BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 401/02 vom15. November 2002in der Strafsachegegenwegenschweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 15. November 2002 gemäß § 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wirda) der Berichtigungsbeschluß des Landgerichts Gera vom25. Juni 2002 aufgehoben,b) das Urteil des Landgerichts Gera vom 7. Juni 2002 im Ge-samtstrafenausspruch dahin geändert, daß der Angeklagtewegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in fünfFällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigungsowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 22 Fällenzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und dreiMonaten verurteilt wird.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels unddie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenennotwendigen Auslagen zu tragen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten des schweren sexuellenMißbrauchs von Kindern in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mitVergewaltigung, sowie des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 22 Fällen für - 3 -schuldig befunden und ihn "unter Auflösung der durch Beschluß des Amtsge-richts Stadtroda vom 2. März 2001 - 570 Js 28252/99 - 3 Ds - gebildeten Ge-samtstrafe und unter Einbeziehung der durch Strafbefehl des AmtsgerichtsStadtroda vom 21. Februar 2000 570 Js 587/00 - 3 Cs - verhängten Strafe"unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jah-ren und sechs Monaten verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet.Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat nur hinsichtlichder Gesamtfreiheitsstrafe den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg,im übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesan-walts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Wie das Landgericht in den Urteilsgründen ausgeführt hat, hat es nichtdie (Geld-)Strafe aus dem im Tenor aufgeführten Strafbefehl des AmtsgerichtsStadtroda vom 21. Februar 2000 - der im übrigen auch nicht Gegenstand desdort aufgeführten Gesamtstrafenbeschlusses ist - sondern eine Freiheitsstrafevon drei Monaten aus der Verurteilung des Amtsgerichts Stadtroda vom2. November 2000 (Az. 552 Js 23051/00 - 3 Ds) einbeziehen wollen. DasLandgericht hat den Tenor des verkündeten Urteils mit Beschluß vom 25. Juni2002 entsprechend berichtigt.Es kann dahinstehen, ob ein Übertragungsfehler dazu geführt hat, daßals einbezogene Sache im Urteilstenor fälschlicherweise die Strafe aus demStrafbefehl des Amtsgerichts Stadtroda vom 21. Februar 2000 an Stelle derStrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Stadtroda vom 2. November 2000 auf-geführt worden ist und ob ein solches Versehen eine Berichtigung der Urteils-formel wegen offenbarer Unrichtigkeit erlaubte. Denn auch die im Berichti- - 4 -gungsbeschluß aufgeführte und von der Strafkammer in den Urteilsgründennäher dargelegte Einbeziehung der Freiheitsstrafe von drei Monaten aus demUrteil des Amtsgerichts Stadtroda vom 2. November 2000 kann keinen Bestandhaben.Der angefochtenen Verurteilung liegen Taten zugrunde, die der Ange-klagte von April 1998 bis Mai 1999 begangen hat. Am 21. Februar 2000 ist ge-gen den Angeklagten durch den im Urteilstenor aufgeführten Strafbefehl eineGeldstrafe von 30 Tagessätzen verhängt worden. Weiter wurde er durch Urteildes Amtsgerichts Stadtroda vom 27. April 2000 (Az. 570 Js 28252/99 - 3 Ds -)wegen gemeinschaftlicher Mißhandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällenzu einer Gesamtfreiheitstrafe von 18 Monaten und durch Urteil des Amtsge-richts Stadtroda vom 2. November 2000 (Az. 552 Js 23051/00-3 Ds -) wegenDiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Durch das glei-che Amtsgericht wurde aus der Strafe von 18 Monaten und der Strafe von dreiMonaten durch Beschluß vom 2. März 2001 (Az. 570 Js 28252/99 3 Ds) eineGesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten gebildet, die der Angeklagtezum Zeitpunkt der Hauptverhandlung verbüßte.Zutreffend hat das Landgericht erkannt, daß eine Einbeziehung derGeldstrafe aus dem Strafbefehl vom 21. Februar 2000 nicht in Betracht kam,weil diese Strafe zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vollständig erledigt war.Zu Recht hat das Landgericht auch davon abgesehen, die Vorverurteilungdurch das Amtsgericht Stadtroda vom 27. April 2000 zur Gesamtstrafenbildungheranzuziehen, weil in diesem Urteil lediglich eine Gesamtstrafe, aber keineEinzelstrafen festgesetzt waren (BGHSt 43, 324). Für beide Fälle hat es einenHärteausgleich gewährt. Daß eine Heranziehung der Strafe aus der Vorverur- - 5 -teilung vom 27. April 2000 nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht möglich war,ließ jedoch die Zäsurwirkung dieser Verurteilung nicht entfallen (BGHSt 44,179). Eine Einbeziehung der Freiheitsstrafe von drei Monaten aus dem Urteilvom 2. November 2000 war daher nicht möglich. Dies hat das Landgericht ver-kannt. Der Senat setzt unter Aufhebung des Berichtigungsbeschlusses vom25. Juni 2002 und in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO unterAbzug der fehlerhaft einbezogenen Freiheitsstrafe von drei Monaten die Ge-samtstrafe auf zehn Jahre und drei Monate fest. Damit ist der Angeklagte inkeinem Fall beschwert.Der geringe Teilerfolg rechtfertigt nicht die Anwendung von § 473 Abs. 4StPO.Rissing-van Saan RiBGH Detter ist wegen Urlaubs Otten an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Rothfuß Roggenbuck
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