ECLI:DE:BGH:2016:100216U2 STR413.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 413/15 vom 10. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit zung vom 10. Februar 2016 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl , Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott , Richter am Bundesgerichtshof Zeng, Richterin am Bundesgerich tshof Dr. Bartel, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklag ten gegen das Urteil des Landgerichts Da rm stadt vom 24. Juni 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tr a- gen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltre i- bens mit Be täubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die dagegen auf die Sachrüge g e- stützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. I. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen besc häftigte sich der in Serbien lebende Angeklagte seit 2013 mit alternativen Heilmethoden und spezialisierte sich im Laufe der Zeit auf die Herstellung und Anwendung von Cannabisöl zu Therapiezwecken in der Schmerz - und Krebsbehandlung. Durch den Verkauf des Öls ver schaffte er sich eine fortlaufende Einnahmequelle , wodurch er mittlerweile überwiegend seinen Lebensunterhalt finanziert. Da sein 1 2 - 4 - bisheriger Lieferant aus Montenegro o- wohl in Montenegro als auch in Serbien is t der Handel mit Cannabispflanzen musste sich der Angeklagte einen weiteren Lieferweg erschließen. Er fuhr deshalb Ende Januar/Anfang Februar 2015 in die Niederlande und kaufte dort sechs Kilogramm Cannabispflanzen für 2.400 Euro. Da ihm der Transport mit de m Auto durch Deutschland nach Serbi en zu riskant erschien, weil er wusste, dass dies strafbar ist und die Pflanzen zu viel Stauraum in A n- spruch nehmen und daher auffällig sei n würden , verarbeitete er die Pflanzen noch in den Niederlanden zu insgesamt rund 1,7 Kilogramm Cannabisöl mit einem Wirkstoffgehalt von rund 870 Gramm THC. Am 5. Februar 2015 begab er sich in Begleitung der nichtrevidierenden Mitangeklagten auf den Weg üb er Deutschland nach Serbien. Die Behältnisse mit dem Cannabisöl verstaute er an verschiedenen Stellen im Fahrzeug. Auf die Gepäckstücke im Gepäckraum le g- te er griffbereit einen Schlagstock sowie eine Schutzweste, um sich und die mitgeführten Betäubungsmitt el vor Angreifern zu schützen. Um 21.25 Uhr wu r- de er in der Nähe von Neu - Isenburg einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, bei der die Betäubungsmittel sowie der Schlagstock aufgefunden wurden. II. Schuldspruch und Strafausspruch halten rechtlicher Üb erprüfung stand. Der Erörterung bedarf jedoch Folgendes: 1. Der Angeklagte hat bereits mit dem Transport des Cannabisöls im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG . 3 4 5 - 5 - Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede e i- ge nnützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmi t- teln zu ermöglichen oder zu fördern (BVerfG, NJW 2007, 1193; BGH, B e- schluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252 , 256 ). Das weit weit nach vorne gelegte Vollendungsschwelle als (unechtes) Unternehmen s- delikt bezeichnet (vgl. BGH, GSSt aaO, 262 ; BGH, Besch l uss vom 2 4. Oktober 2006 - 3 StR 39 2/ 06 , NStZ 200 7 , 531, 532 ) . Der vorliegend erfolgte Transport des Cannabisöls diente dazu, den U m- satz des in den Niederlanden erworbenen Öls aus eigennützigen Gründen zu fördern. Der solchermaßen auf Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmi t- teln ist daher bereits als Handeltreiben i m S inne d es § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu werten ( vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86, NStZ 1986, 415; B e- schluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06, NStZ 2007, 287 ). 