ECLI:DE:BGH:2018:050918B2STR31.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 31/18 vom 5. September 201 8 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch werd e- führers und des Generalbundesanwalts zu Ziff. 2. auf dessen Antrag am 5. September 201 8 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 analog, § 206a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Aachen vom 18. Oktober 2017 a ) mit den zugehörigen Fe ststellungen aa) hinsichtlich der Taten II.13 bis II.18 der Urteilsgründe aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des A n- geklagten; bb) darü ber hinaus aufgehoben, (1) s oweit der Angeklagte i n den Fällen II.11 sowie II.12 c ) bis II.12 e ) der Urteilsg ründe verurteilt wo r- den ist, (2) im Ausspruch über (a) die E inzelstrafen in den Fällen II.3 bis II.8 und II.10 der Urteilsgründe, (b) die Gesam tstrafe , (c) die Einziehung eines Betrages in Höhe von 3.900 - 3 - b) im verbleibenden Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in acht Fällen schul dig ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Ents cheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2 . Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen so wie Beihilfe zum versuchten Betrug in sieben Fällen zu einer G e- samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Einzi e- hung eines Betrages in Höhe von 3.900 o- biltelefons angeordnet und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen die Verurte i- lung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung mater i- ellen Rechts gestützten Revisi on. Das Rechtsmittel hat den aus der Entsche i- dungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbeg ründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. Hinsichtlich der Taten II.13 bis II.18 der Urteilsgründe ist das Verfahren einzustellen, da es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses fehlt. 1 2 - 4 - 1. Die Staatsanwaltschaft erhob im Juli 2017 wegen der urteilsgege n- ständlichen Taten II.1 bis II.12e ) sowie weiterer Taten, wegen derer die Stra f- kammer den Angeklagten freigespro chen hat, Anklage (805 Js 1011/16) zum Landgericht Aachen . Die Strafkammer ließ diese am 21. August 2017 zur Hauptverhandlung zu und bestimmte , dass das Gericht in der Hauptverhan d- lung mit zwei Richtern einschließlich dem Vorsitzenden und zwei Schöffen b e- s etzt ist. Am 18. September 2017 übersandte die Staatsanwaltschaft der Stra f- kammer eine weitere Anklage (805 Js 512/17), die die urteilsgegenständlichen Ta ten II.13 bis II.18 zum Gegenstand hatte . In der laufenden Hauptverhan d- lung , die zunächst nur wegen de r früheren Anklage stattfand , beschloss die Strafkammer am 9. Oktober 2017 in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen, die weitere Anklage vom 18. September 2017 zur Hauptve r- handlung zuzulassen und diese mit der bereits eröffneten ersten An klage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbin den. 2. Der Eröffnungsbeschluss vom 9. Oktober 2017 ist unwirksam , so dass es an einer Zulassung der Anklage vom 18. September 2017 fehlt . Hinsichtlich der Taten II.13 bis II.18 der Urteilsgründ e besteht damit ein Verfahrenshinde r- nis, das zur endgültigen Einstellung des Verfahrens zwingt. Für die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist die Strafkammer in der Besetzung zuständig, die außerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden hat, also mit drei Berufsrichtern (§ 76 Abs. 1 1. Halbsatz GVG). Schöffen können am Eröffnungsbeschluss nicht mitwirken, da sie mangels A k- tenkenntnis nicht das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von § 203 StPO beurteilen können. Auch dann , wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung en t- scheiden (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 2 StR 45/14, 3 4 5 - 5 - BGHSt 60, 248, 250 mwN). Entscheidet sie in einer Besetzung, die für die Beu r- teilung der Voraussetzung en generell ungeeignet ist, liegt ein Verfahrensfehler vor. Der Eröffnungsbeschluss einer Strafkammer , der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern unter Mit wirkung der Schöffen gefasst wurde, ist daher u n- wirksam (Senat, Beschluss vom 21. September 2017 2 StR 327/17, StraFo 