BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 395/12 vom 4. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbs - und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantie funktion u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des G eneral - bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs - und bandenm ä- ßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefu nktion in Tateinheit mit g e- werbs - und bandenmäßig begangenem Computerbetrug in drei Fällen und w e- gen Verabredung zur gewerbs - und bandenmäßigen Fälschung von Zahlung s- karten mit Garantiefunktion in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es festgestellt, dass dem Verfall von Wertersatz in Höhe von 500 Euro Ansprüche Verletzter entgege n- stehen. Schließlich hat es ausgesprochen , dass in Italien erlittene Auslief e- rungshaft im Verhältnis von eins zu eins angerechnet wird. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist begründet. 1 - 3 - Nach den Feststellungen des Landgerichts lockte der gesondert verfol g- te Marius C . den Angeklagten mit dem Versprechen der Arbeitsvermittlung nach Deutschland und quartierte ihn im April oder Mai 2010 in seinem Haus ein. Er setzte den Angeklagten dann zuerst zum Sammeln von Altmetall ein, ohne ihm Lohn zu gewähren. Der Angeklagte wollte deshalb nach Hause z u- rückkehren, hatte aber kein Geld und wurde vor diesem Hintergrund von C . dazu veranlasst, an der Ausspähung von Kundendaten an Bankaut o- maten mit manipulierten Kartenlesegeräten und Minikameras mitzuwirken. A u- ßer dem Angeklagten und C . ware n noch weitere Rumänen daran beteiligt. C . erklärte dem Angeklagten die Vorgehensweise, führte ihm bei einer von ihm selbst ausgeführten Tat die Technik vor, um dann dem Angeklagten sowie weiteren Personen den Einsatz vor Ort zu überlassen. C . besorgte die G e- räte und bestimmte Zeit und Ort der Einsätze. Er führte die Vorderleute zu den Bankfilialen und überwachte deren Tatbegehung. Der Angeklagte war bei den abgeurteilten Taten jeweils vor Ort, er brachte in den meisten Fällen die Ski m- minggerät e an oder probierte mit seiner eigenen Bankkarte die Funktionsfähi g- keit der Vorrichtungen zur Datenausspähung aus. Er wusste hingegen nicht konkret, was mit den ausgespähten Daten dann weiter geschehen sollte, in s- besondere wer Kartendoubletten herstellen u nd durch wen, wann und wo damit betrügerische Handlungen vorgenommen werden sollten. Nur die Tatsache, dass dies mit Hilfe der ausgespähten Daten geschehen sollte, war ihm bekannt. Es kam in drei Fällen zur Ausspähung von Kartendaten von Bankkunden; in vie r weiteren Fällen blieb der Versuch dazu ohne Erfolg. Der Angeklagte erhielt für seine Tatbeiträge von C . freie Kost und Unterkunft, ferner kleiner e Geldbeträge von insgesamt 500 Euro. Das Landgericht hat die Mittäterschaft des Angeklagten bei de n volle n- deten oder im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB verabredeten Taten nach §§ 152b, 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sowie nach § 263a StGB angenommen, ohne 2 3 - 4 - die erforderliche Gesamtabwägung der wesentlichen Umstände des Falles zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe vorzunehmen. Dies ist rechtsfehle r- haft. Ob ein Beteiligter eine Tat als Täter oder Gehilfe begeht, ist nach der Rechtspre chung des Bundesgerichtshofs in wertender B etrachtung nach den gesamten Um ständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1 5. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291). Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenig s- tens der Wille zu ihr sein. Eine darauf bezogene wertende Betrachtung ist vom Tatrichter in einer vom Revisionsgericht nachprüfbaren Weise vorzunehmen. Daran fehlt es hier. Mittäterschaft liegt auch nicht derart auf der Hand, dass eine Erörterung der Abgrenzungsfrage hi er als entbehrlich angesehen werden könnte. Soweit es um Computerbetrug mit Hilfe der gefälschten Zahlungskarten mit Garanti e- funktion geht, ist die zur Täterschaft des Angeklagten erforderliche Vorsatzko n- kretisierung auf bestimmte Taten nicht gegeben. Bezü glich der Herstellung von falschen Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist zu berücksichtigen, dass das Ausspähen der fremden Kartendaten im Vorfeld des Nachmachens derartiger Zahlungskarten liegt (§ 152b Abs. 5 i . V . m . § 149 Abs. 1 StGB). Der Angeklagte ha t auch nicht aus den einzelnen Taten selbst Gewinn erzielt, sondern er ist nur im Ganzen und zwar in geringem Umfang entlohnt worden. Unter diesen U m- ständen versteht sich die Annahme seiner Mittäterschaft zumindest nicht von selbst. Der neue Tatrichter wird ferner die Frage der Bandenmäßigkeit (vgl. zur Ban denabrede Senat, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 2 StR 529/11) und die 4 5 6 - 5 - Konkurrenzfrage in den Fällen B.2 und B.3 der Urteilsgründe unter Berücksic h- tigung der Ausführungen des Generalbundesanwalts neu zu prüfen haben. Die Feststellung nach § 111i StPO kann entsprechend den Darlegungen des Gen e- ralbundesanwalts entfallen. Becker Schmitt Berger Krehl Eschelbach
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