BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 340/12 vom 25. September 2012 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2 5. September 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Kassel vom 11. April 2012 im Fall II.1 der Urteils - gründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zuge - hörigen Feststellung en aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Ra u- bes sowie wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Kö r- perverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Mon a- ten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang mit 1 - 3 - der Sachrüge Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 3 49 Abs. 2 StPO. I. Nach den zu Fall II.1 getroffenen Feststellungen nahm der Angeklagte am Abend des 9. März 2001 Kontakt zu der Geschädigten auf, die auf dem "Straßenstrich" der Prostitution nachging. Gegen Zahlung von 50 DM führte sie in seinem Pkw bei ihm den Oralverkehr durch. Nachdem dies auch nach läng e- rer Zeit zu keiner Befriedigung des Angeklagten geführt und die Geschädigte ihre Dienstleistung daraufhin abgebrochen hatte, hinderte der Angeklagte die Geschädigte nach kurzer Diskussion und dem Verl assen des Fahrzeugs daran, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen. Er drückte sie gegen einen Zaun und schlug ihr mit der Faust mehrfach ins Gesicht, bis sie zu Boden ging. A n- schließend trat er mehrere Male kraftvoll auf ihren Kopf ein, bis sie sich aus Angst vor weiterer Gewaltanwendung nicht mehr rührte. In diesem Moment b e- schloss der Angeklagte, der Geschädigten die zuvor gezahlten 50 DM wieder wegzunehmen. Hierbei erkannte er, dass die Geschädigte dies dulden würde, weil sie weitere Tritte befürchtete . Diese Angst zielgerichtet ausnutzend nahm der Angeklagte nun die Jacke der Geschädigten an sich, in der sich neben dem betreffenden Geld ihr Mobiltelefon und weitere Wertgegenstände befanden, und fuhr davon. II . Diese Feststellungen tragen den Schuldsp ruch wegen besonders schw e- ren Raubes ( § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB) nicht. Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung mü ssen das Mittel zur Er möglichung der Wegnahme sein . An einer 2 3 - 4 - solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst ( vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1983 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431 , 432 ; Bes chluss vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2 009, 325; Fi scher, StGB, 59. Aufl., § 249 Rn. 6 , 10 mwN). Hier hatte sich nach den Feststellungen der Angeklagte erst nach seiner letzten Gewaltanwendung zur Wegnahme entschlossen . Eine Äußerung oder sonstige Handlung des Angeklagten vor oder bei der Wegna hme, die eine eventuell konkludent auf die vorausgehende Gewaltausübung Bezug nehmende Dr o- hung mit weiterer Gewalt beinhaltet, ist nicht festgestellt. Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt noch a n- dauern und d er Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht ( vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508 ; Beschluss vom 24. Februar 2009 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325f.) . - 5 - Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1 der Urtei lsgründe führt zum Wegfall der zugehörigen Ein zel strafe und bedingt die Aufhebung des Gesam t- strafenausspruch s . Becker RiBGH Dr. A ppl befindet sich Berger im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Krehl Ott 4
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