ECLI:DE:BGH:2016:141216U2STR338.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 338/16 vom 14. Dezember 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Dezember 2016 , an der teilgeno mmen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eschelbach , Zeng , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel , der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grube, Staatsanwalt als Vertreter d er Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten K . , Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten C . , Rechtsanwalt als Verte idiger de r Angeklagten N . , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17. März 2016 wird verworf en. Die Staatsanwaltschaft hat die Kosten ihres Rechtsmittels s o- wie die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten C . wegen schweren Raubes in vier Fällen und schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt (Fälle II.1 bis 6 der Urteilsgründe). Den Angeklagten K . hat es wegen schweren Raubes in vier Fällen zu einer Gesamtfreihe itsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (Fälle II.1 bis 4 der Urteilsgründe), die Angeklagte N . unter Freisprechung im Übrigen wegen schwerer räuberischer Erpressung, Beihilfe zum schweren Raub und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstr afe von drei Ja h- ren und drei Monaten (Fälle II.3, 5 und 6 der Urteilsgründe). 1 2 - 4 - Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Strafaussprüche beschränk te , zu Ungun sten der Angeklagten eingelegte Revisio n der Staatsanwaltschaft . Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Zur Finanzierung des gemeinsamen Drogenkonsums überfielen die Angeklagten C . und K . im Zeitraum zwischen dem 13. und 26. September 2015 unter Verwendung von Sturmhauben und einer funktion s- unfähigen Schreckschuss - /Reizstoffpistole gemeinschaftlich in einem Fall u n- terstützt von der Angeklagten N . eine Spielhalle, zwei Lottogeschäfte und eine Tankstelle in W . und Umgebung, wodurch sie insgesamt ca. 3.600 Euro Bargeld und Zigaretten erbeuteten (Fälle II.1 bis II.4 der Urteil s- gründe). Am 29. September 2015 überfiel der Angeklagte C . gemeinsam mit der Angeklagten N . einen Getränkemarkt in E . . Unter Ein - satz der bei den vorangeg angenen Überfällen eingesetzten Tatmittel erbeuteten sie ca. 1.770 Euro Bargeld (Fall II.5 der Urteilsgründe). Am 30. September 2015 verübte der Angeklagte C . mit denselben Tatmitteln einen weiteren Über - fall auf eine Tankstelle. Die Tatbeute in Höhe von rund 880 Euro teilte er später hälftig mit der Angeklagten N . (Fall II.6 der Urteilsgründe). 2. Im Rahmen der Strafzumessung ist das Landgericht bei der Bewe r- tung der von den Angeklagten C . und K . verübten Taten jeweils von minder sc hweren Fällen im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB ausgegangen. Beim Angeklagten C . hat es darüber hinaus eine weitere Strafrahmenverschie - bu ng gem äß §§ 46b, 49 StGB vorgenommen. Bezüglich der Angeklagten 3 4 5 - 5 - N . hat das Landgericht im Fall II.3 das Vorl iegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB bejaht . II. Die wirksam auf die Strafaussprüche beschränkte Revision der Staat s- anwaltschaft ist unbegründet . 1. Die Entscheidung des Landgerichts, bezüglich der von den Angekla g- ten K . und C . verübten Taten jeweils von minder schweren Fällen im Sinne des § 250 Abs. 3 St GB auszugehen, hält rechtlicher Überprüfung stand. a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage de s umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revision sg e- richts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unt en von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldau s- gleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 17. September 1980 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320). Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Besc hluss vom 10. April 1987 GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349). Diese Maßstäbe gelten auch für die dem Tatrichter obliegende Prüfung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB vorliegt. Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es dem pf lichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, welches Gewicht er den einze l- 6 7 8 - 6 - nen Milderungsgründen im Verhältnis zu den Erschwerungsgründen beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar (Senat, Urteil vom 29. August 2001 2 StR 276/01, StV 2002, 20). b) Daran gemessen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei bei den Ang e- klagten C . und K . mehrere gewichtige Strafmilderungsgründe darge - legt. Strafschärfend hat es insoweit lediglich berücksichtigt, dass der Wert der Beute jeweils nicht unerheblich war. Einer Berücksichtigung von Auswirkungen auf die Tatopfer und von gemäß § 154 StPO eingestellten Taten bedurfte es entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft bereits deshalb nicht, weil das Landgericht dazu keine entsprechenden Fest stellungen getroffen hat. Dass das Landgericht im Rahmen der Gesamtwürdigung den Seriencharakter der Taten nicht erwähnt hat, stellt ebenfalls keinen Rechtsfehler dar. Da es diesen e r- schwerenden Umstand ausdrücklich bei der konkreten Strafzumessung erörter t hat (UA S. 31, 34), ist auszuschließen, dass es diesen Gesichtspunkt zuvor bei der Bestimmung des Strafrahmens übersehen hat. c) Dass das Landgericht die von ihm angenommene Aufklärungshilfe des Angeklagten C . nicht bereits jeweils zur Begründung eines minder schwe - ren Falles herangezogen hat, begegnet entgegen der Annahme der Staatsa n- waltschaft keinen rechtlichen Bedenken. In den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzli cher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist, ist bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. März 1990 2 StR 457/89, BGHR StGB vor § 1 minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 7; B e- schl uss vom 21. November 2007 2 StR 449/07, NStZ - RR 2008, 105; BGH, 9 10 11 - 7 - Urteil vom 10. September 1986 3 StR 287/86, NStZ 1987, 72; Beschluss vom 27. April 2010 3 StR 106/10, NStZ - RR 2010, 336; Fischer, StGB 63. Aufl., § 50 Rn. 3 f. mwN). Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe allein zur Annahme eines minder schweren Falls führen. Begründen schon sie allein einen minder schweren Fall, ist ein vertypter Milderungsgrund wie § 46b StGB nicht verbraucht un d kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine weitere Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB begründen. Die Entscheidung des Landgerichts, beim Angeklagten C . von der weiteren Milderungsmöglichkeit gem äß §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch zu machen, is t frei von Rechtsfehlern . 2 . Ebenso rechtsfehlerfrei ist die bezüglich der Angeklagten N . ge - troffene Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB im Fall II.3 der Urteilsgründe. 3 . Beim Angeklagten K . ist die Bemessu ng der Einzelstrafen und der daraus gebildeten Gesamtstrafe auch in Anbetracht der Vorgehensweise und der Tatbeiträge noch ausreichend begründet und hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums. Die Strafen unterscheiden sich von de n in vergleichbaren Fällen üblicherweise verhängten Strafen nicht so erhe b- lich, dass der mit ihnen verfolgte Zweck des Schutzes der Rechtsordnung durch gerechten Schuldausgleich nicht mehr erreicht werden könnte. 4 . Auch das Verhältnis der verhängten S trafen zueinander ist nicht zu beanstanden. Werden mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt, muss für jeden von ihnen die Strafe aus der Sache selbst gefunden werden. Der Gesichtspunkt, dass gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem g e- rechten Verhältnis zueinander stehen sollten, darf zwa r nicht völlig außer B e- tracht bleiben (BGH, Beschluss vom 11. September 1997 4 StR 297/97, StV 12 13 14 - 8 - 1998, 481; Fischer , StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 23). Im Hinblick darauf, dass die nicht vorbestraften Angeklagten C . und K . anders als die Ange - klagte N . jeweils ein umfassendes und erkennbar von Reue getrage - nes Geständnis abgegeben und sich bei den Tatopfern entschuldigt haben und die Strafkammer bei den Einzelstrafen für die Taten II.1 bis II. 4 der Urteilsgrü n- den zwischen den Angeklagten C . und K . eine Abstufung vorge - nommen hat, halten sich die Abweichungen aber noch im Rahmen des Vertre t- baren. Da die Unterschiede in der Bestrafung insoweit nachvollziehbar sind, bedurfte es insoweit keiner näheren Erläuterung. Fischer Eschelbach Zeng Bartel Grube
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