ECLI:DE:BGH:2019:270219U2STR408.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 408/18 vom 27. Februar 201 9 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 2 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat i n der Sitzung vom 27. Februar 201 9 , an de r teilgenommen haben : Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke , die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl , Prof. Dr. Eschelbach , Zeng , Meyberg, Ober s taats anwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltsch aft, Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger, Justiz angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision en des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gege n das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 6. April 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen zweier Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutz- befohlenen (Fälle II. 13 und 14 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauc hs von Kindern in Tateinheit mit sexuel- lem Missbrauch von Schutzbefohlenen in elf Fällen sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tatein- heit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in sechzehn Fällen schuldig ist ; c) der gesamte Strafa usspruch mit den Feststellungen aufge- hoben. 2. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel sowie die insoweit der Nebenklägerin im R e chtsmittelverfahren entstandenen no twendigen Auslagen, an eine andere als Jugendschutzkammer tätige Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. - 4 - 3 . Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Miss brauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in elf Fällen sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in achtzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstra fe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte n Revision en der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führ en zur (teilweisen) Verfahrensein stellung und zur Aufhebung de s Strafausspruchs ; die weiter gehende Revision des Angeklagten bleibt erfolglos. I. Revision der Staatsanwaltschaft Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Verfahrenseinstellung in den Fällen II . 13 und 14 der Urteilsgründe und zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. 1 2 - 5 - 1. Zwar ist d ie Revision der Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf das Strafmaß beschränkt. Diese Beschränkung ist jedoch nicht wirksam. Denn das Landgericht hat wie es selbst festgestellt hat zwei Taten des schweren sexuell en Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbe- fohlenen (Fälle II. 13 und 14 der Urteilsgründe) ausgeurteilt, die nicht angeklagt waren, so dass insoweit das Verfahren eingestellt werden muss. Dieser Rechts- fehler, der zu einer Änderung d es Schuldspruchs (zu Gunsten) des Angeklag- ten führt, ist untrennbar mit der Strafzumessung in diesen Fällen verknüpft, so dass der Strafausspruch in den genannten Fällen nicht isoliert angefochten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 4 StR 130/ 03) . 2. D as Verfahren war hinsichtlich zweier Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbe- fohlenen (Fälle II. 13 und 14 der Urteilsgründe) einzustellen und der Schuld- spruch entsprechend zu korri gieren. 3. D er Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Die Einstellung des Verfahrens in den Fällen II. 13 und 14 der Urteils- gründe führt zum Wegfall der insoweit erkannten Einzelstrafen (insoweit auch zu Gunsten des Angeklagten ge mäß § 3 01 StPO). b) Die übrigen Einzelstrafen und auch der Gesamtstrafenausspruch wei- sen Rechtsfehler auf. Bereits die bei der Gesamtstrafenbildung und durch Bezugnahme (wohl) auch bei den Einzelstrafen ohne nähere Erläuterung zu Gunsten des Angeklag- ten herangezogene Erwägung, die Geschädigte sei in den Angeklagten verliebt gewesen, wird von den Feststellungen nicht ohne Weiteres getragen. Die Urteilsgründe vermögen insbesondere nicht zu vermitteln, ob die Strafkammer 3 4 5 6 7 8 - 6 - ein Verliebtsein das zum Beginn des Tatzeitraums erst acht Jahre alten Opfers schon allein daraus abgeleitet hat, dass die Geschädigte sich nach eigener Aussage beim Angeklagten wohl fühlte, bei ihm bleiben wollte und ihn deshalb in mehrfacher Hinsicht entlastet hat. Eine darüber hina usgehende Liebesbeziehung wird auch vo m Gesamt- zusammenhang der Urteilsgründe nicht belegt . Da auch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass die maßgebliche Urteilspassage infolge eines technischen Versehens Eingang in das Urteil gefunden hat, ist insoweit ein Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten zu besorgen. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich zudem die Erwägung zu Gunsten des Angeklagten, dieser habe ein Geständnis abgelegt. Den Urteils- gründen ist an anderer Stelle zu entnehmen , dass der Angeklagte die Tatvor- würfe bestritten haben soll . I I. Revision des Angeklagten Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Sachrü- ge führt zur Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Taten zu Ziff. II. 13 - 14 der Urteilsgründe , zur entsprechenden Korrektur des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs . 1 . Der nach Einstellung des Verfahrens verbleibende Schuldspruch weist durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf. D ie der V erurteilung zugrundeliegende Beweiswürdigung hält einer recht- lichen Nachprüfung stand. Soweit die Revision beanstandet, im Einzelnen nä- 9 10 11 12 13 - 7 - ersetzt sie lediglich die Beweiswürdigung in der angegriffenen Entscheidung, ohne hiermit Rechtsfehler aufzuzeigen. 2. Hingegen hält der Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht stand . a) Die Verfahrenseinstellung (Fall II. 13 und 14 der Urteilsgründe) führt zum Wegfall der entsprechenden Einzelstrafen. b) Der Strafausspruch in den verbleibenden Fällen begegnet durchgrei- fenden rechtlichen Bedenken. aa) Allerdings ist d ie Annahme der Strafkammer, der Angeklagte sei bei sämtlichen Taten alkoholbedingt enthemmt gewesen, ohne in seiner Einsichts - oder Steuerungsfähigkeit ei ngeschränkt gewesen zu sein, frei von Rechtsfeh- lern. Denn wenn auch aufgrund der Angaben der Nebenklägerin feststeht, dass der Angeklagte jeweils alkoholisiert gewesen ist, fehlen doch konkrete Anhalts- punkte für das Vo rliegen einer intoxikationsbedingten erheblichen Einschrän- kung der Steuerungsfähigkeit. bb) Auch mit dem Einwand, das Landgericht habe die besondere Stigma- tisierung des Angeklagten durch die mediale Berichterstattung nicht berücksich- tigt , dringt die Re vision nicht durch. Denn dabei handelt es sich um einen Hin- weis auf einen urteilsfremden Um stand , mit dem der Angeklagte im Revisions- verfahren nicht gehört werden kann. Soweit die Revision des W eiter en bean- standet, das Landgericht habe nicht berücksichtigt , dass der Angeklagte sich als alleinerziehender Vater um die Kinder habe kümmern müssen, erschließt sich dem Senat schon nicht, warum dies ein Umstand sein soll, der hinsichtlich der abgeurteilten Straftaten strafmildernd zu Gunsten des Angeklagten hätte Berücksichtigung finden müssen. Jedenfalls stellt dies keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar, den das Landgericht in den Blick nehmen musste. 14 15 16 17 18 - 8 - cc) Der Strafausspruch ist allerdings insoweit rechtlich durchgreifend bedenklich, als das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten zwar bei der Gesamtstrafen festsetzung ein Geständnis berücksichtigt hat, dies jedoch abgesehen von einer bloß formelhaften Bezugnahme bei der Begründung der Gesamtstrafe nicht erkennbar bei den Einzelstrafen gewichtet hat. Hierzu wäre die Strafkammer gehalten gewesen, sollte der Angeklagte was aller- dings nach den Urteilsgründen unklar bleibt ein Geständnis abgelegt haben. c) Die Aufhebung der Einzelstrafen entzieht dem Gesamtstrafenaus- spruch die Grundlage. VRiBGH Dr. Franke Krehl Eschelbach ist an der Unterschrifts - leistung gehindert. Krehl Zeng Meyberg 19 20
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