BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 341/12 vom 12. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des L andgerichts Aachen vom 10. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhan dlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des L andgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das L andgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen unter Einbezi ehung der durch Urteile des L andgerichts Aachen und des Amtsgerichts Aachen verhängten Einzelstr a- fen sowie Auflösung der im zuletzt ergangenen Urteil erkannten Gesamtfre i- heitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, Werte r- satzverf all in Höhe von 2 . 340, - Eu ro angeordnet sowie einen in einem früheren Urteil angeordneten Wertersatzverfall in Höhe von 500, - Euro aufrechterhalten. Seine Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Verfahrensrügen bedürfen deshalb keiner Erörterung. Die U rteilsgründe belegen ein Handeltreiben des Angeklagten mit Betä u- bungsmitteln nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 1 2 - 3 - fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz geric h- tete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur u m eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (BGH, Beschl uss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05 - NJW 2005, 3990 mwN). Eigennützig ist ein solches Handeln nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15). Insofern bedarf es in den Urteilsgründen ko n- kreter Feststellungen, welche die Tatmodalität des Handeltreiben s ausreichend deutlich von anderen Tatbegehungsweisen abgrenzt. Die strafrechtlichen Vorwürfe beschreibt das Urteil wie folgt: Im Fall 1. zahlte der Angeklagte für 2 kg hochwertiges Marihuana 11.000 , - oder 12.000 , - Euro, im Fall 2. übergab er dieselbe Menge, für die er 12.000 , - Euro gez ahlt hat, an Unbekannte und im Fall 3. verkaufte er 8 kg Amphetamin zum Kilopreis von 280, - Euro, von denen er 5 kg zu dem deutlich höheren Preis von 350, - E u- ro pro kg zurückerwarb. Diese Feststellungen lassen die erforderliche Substantiierung und Ko n- kr etisierung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten vermissen. In den Fä l- len 1. und 2. ist den Urteilsgründe n nicht zu entnehmen , welche Tatbeg e- hungsweise der Angeklagte verwirklicht hat. Insbesondere ist für eine Strafba r- keit wegen Handeltreibens mit Bet äubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht festgestellt, welche auf Umsat z gerichtete Tätigkeiten er im E inzel nen entfaltete und in welcher Weise er etwa auf den Verkauf des Rauschgifts Einfluss nahm . Außerdem belegen die Urteilsgründe nicht hinreichend , ob der Angeklagte e i- gennützig handelte und worauf sich sein Vorsatz erstreckte ; dies gilt auch für Fall 3. Sicherlich dien t en die in Rede stehenden Rauschgiftmengen nicht dem Eigenbedarf, dennoch bedarf es tatsächlicher Feststellungen dahingehend, ob 3 4 - 4 - und inwieweit der Angeklagte aus den Geschäften einen Gewinn ziehen wollte (vgl. BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 3). Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entsche i- dung. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Li e- gen wie hier die Voraussetzungen für die nachträgliche Bildung einer Gesam t- strafe vor, so ist gemäß § 55 Abs. 2 StGB der Verfall durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen; das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht, das die Gesamtstrafe zu bilden hat, muss daher grundsätzlich - unter Beachtung des Verschlechterungsverbo tes (OLG Hamm StV 2008, 132) - auch über den in dem einzubeziehenden Urteil des A mtsgerichts Aachen vom 16. November 2011 angeordneten Verfall neu entscheiden ( vgl. BGH, Urteil vom 29. Ma i 2008 - 3 StR 94/08; NStZ - RR 2008, 275). Allerdings wird es regelmäßig so sein, dass der auf Grund einheitlicher Anordnung im Urteil festzusetzende Ve r fallsbetrag nicht niedriger ausfallen wird als in der früheren Entscheidung (BGH aaO). Becker Fischer Schmitt Berger Eschelbach 5
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