2. Der Angeklagte war nach deutschem Betäubungsmittelstrafrecht zu bestrafen. a) Der Anwendungsbereich des nationalen Strafrechts bestimmt sich nach den §§ 3 ff. StGB, denen zunächst das Territorialitätsprinzip zu Grunde liegt, wonach das deutsche Strafrecht nur für solche Taten gilt, die im Inland sowie auf bestimmten Schiffen oder Luftfahrzeugen begangen werd en (§§ 3, 4 StGB). Anknüpfungspunkt ist insoweit der Begehungsort der Tat, so dass die nationale Strafgewalt ihre Legitimation in dem Bezug des geahndeten Verha l- tens zum Staatsgebiet findet. Die Feststellung des Tatorts entscheidet von d a- her , ob über § 3 S tGB ohne weiteres deutsches Strafrecht anwendbar ist. Wo wiederum der Begehungsort einer Tat liegt, richtet sich für den Täter nach § 9 Abs. 1 StGB. Begangen ist danach eine Handlung an jedem Ort, an dem der 6 7 8 9 - 6 - Täter gehandelt hat oder im Falle des Un terlasse ns hätte handeln müssen ( Handlungs ort) oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte (Erfolgsort). § 9 Abs. 1 StGB bestimmt demgemäß, dass der Ort des Handelns (§ 9 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB) und der Ort des Erfolgseintritts (§ 9 Abs. 1 Var. 3 und 4 StGB) gleiche r- maßen Tatorte und damit Anknüpfungspunkte für die Anwendung des Territor i- algrundsatzes darstellen. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein Tätigkeitsdelikt. Für die Fr a- g e, ob die Tat gemäß § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB im Inland begangen ist, ist deshalb allein auf den Handlungsort abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10 ; vom 17. Juli 2002 - 2 ARs 164/02, NStZ 2003, 269; vgl. auch Weber, BtMG, 4 . A ufl., V or §§ 29 ff. Rn. 83). Gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 StGB ist der Täter dem deutschem Strafrecht unterworfen, wenn er im Inland eine zur Tatbestandsverwirklichung führende Tätigkeit vornimmt und sich dadurch in Widerspruch zur Rechtsordnung seines Aufenthalts ortes setzt. Demgemäß ist eine Tat als an jedem Ort begangen anzusehen, an dem der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet oder versucht hat ( v gl. Schönke/Schröder/ Eser , StGB , 29. Aufl. , § 9 Rn. 3; LK - Werle/Jeßberger , 12 . Aufl. , § 9 Rn. 10) . Beim Handeltreiben ist daher ein Han d- lungsort überall dort gegeben , wo ein Teilakt verwirklicht w i rd (vgl. BGH, B e- schluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06, NStZ 2007, 287 ; Körner/ Patzak /Volkmer , BtMG , 8. Aufl. , Vor § § 29 Rn. 294 ) , mithin auch dort , wo B e- täubungsmittel zum Zweck des Umsatzgeschäft e s transportiert werden (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl. , Vorb. §§ 29 ff . Rn. 105). Da der Angeklagte mit dem Transport des Cannabisöls du rch die Bu n- desrepublik eine auf die Tatbestandsverwirklichung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gerichtete Tä tigkeit im Inland entfaltet hat, ist das durch diesen Teilakt verwir k- 10 11 - 7 - lichte einheitliche Handeltreiben als Inlandstat anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86, NStZ 1986, 415 ; NK/Böse, StGB, 4. Aufl., § 9 Rn. 6 ) . Dass der Weiterverkauf des Cannabisöl s e rst im Ausland eintreten sol l- te, ist für die Bestimmung des Begehungsortes ebenso unerheblich wie der Umstand, dass es zu seiner Herbeifüh rung noch weiterer Tätigkeiten des Ang e- klagten bedurfte. b) Ob einer Strafbarkeit wegen Handeltreibens nach deutsche m Recht entgegenstehen könnte, wenn dies in Serbien strafrechtlich nicht v erfolgt w ü r- de, kann vorliegend schon deshalb dahinstehen, weil gemäß Artikel 246 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs der Republik Serbien der Handel mit Cannabisöl auch dann strafbar ist, wenn er zu Heilzwecken erfolgt; die Möglichkeit eines Abs e- hens bzw. Erlasses von Strafe ist für diesen Fall gesetzlich nicht vorgesehen. Fischer Appl Ott Zeng Bartel 12
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