BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 3/14 vom 18. Februar 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführ ers am 18. Februar 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Mühlhausen vom 4. September 2013 im Strafausspruch zu den Fällen II. 1 - 200 und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehö rigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verwo rfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 200 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts g e- stützte Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Ü b- rigen ist sie offensichtlich unbegründet. I. Der Schuldspruch sowie der Strafausspruch in den Fällen II. 201 - 203 hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dagegen begegnet der Strafausspruch in 1 2 - 3 - den übrigen Fällen durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht hat insoweit mit widersprüchlicher bzw. zu kurz greifender Begründung die Anwendung von § 31 Nr. 1 BtMG versagt. 1. Der An geklagte hat im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung am 2. August 2012 die Taten II. 1 - 200, deren er zu diesem Zeitpunkt nicht verdäc h- tig war, eingeräumt und darüber hinaus mehrere seiner Heroinabnehmer n a- mentlich benannt. Daraufhin leitete die Staatsanwa ltschaft verschiedene Ermit t- lungsverfahren ein, wobei unter anderem gegen zwei Personen Anklage erh o- ben worden ist, aber noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Hinsich t- lich einer dritten Person, A . , der vorgeworfen worden war, von A n- fang April 2012 bis zum 11. Juli 2012 von dem Angeklagten oder dem geso n- dert Verfolgten K . jeweils Heroin erworben zu haben, liegt ein rechtskräftiger Schuldspruch vor. Das Landgericht hat zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass er durch sein Ges tändnis zur Aufklärung der Straftaten von A . beig e- tragen hat. Eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG hat es jedoch ausg e- schlossen, da der Angeklagte zwar seine vermeintlichen Abnehmer genannt, dadurch jedoch nicht zur Aufklärung weiter er Taten beigetragen habe. Die A n- gaben des Angeklagten seien nicht konkret genug gewesen, um weitere Stra f- t a ten festzustellen. Anklagepunkte, die Taten betreffen, die nach der polizeil i- chen Vernehmung stattgefunden hätten, könnten nicht auf dessen Angaben beruhen. Soweit A . verurteilt worden sei, beruhe dies letztendlich auf de s- sen eigenständiger Einlassung. 2. Mit dieser Begründung durfte das Landgericht eine Strafrahmenmild e- rung nach § 31 Nr. 1 BtMG nicht ausschließen. Sie ist zum einen widersprü c h- lich, soweit sie einerseits davon ausgeht, der Angeklagte habe zur Aufklärung 3 4 5 - 4 - der Straftaten von A . beigetragen, andererseits jedoch feststellt, die Benennung von Abnehmern habe nicht zur Aufdeckung weiterer Taten geführt. Dieser Widerspru ch wird im Übrigen auch nicht dadurch aufgelöst, dass das Landgericht meint, die Angaben des Angeklagten hierzu seien nicht konkret gewesen, da es sich - wie dem Urteil an anderer Stelle zu entnehmen ist - um Taten handelte, die den Ermittlungsbehörden nic ht bekannt waren, und erst die Angaben des Angeklagten zur Anklageerhebung gegen verschiedene Abne h- mer (mit Blick auf A . jedenfalls auch hinsichtlich von Taten, die vor der Offenbarung am 2. August 2012 begangen worden sind) führten. D ie landgerichtlichen Erwägungen greifen zum anderen zu kurz, wenn sie darauf abstellen, dass die Verurteilung von A . letztendlich nicht auf den Angaben des Angeklagten, sondern auf dessen geständiger Einlassung beruhe. § 31 Nr. 1 BtMG verl angt lediglich, dass der Täter durch freiwillige O f- fenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte, wobei es ausreicht, dass der Täter lediglich seine Abnehmer preisgibt (vg l. BGH NStZ - RR 1996, 181). Erforderlich ist - wie aber wohl das Landgericht meint - nicht, dass die Verurteilung eines an der Straftat Beteiligten auf den Angaben des Aufkl ä- rungshilfe leistenden ursprünglichen Täters in der Hauptverhandlung beruht. II. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung sämtlich Strafaussprüche in den Fällen II. 1 - 200 und bedingt auch den Wegfall des Gesamtstrafenau s- spruchs; der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei wide r- spruchsfreier und dem Wortlaut und Zweck ent sprechender Auslegung des § 31 Nr. 1 BtMG dessen Voraussetzungen angenommen und bei einer möglichen Strafrahmenverschiebung zu milderen Strafen gelangt wäre. 6 7 - 5 - Der Senat hebt auch die zum Strafausspruch zugehörigen Feststellu n- gen auf. So hat der neue Tat richter Gelegenheit, auf der Grundlage eines neu festgestellten Sachverhalts umfassend zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Angeklagte Aufklärungshilfe geleistet hat. Dabei werden nicht nur die Abnehmer des Angeklagten, sondern auch sein Lieferant in den Blick zu nehmen sein. Nach den bisherigen Feststellungen wurden die dem A n- geklagten vorgeworfenen Taten II. 1 - 200, Handeltreiben mit vom gesondert Verurteilten K . erworbenen Betäubungsmitteln, den Strafverfolgungsbehö r- den erst dadurch bekannt, dass er sie von sich aus in einer Vernehmung ei n- räumte. Es ist nahe liegend, jedenfalls nicht auszuschließen, dass er hiermit auch Aufklärungshilfe im Hinblick auf die Tatbeteiligung von K . geleistet hat. Fischer Appl Schmitt Krehl Eschelbach 8
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