 4 - Das Ziel nachträglich einen Verfahrensfehler formal zu "heilen", womit aber zugleich dem Angeklagten e ine Rechtsmittelmöglichkeit versagt werden sollte, rechtfertigt eine solche Verfahrensweise nicht. Ein Fehler im Verfahren kann nicht dadurch geheilt werden, dass andere Verfahrensregeln von erhebl i- cher Bedeutung verletzt werden. 2. Hinsichtlich des zuer st ergangenen Urteils hat die Revision mit der Verfahrensrüge des Fehlens schriftlicher Entscheidungsgründe Erfolg (§ 338 Nr. 7 StPO). Mit den gemäß §§ 267, 275 Abs. 1 StPO zu den Akten zu bringenden schriftlichen Urteilsgründen bezeugen die beteiligten Berufsrichter durch ihre Unterschrift, dass es sich bei der Niederschrift um die Urteilsgründe handelt, die das Gericht aufgrund der Beratung und Abstimmung des Urteils in der Hauptverhandlung gewonnen hat. Die hier vorhandene Urteilsurkunde bezieht sich a uf das zuletzt verkündete Urteil, auch wenn ihr Inhalt darüber nicht unmi t- telbar Aufschluss gibt. Dies folgt jedoch aus der Vorgehensweise des Landg e- richts, das nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung, erneuter Entgege n- nahme der Schlussvorträge und Gew ährung des letzten Wortes an den Ang e- klagten das Urteil beraten und verkündet hat. Die spätere Formulierung der 6 7 8 - 5 - schriftlichen Urteilsbegründung war unter Berücksichtigung der nachträglichen Prozesshandlungen erfolgt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 261 StPO); sie kann nach Lage der Dinge nur auf der letzten Urteilsberatung beruhen. Dann aber fehlt eine alleine dem zuerst verkündeten Urteil zuzuordnende Urteilsurkunde. Das erste Urteil war deshalb ebenfalls aufzuheben (vgl. BGH aaO). Becker Berger Krehl Eschelbach Ott
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