BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 337/02 vom9. Oktober 2002in der Strafsachegegenwegensexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Nebenklägerin und des Beschwerdeführers am9. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 25. April 2002a) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung we-gen jeweils in Tateinheit zum sexuellen Mißbrauch einesKindes in acht Fällen begangenen sexuellen Mißbrauchsvon Schutzbefohlenen entfällt;b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufge-hoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.Gründe: 1. Der Schuldspruch wegen jeweils tateinheitlich mit sexuellemMißbrauch eines Kindes in acht Fällen begangenen sexuellen Mißbrauchs ei-ner Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Satz 1 StGB muß entfallen, weil in-soweit gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB Strafverfolgungsverjährung eingetretenist. - 3 -Die Taten wurden im Jahr 1993 begangen; Unterbrechungshandlungennach § 78 c StGB haben erst im Oktober 2001 stattgefunden. Da § 78 b Abs. 1Nr. 1 StGB für Taten nach § 174 StGB nicht gilt, waren die Taten zu diesemZeitpunkt bereits verjährt.Im übrigen ist die gegen den Schuldspruch gerichtete weitergehendeRevision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt.Bei der Bemessung der im Hinblick auf die Umstände der lange zurückliegen-den Taten hohen Einzelstrafen sowie der gleichfalls recht hohen Gesamtstrafehat das Landgericht jeweils die tateinheitliche Begehung des sexuellenMißbrauchs von Schutzbefohlenen strafschärfend berücksichtigt.Bode Detter Rothfuß Fischer Ri'inBGH Elf ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Bode
Full & Egal Universal Law Academy