BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 316/03 vom17. September 2003in der Strafsachegegenwegenversuchten Totschlags - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 17. September 2003 gemäß § 349Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 14. Mai 2003 mit den Feststellungen aufgehobenund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ü-ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammerdes Landgerichts zurückverwiesen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags inTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von dreiJahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision desAngeklagten mit der Sachrüge.Das Rechtsmittel hat Erfolg.1. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte am Tatabend eine Dis-kothek besucht, in der sich auch der spätere Geschädigte mit den in dieserSache vernommenen Zeugen aufhielt. Als der dieser Gruppe zugehörige Zeu-ge H. über den Tanzstil des Angeklagten lachte, kam es zu einem kurzenWortwechsel zwischen diesem und dem Angeklagten, der aber friedlich ende-te. Gegen 5.15 Uhr ging der Angeklagte zu einer Straßenbahnhaltestelle, an - 3 -der bereits die Gruppe aus der Diskothek stand. Er fing unvermittelt an zuschimpfen, worauf es zwischen ihm und dem Geschädigten, der ihn aufforder-te, auf die andere Straßenseite zu gehen, zu einer verbalen Auseinanderset-zung kam. Der Geschädigte und der Angeklagte schubsten sich dabei gegen-seitig, so daß sie schließlich auf die andere Straßenseite gelangten. Die Zeu-gin Pf. lief nun zu den beiden und forderte den Geschädigten auf, die Ausei-nandersetzung zu beenden und zurückzukommen. Als dieser ihr den Kopf zu-wandte, zog der Angeklagte ein Messer mit einer Klingenlänge von 8 cm ausder Hosentasche und stach in den Hals des Geschädigten. Dieser röchelte,blutete stark und brach kurzzeitig zusammen. Der Angeklagte, der dies wahr-genommen hatte, lief davon, wurde aber von einigen aus der Gruppe gestellt.Obwohl der Stich äußerst gefährlich war, hat der Geschädigte bis auf einedeutlich sichtbare Narbe keine dauerhaften Schäden davongetragen. DasLandgericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte mit bedingtem Tö-tungsvorsatz gehandelt habe und hat insoweit festgestellt, "(der Angeklagte)handelte in der Absicht, mögliche Angriffe des Geschädigten abzuwehren, sodaß er nur bei einer schweren, gegebenenfalls tödlichen Verletzung des Ge-schädigten sicher sein konnte, daß ein Angriff des Geschädigten nicht mehrerfolgen würde" (UA S. 7). Eine Notwehrlage oder eine Putativnotwehr hat dasLandgericht abgelehnt, weil der Angeklagte nach seinen eigenen Angaben(muß wohl heißen: "nicht") "erwartet habe, von dem Geschädigten bzw. denweiter entfernt stehenden übrigen Zeugen angegriffen bzw. geschlagen zuwerden. Danach habe auch nach seiner Vorstellung kein gegenwärtigerrechtswidriger Angriff vorgelegen, der einen Stich mit dem Messer gerechtfer-tigt hätte" (UA S. 33). - 4 -2. Die Urteilsfeststellungen zur Annahme eines bedingten Tötungsvor-satzes begegnen durchgreifenden Bedenken. Sie sind widersprüchlich undentbehren einer nachvollziehbaren Würdigung der Beweisanzeichen.Zur Begründung des Tötungsvorsatzes hat das Landgericht zu Recht aufdie Indizwirkung einer äußerst gefährlichen Gewalthandlung hingewiesen,dann aber u. a. folgendes ausgeführt: "die Motivation des Angeklagten ging dahin, daß er jeglichen Angriffdes Zeugen K. von vornherein unterbinden wollte, ihn somit 'kampfunfä-hig' machen wollte. Da der Zeuge K. zu einer größeren Gruppe gehörte,mußte der Angeklagte damit rechnen, daß gegebenenfalls weitere Personenaus der Gruppe dem Zeugen K. Unterstützung bieten würden. Demnachmußte der Angeklagte in der konkreten Situation davon ausgehen, daß nur ei-ne schnell und überraschend beigebrachte schwerwiegende, möglicherweisetödliche Verletzung, den Zeugen K. an einem Angriff würde hindern kön-nen und die umstehenden Zeugen davon abhalten würde, einzugreifen. Beieinem bloßen Faustschlag oder Fußtritt hätte der Angeklagte demgegenüberdamit rechnen müssen, daß sich weitere Personen veranlasst sehen würden,auf den Angeklagten loszugehen, der dann angesichts der personellen Über-zahl kaum eine Chance gehabt hätte, sich erfolgreich zu verteidigen. Bei le-bensnaher Betrachtung kam deshalb in der konkreten Situation nur eine zu-mindest schwere, möglicherweise tödlich verlaufende Verletzung in Betracht,um das gesteckte Ziel - jegliche Gegenwehr des Geschädigten erfolgreich zuunterbinden - ..." (UA S. 30, 31).Diese Ausführungen sind in fehlerhafter Weise mehrdeutig. - 5 -Sollten sie dahin zu verstehen sein, daß das Landgericht von einem je-denfalls aus Sicht des Angeklagten (unmittelbar) bevorstehenden Angriff desGeschädigten ausgegangen ist, so ständen sie im Widerspruch zu den Ausfüh-rungen zur Ablehnung der Putativnotwehr (UA S. 33). Sie wären auch nicht mitder Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch die Kammer vereinbar.Denn das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten, er sei von dem Ge-schädigten angepöbelt und geschubst worden, die Gruppe habe den Geschä-digten noch zusätzlich angeheizt, er (der Angeklagte) habe sich bedroht undbedrängt gefühlt, als bloße Schutzbehauptung angesehen. Es hat sich dabeiauf die Aussagen der Zeugen gestützt, die der Darstellung des Angeklagtenglaubhaft widersprochen und, soweit sie überhaupt das Geschehen verfolgthatten, übereinstimmend bekundet haben, daß sich für sie die Auseinanderset-zung zwischen dem Geschädigten und dem Angeklagten als harmlos darge-stellt habe, aus der Gruppe habe sich sonst keiner beteiligt.Wollte das Landgericht hingegen zum Ausdruck bringen, daß der Ange-klagte zwar nicht unmittelbar mit einem Angriff des Geschädigten gerechnet,aber doch befürchtet habe, daß die Auseinandersetzung weiter eskalieren unddann doch irgendwann ein Angriff auf ihn erfolgen könnte, so wird - abgesehendavon, daß sich dies nicht mit ausreichender Klarheit den Ausführungen ent-nehmen läßt - schon nicht deutlich, worauf das Landgericht eine solche Ein-schätzung stützt. Nach seinen Feststellungen lag bis zum Messerstich des An-geklagten nur eine harmlose Schubserei vor, zudem ist auch nicht ersichtlich,daß der Angeklagte diese Auseinandersetzung nicht ohne weiteres hätte ab-brechen können. Aber auch die weitere Erwägung der Kammer, daß nur beieiner schwerwiegenden oder gar tödlichen Verletzung des Geschädigten durch - 6 -den Angeklagten nicht mit einem Eingreifen der Zeugen zu rechnen gewesenwäre, ist nur schwer nachvollziehbar. Der tatsächliche weitere Verlauf der Aus-einandersetzung beweist zudem das Gegenteil. Daß der Angeklagte von einersolchen eher fernliegenden Vorstellung dennoch ausgegangen ist, hat dieKammer nicht belegt. Dies hätte aber näherer Begründung bedurft.Das Urteil kann danach keinen Bestand haben.Rissing-van Saan Otten Rothfuß Ernemann Roggenbuck
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