BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 339/03 vom29. Oktober 2003in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a. - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2003 gemäß §§ 154Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II,5 wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung verurteiltwurde. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrensund die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagenzu tragen.2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Trier vom 19. Februar 2003 im Schuldspruch dahin ge-ändert, daß der Angeklagte schuldig ist- der Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung invier Fällen, davon in einem Fall in zusätzlicher Tateinheit mitKörperverletzung,- der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in ei-nem Fall in Tateinheit mit Bedrohung,- der Körperverletzung in drei Fällen,- der Freiheitsberaubung in zwei Fällen,- der Nötigung in zwei Fällen und- der Bedrohung.3. Die weitergehende Revision wird verworfen. - 3 -4. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-mittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-heit mit Freiheitsberaubung in vier Fällen, davon in einem Fall in zusätzlicherTateinheit mit Körperverletzung, sowie wegen elf weiterer Taten zu der Ge-samtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach der aus der Beschluß-formel ersichtlichen Teileinstellung ist das auf die Sachrüge gestützte Rechts-mittel des Angeklagten offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).1. Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II, 5 der Nötigung inTateinheit mit Körperverletzung schuldig gesprochen hat, stellt der Senat dasVerfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO ein,weil das Landgericht für diese Tat keine Einzelstrafe festgesetzt hat. Dement-sprechend hat der Senat den Schuldspruch geändert.2. Eine weitergehende Änderung des Schuldspruchs ist nicht veranlaßt.Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fällen II,1 und 8 wegen ge-fährlicher Körperverletzung verurteilt hat, ist eine lebensgefährdende Behand-lung des Tatopfers in beiden Fällen durch das festgestellte Tatgeschehen hin-reichend belegt. Im Fall II, 8 bestehen nach dem Tathergang auch keine Be-denken gegen die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe die Körper-verletzung auch mittels eines hinterlistigen Überfalls begangen, indem er demahnungslosen Tatopfer auf dem Parkplatz vor der Diskothek auflauerte. - 4 -3. In der Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird zwar zutreffenddarauf hingewiesen, daß das Landgericht den Angeklagten im Fall II, 5 einerweiteren tatmehrheitlich begangenen Freiheitsberaubung schuldig gesprochenhat, obwohl die Feststellung zu diesem Vorfall eine erneute Fesselung desTatopfers nach einem Telefongespräch nicht belegen (UA S. 22). Die Zuord-nung der rechtlichen Würdigung des Landgerichts zum Fall II, 5 beruht jedochinsoweit ersichtlich auf einem Versehen, denn die erneute Fesselung des Tat-opfers und damit eine weitere tatmehrheitlich begangene Freiheitsberaubungist im Fall II, 3 festgestellt, dort bei der rechtlichen Würdigung und im Schuld-spruch aber nicht berücksichtigt worden. In jenem Fall hat der Angeklagte dasTatopfer erneut gefesselt, nachdem die zu Hilfe gerufenen Polizeibeamtenwieder weggefahren waren. Der Schuldspruch wegen tatmehrheitlich begange-ner Freiheitsberaubung betrifft daher die Tat II, 3 und nicht die Tat II, 5. EineÄnderung des Schuldspruchs ist somit nicht erforderlich. Auch die verhängteEinzelfreiheitsstrafe von drei Monaten kann bestehen bleiben.4. In allen vier Fällen, in denen der Angeklagte wegen Vergewaltigungverurteilt wurde, hat das Landgericht übersehen, daß die Taten die Qualifikati-on des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB und im Fall II, 2 auch des § 177 Abs. 4 Nr. 2Buchst. a) StGB erfüllen. Hierdurch ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.Rissing-van Saan Detter Bode Otten Rothfuß
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