2017, 509 , 510 ; Urteil vom 20. Mai 2015 2 StR 45/14 , aaO). Dies führt zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a Abs. 1 StPO (BGH, Be schluss vom 5. Juni 2018 5 StR 133/18, juris Rn. 2). Die Verfahrenseinstellung führt zum Wegfall der Einzelstrafen in den Fä l- len II.13 bis II.18 der Urteilsgründe. Bereits dies entzieht dem Gesamtstrafe n- ausspruch und der Einziehungsentscheidung hinsich tlich des Betrages in Höhe , die die Strafkammer auf die Feststellungen zu den Fällen II.17 und II.18 der Urteilsgründe gestützt hat, die Grundlage . Sie erledigt das Verfahren zu den Vorwürfen der Anklage 805 Js 512/17 in seiner Gesamtheit. Ein neues gerichtliches Verfahren setzt daher die Erhebung einer neuen Anklage voraus. II. Die Verurteilung soweit die Anklage 805 Js 1011/16 betroffen ist, w e- gen Beihilfe zum Betrug in zwölf Fällen und Beihilf e zum versuchten Betrug in sechs Fällen häl t rechtliche r Nachprüfung nur teilweise stand. Das Landge richt hat hierzu folgende Feststellungen getroffen: 1. S pätestens im Frühjahr 2016 vereinbarte der Angeklagte mit einem unbekannten Hintermann , für diesen Geldbeträge auf seinem Bankkonto en t- gegenz unehmen und nach Abzug einer Aufwandsentschädigung von 50 bis 100 an diesen beziehungsweise weitere Hintermänner in die Türkei weite r- 6 7 8 - 6 - zuleiten. Zu diesem Zweck gab der Angeklagte d ies em seinen Namen, sein Geburtsdatum, seine Adresse und seine Kontaktd aten bekannt. Der Angeklagte wurde in der Folgezeit in ein betrügerisches System einer Mehrzahl von Pers o- nen eingebunden, die überwiegend ältere, leichtgläubige Opfer telefonisch oder schriftlich kontaktierten, um durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (Ge bühren für die Auszahlung aus einem angeblichen Gewinnspiel; Gebühren für die Au s- zahlung eines angeblichen Kontoguthabens; notwendige Begleichung von a n- geblichen Verbindlichkeiten, um W eiter ungen zu vermeiden) ohne Rechtsgrund Gelder von diese n zu erlangen . Die Strafkammer konnte weder Einzelheiten zu der Organisation oder der Identität der Hintermänner feststellen, noch , dass der Angeklagte von den einzelnen Täuschu ngshandlungen seiner Hintermänner Kenntnis hatte. Der Angeklagte w usste jedoch, dass seine U nterstützungshan d- lungen den Betrugshandlungen der Tatgenossen diente n und er sich durch sein Mitwirken eine dauerhafte Erwerbsquelle sicherte. Z ur weiteren Unterstützung stellte er seinen Hintermännern ab dem 12. Mai 2016 mehrere deutsche Tel e- fonnummern al s Voice - over - IP - Anschluss zur Verfügung. Da er die Telefo n- rechnung nicht bezahlte, wurde der Anschluss jedoch am 6. Juli 2016 gesperrt . Es kam zu folgenden Einzelta ten : a) Im April 2016 wurde der Geschädigte W . von einem Hinte r- mann des Ange klagten angerufen und unter Vorspiegelung eines angeblichen Schuldenausgleichs veranlasst, am 21. April 2016 1.300 f das Konto des Angeklagten bei einer Sparkasse zu überweisen (Fall II.1a) der Urteilsgründe) . Auf neuerliche Aufforderung durch den Hintermann überwies der Geschädigte ei nen Tag später weitere 1.650 (Fall II.1b) der Urteilsgründe) und am 27. Mai 2016 noch einmal 1.300 II.1c) der Urteilsgründe) . Der Angeklagte verfü g- te die Gelder jeweils am Tag des Eingangs in bar an die Hintermänner ab, w o- bei er von der letzten Zahlung 100 9 - 7 - b) Am 29. April 2016 überwies die Geschädigte B . auf wiederholte telefonische Aufforderung durch einen Hintermann des Angeklagten für die a n- gebliche Auflösung eines Kontoguthabens 950 g- ten, der den Betrag an den Hintermann weiterleitete (Fall II.2 der Urteilsgründe) . c) Ab dem 29. April 2016 wurde die Geschädigte L . durch einen Hintermann des Angekla gten angerufen, wobei dieser eine vom Angeklagten zur Verfügung ges tellte Telefonnummer nutzte. Der Aufforderung des Hinte r- ma nnes, 3.500 e- schädigte nicht nach (Fall II.3 der Urteilsgründe) . d) Ab dem 7. Juni 2016 kontaktierten mehrere Hintermänner des Ang e- klagten den Geschädigten G . , wobei sie teilweise die v om Angeklagten zur Verfüg ung gestellten Telefonnummern nutzten. Sie forderten , im Ergebnis vergeblich , dass dieser für eine angebliche Forderung von Gläubiger n 1.650 auf das Konto des Angeklagten bei der Sparkasse