BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 303/06 vom 16. August 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2006 beschlos-sen: 1. Der Antrag des Nebenkl344gers F. , gesetzlich ver-treten durch F. , vom 2. August 2006, ihm Rechtsanw344ltin R. -S. aus B. beizuordnen, ist gegenstandslos. 2. Auf Antrag der Nebenkl344ger D. und F. A. wird klargestellt, dass die Beistandsbestellung der Rechtsanw344ltin B. aus Q. bis zum rechtskr344ftigen Abschluss des Verfahrens fortwirkt. Gr374nde: 1. Der Antrag des Nebenkl344gers F. (Sohn der Get366teten), ihm f374r das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanw344ltin R. -S. aus B. zu gew344hren, ist als Antrag auf Bestellung eines Beistandes gem344337 247 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. 1 Einer Entscheidung dar374ber bedarf es jedoch nicht. Dem Nebenkl344ger ist durch Beschluss des Landgerichts vom 17. Mai 2005 unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanw344ltin R. -S. als anwaltliche Vertreterin beigeordnet worden. Der Senat legt diesen Beschluss als Beistandsbestellung gem344337 247 397 a Abs. 1 Satz 1, 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO aus, da die gesetzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die 304nderung des 247 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO durch das am 1. September 2004 in Kraft getretene Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 bei den Entscheidungen des Landgerichts bereits vorlagen. 2 - 3 - Die Beistandsbestellung nach 247 397 a Abs. 1 StPO wirkt 374ber die jeweili-ge Instanz hinaus bis zum rechtskr344ftigen Abschluss des Verfahrens und er-streckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz. 3 2. Den Nebenkl344gern D. und F. A. (S366hne des Get366teten) ist auf ihren Antrag vom 31. Januar 2005, durch Beschluss des Landgerichts vom 12. April 2005 Rechtsanw344ltin B. beigeordnet worden. Diese Beistands-bestellung wirkt - wie ausgef374hrt - bis zum rechtskr344ftigen Abschluss des Ver-fahrens. 4 Rissing-van Saan Kuckein Otten Roggenbuck Appl
Full & Egal Universal Law Academy