ECLI:DE:BGH:2018:200218B2STR348.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 348/17 vom 20. Februar 201 8 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung de r Besch werdeführer in am 20. Febru ar 201 8 g e- mäß § § 349 Abs. 2 und 4 , 354 Abs. 3 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Aachen vom 24. März 2017 aufgehoben, soweit darin e i- ne Entscheidung über Zahlungserleichterungen unterblieben ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung , auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an das Amtsgericht Eschweiler Strafrichter zurückve r- wiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen is t es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Zur unterbliebenen Entscheidung über Zahlungserleichterungen hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragss chrift vom 18. August 2017 ausgeführt: 1 2 - 3 - Rechtsfehlerhaft ist (..) nicht über Zahlungserleichterungen entschi e- den worden. Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorg e- schrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwe n- dung der Vorschri ft nach den persönlichen und wirtschaftlichen Ve r- hältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BeckOK - StGB/von Heintschel - Heinegg § 42 Rn. 4). Dies ist hier der Fall, weil auf der Hand liegt, dass die Angeklagte den Betrag der Geldstrafe nicht aus laufendem Einkommen, Rücklagen oder Vermögen sofort begleichen kann (zu diesem Kriterium Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Albrecht, StGB, § 43 Rn. 4). Ein Ansparen bis zum Vollstreckungszeitpunkt kommt hier angesichts der Höhe der Geldstrafe nicht in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. Januar 2015 III - 1 RVs 112/14 - ; zum Schonvermögen bei der Grundsicherung für Arbeitslose vgl. § 12 Abs. 2 und 3 SGB II). Sonstige Gründe, die einer Gewährung von Zahlungserleichterungen entgegenstehen könnten, sind nicht e r- kennbar, so dass diese grundsätzlich zwingend ist (vgl. MüKo - StGB/Radtke, § 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert daran nichts. Das Revisionsgericht kann die Entsche i- dung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Fes t- stellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB § 42 Zahlungse r- leichterungen 1; fe r ner MüKo - StGB/Radtke aaO Rn. 26). Dass bei Gewä hrung von Zahlungserleichterungen eine niedrigere Geldstrafe festgesetzt worden wäre, ist auszuschließen (vgl. dagegen OLG Bremen NJW 1954, 522). d) Es ist sachdienlich, die Sache im verbleibenden Umfang nach § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht Strafric hter Dem kann sich der Senat nicht verschließen. 3 - 4 - Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt werden (§ 353 Abs. 2 StPO). Schäfer Appl Eschelbach Grube Schmidt 4
Full & Egal Universal Law Academy