überweise n sollte (Fall II.4 der Urteils gründe) . e) Am 10. Juni 2016 rief ein Hintermann des Angeklagten die Geschädi g- te O . an und forderte diese auf, für die Überweisung eines angeblichen Gewinnguthabens 840 zahlen. Für eventuelle Rückrufe hinterließ er eine vom Angeklagten zur Verf ü- gung gestellte Telefonnummer. Als die Mitarbeiterin des Finanzinstituts, die auf Bitte der Geschädigte n die geforderte Eilüberweisung vornehmen sollte, die Rückrufnummer kontaktierte, spiegelte der Hint ermann wahrheitswidrig vor, es handele sich um Gebühren für eine Erbschaft. Die Eilüberweisung wurde nicht ausgeführt (Fall II.5 der Urteilsgründe) . f) Am 20. Juni 2016 übersandte ein Hintermann des Angeklagten mittels ePostbrief der Geschädigten O . eine Zahlungsaufforderung für eine a n- 10 11 12 13 14 - 8 - der Angeklagte mit seiner Anschrift sowie eine von diesem zur Verfügung g e- stellte Telefonnummer angegeben. Die Zahlung auf das Konto des A ngeklagten unterblieb, da die Täuschung erkannt wurde (Fall II.6 der Urteilsgründe) . g) Am 24. Juni 2016 übersandte ein Hintermann des Angeklagten unter dem Briefkopf eines Finanzinstituts ein gefälschtes Schreiben, in dem der G e- schädigten H . wahr heitswidrig vorgespiegelt wurde, über ein angebliches Kontoguthaben in Höhe von 34.190,17 zwei Stellen auf eine vom Angeklagten zur Verfügung gestellte Telefonnummer hingewiesen. Unter Nutzung dieser Telefonnummern wu rde der Geschädigten in der Folge mitgeteilt, dass sie diesen Betrag gewonnen habe, jedoch zunächst 420 zu begleichen seien . Die Geschädigte überwies den geforde r- ten Betrag am 23. September 2016 per Auslandsüberweisung in die Türkei (Fall II.7 der Urteilsgründe) . h) Am 13. Juli 2016 wurde der Geschädigten S . per Fax wahrheitswi d- rig von einem Hintermann des Angeklagten vorgespiegelt, dass gegen sie noch eine Gesamtforderung in Höhe von 10.743,17 e- fordert, den Betrag auf ein neues Konto des Angeklagten zu überweisen. Der Angeklagte hatte die se Kontoverbindung eingerichtet und die Bankverbi n- dungsdaten seinen Hintermännern mit geteilt, nachdem sein vorheriges Konto bei der Sparkasse aufgrund der Ge schehnisse im Fa ll II.5 der Urteilsgründe gekündigt worden war. Eine Zahlung unterblieb, da die Geschädigte die Tä u- schung erkannte (Fall II. 8 der Urteilsgründe) . i) Im Juli 2016 spiegel te ein Hintermann des Angeklagten dem Gesch ä- digten G r . wahrh eitswidrig vor, er verfüge über ein Gewinnkonto in Höhe von 34.190,17 15 16 17 - 9 - sowie die Zahlung einer Geschädigte überwies am 21. Juli 2016 den geforderten Betra g weisungsg e- mäß auf das angegebene Konto des Angeklagten , der hiervon 1.250 zur We i- terleitung an den Hintermann ab hob (Fall II.9 der Urteilsgründe) . j) Kurze Zeit nach der Überweisung meldete sich der Hintermann erneut bei de m Geschädigten und behaupt ete wahrheitswidrig, das Geld sei nicht ei n- gegangen. Der Geschädigte glaubte dies und überwies am 28. Juli 2016 weit e- re 1.295 unzutreffenden Empfängernamen eintrug . D as Geld wurde deshalb am 29. Juli 2016 wieder auf das Konto des Geschädigten zurückgebucht (Fall II.10 der U r- teilsgründe) . k) Mit Schreiben vom 3. August 2016 wurde der Geschädigte G r . von einem Hinter mann des Angeklagten aufgefordert, 1.459 Ko nto einer näher benannten weiteren Person zu überweisen. Auf dem Schre i- ben war eine vo n de m Angeklagten zur Verfügung gestellt e Telefonnummer ver merkt. Die Überweisung unterblieb (Fall II.11 der Urteilsgründe) . l) Am 24. September 2016 erhielt der Gesch ädigte R . die Mitteilung über die angebliche Auflösung eines Kontos über 34.190,17 h- lung des Betrages zu erreichen , wurde der Geschädigte in mehreren Schreiben von einem Hintermann des Angeklagten aufgefordert, per Western Union Geld an den Angeklagte n sowie eine weitere Person in der Türkei zu überweisen. Entsprechend der jeweiligen Aufforderung überwies der Geschädigte am 26. September 2016 546 II.12a) der Urteilsgründe) und am 30. Sep - tember 2016 845 ) der Urteilsgründe) an d en Angeklagten, der die Beträge unmittelbar an den Hintermann weiterleitete. Zudem transferierte der Geschädigte auf demselben Weg am 4. Oktober 2016 780 der 18 19 20 - 10 - Urteilsgründe) , am 27. Oktober 2016 und 3. November 2016 jeweils 680 (Fä l- le II. 12d ) und II.12e) der Urteilsgründe) an die dritte Person in der Türkei. Die verschiedenen Aufforderungsschreiben wiesen jeweils eine vom Angeklagten den Hintermännern zur Verfügung gestellte Telefonnummer aus. 2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfasse nde Prüfung des angefoc h- tenen Urteils hat mehrere den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler erg e- ben. a) Soweit der Angeklagte in den Fällen II.11 und II.12c) bis II.12e) der U r- teilsgründe wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden ist, wird dies von d en Feststellungen nicht getragen . Insoweit unterliegt das Urteil der Aufhebung. aa) Als Gehilfe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB nur bestraft, wer vorsät z- lich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Diese Hilfeleistun g muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise e r- leichtert oder fördert (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2008 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN; Beschluss vom 9. Juli 2015 2 StR 58/15 , juris Rn. 10 ; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 1 StR 108/18, juris Rn. 7 ). bb ) D ie Feststellungen der Strafkammer, in den verschiedenen Aufford e- rungsschre iben sei eine der vom Angeklagten zur Verfügung gestellte n Tel e- fonnummer n angegeben gewesen, belegt für sich genommen keine tatsächlich erfolgte Förderung oder Erleichterung der im August beziehungsweise Oktober 2016 begangenen Haupttat en . Denn d i e se Telef onnummern waren bereits ab dem 6. Juli 2016 abgeschaltet, nachdem d er Angeklagte die Telefonrechnung nicht bezahlt hatte. Eine objektive Förderung der Haupttat ist damit nicht belegt. Die Tathandlung des Angeklagten, das Zurverfügungstellen der Telefonnu m- 21 22 23 24 - 11 - m ern für die Kommunikation mit den Geschädigten, konnte nach deren A b- schaltung keine Förderung oder Erleichterung der Haupttat mehr bewirken. b) Im Fall II.10 der Urteilsgründe trage n die Urteilsfeststellungen lediglich eine Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten Betrug. aa ) Die Vollendung des Betrug s setzt einen zumindest teilweise n Eintritt des Vermögensschadens beziehungsweise eine konkrete Vermögensgefäh r- dung voraus ( BGH, U rteil vom 13. Juni 1985 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 246; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 263 Rn. 159 ). Ein tatbestandsmäßiger Gefäh r- dungsschaden ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Ve r- lusts eines Vermögensbestandteils so groß ist, das s dies bereits im Zeitpunkt der Vermögensverfügung eine objektive Minderung des Gesamtvermögen s- werts zur Folge hat. Die bloße Möglichkeit des Eintritts eines solchen Schadens genügt demgegenüber nicht (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 2 StR 497/15, juris Rn. 9). bb ) Nach diesen Maßstäben belegen die Urteils fest stellungen eine sch a- densgleiche Vermögensgefährdung und damit eine Vollendung des Betrugs zum Nachteil des Geschädigten G r . nicht . Da d ieser bei sein er Überweisung vom 28. Juli 2016 einen unzutreffenden Empfängernamen ei n- trug , unterblieb die beabsichtigte Gutschrift auf dem Konto des Angeklagten . Dementsprechend bestand zu keinem Zeitpunkt für den Angeklagten die Mö g- lichkeit , auf den Überweisungsbetrag zuzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 17. O k- tober 1995 1 StR 372/95, juris Rn. 14) . Die naheliegende Möglichkeit ein es V ermögensv erlustes bestand für den Geschädigten demnach nicht . c) Die im Übrigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen zwar einen Schuldspru ch wegen Beihilfe zum Betrug in acht Fällen (Fälle II.1a ) bis II.1c ) , II.2, II.7, II. 9, II.12a ) und II.12 b ) der Urteilsgründe ) so wie , unter Ei n- 25 26 27 28 - 12 - schluss des vorstehenden Falles II.10 der Urteilsgründe, wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in sechs Fä llen ( Fä lle II.3 bis II.6, II.8 und II.10 der Urteil s- gründe ). Je doch hat die Strafkammer , die in allen Fällen von einer tatmehrhei t- lichen Begehung ausgegangen ist, das Konkurrenzverhältnis der Tatbeiträge des An geklagten nicht in allen Fällen zutreffend beurteilt . aa ) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten ta t- einheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten geso n- dert zu prüfen und z u entscheiden (BGH, Beschluss vom 17. März 2018 4 StR 75/17, juris Rn. 3 ) . Ob bei der akzessorischen Beihilfe Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, hängt sowohl von der Anzahl der Beihilfehan d- lungen als auch von der Zahl der vom Gehilfen geförderte n Haupttaten ab. Tatmehrheit ist danach anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen me h- rere selbständige Haupttaten unterstützt werden. Dagegen liegt nur eine einzige Beihilfe vor, wenn der Gehilfe mit seiner Unterstützungshandlung zu mehreren Haupttate n eines Anderen Hilfe leistet. Handlungseinheit liegt ferner vor, wenn sich mehrere Unterstützungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (S e- nat, Urteil vom 5. Dezember 2012 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311). bb ) Danach ist der tatmehrheitliche S chuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in sieben Fällen ( Fälle II.1a) bis II.1c), II.2, II.9, II.12a) und II.12b) der Urteilsgründe ) nicht zu beanstanden. Durch die Weiterleitung der empfangene n Beträge leistete der Angeklagte bei diesen realkonkurrierenden Taten eige n- ständige Beihilfehandlungen im Ausführungsstadium der jeweiligen Haupttat. Seine darüber hinausgehende , tat übergreifend alle Taten erfassende Mitwi r- kung im Vorbereitungsstadium dieser Haupttaten führt an gesichts seines indiv i- duellen Tatbeitrags im Ausführungsstadium zu keiner anderen Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses (vgl. BGH, B eschluss vom 22. September 2008 29 30 - 13 - - 1 StR 323/08, juris Rn. 20; Fischer, aaO , § 27 Rn. 31a; Haas in Matt/Renzikowski, StGB, § 27 Rn. 49 ). Der deutlich geringere str afrecht liche Unwert des Tatbeitrags im Vorbereitungsstadium vermag , jedenfalls hier , die den Tatkern verkörpernden individuellen Unterstützungshandlungen im Ausfü h- rungsstadium der Haupttaten nicht zu einer einheitlichen Tat zu verbinden. Denn der aus Sicht des Angeklagten maßgebliche Tatbeitrag lag in der Weite r- i- Insofern ist die Fallkonstellation nicht mit derjenigen vergleichbar , bei der sich mehrere Unterstützungshand lungen auf die dieselbe Haupttat b e- ziehen und von daher nur eine Beihilfetat anzunehmen ist. cc ) Hingegen hat der Angeklagte in den Fällen II.3 bis II.8 und II.10 der Urteilsgründe lediglich im Vorfeld der Haupttaten Beihilfehandlungen erbracht, die die Haupttaten der Hintermänner, im Fall II.7 der Urteilsgründe vollendet beziehungsweise in den Fällen II.3 bis II.6, II.8 und II.10 der Urteilsgründe ve r- sucht , gleichzeitig gefördert haben, indem er diesen die Nutzung seiner Kont o- daten (Fällen II.3 bis II.6 , II.8 und II.10 der Urteilsgründe) sowie darüber hinaus auf ihn lautende r Telefonnummern (Fälle II.3. bis II.7 der Urteilsgründe) ermö g- lichte. Dies rechtfertigt, hinsichtlich der auf sieben Betrugstaten bezogenen Be i- hilfehandlungen, einen weiteren Schulds pruch wegen einer Beihilfe zum volle n- deten Betrug in sieben tateinheitlichen Fällen, wobei es in sechs Fällen beim Versuch blieb. dd ) Der Senat hat den Schuldspr u ch dahin abgeändert , dass der Ang e- klagte der Beihilfe zum Betrug in acht Fällen schuldig is t. Er hat mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit in den Fällen II.3 bis II.8 und II.10 im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 31 32 - 14 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494 ; B eschluss vom 13. September 2010 1 StR 220/09, juris Rn. 69 ) . Dass in einer neuen Hauptverhandlung zu diesen Taten noch ergänze n- de Feststellungen zu jeweils eigenen Unterstützungshandlungen des Angekla g- ten getroffen werden können, schließt der Senat aus. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Abänderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der verhängten Einzelstrafen i n den Fällen II.3 bis II.8 und II.10 der Urteilsgrü n- de. Vorsitzender Richter am BGH Dr. Schäfer ist an der Unte r- schriftsleistung gehindert. Krehl Krehl Richterin am BGH Dr. Bartel ist an der Unterschriftslei s- tung gehindert. Krehl Grube Schmidt 33
Full & Egal Universal Law Academy