ECLI:DE:BGH:2019: 220119B2STR413.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 413/18 vom 22. Januar 201 9 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Besch werdeführers am 22. Januar 201 9 ge mäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fäl- len, hiervon in einem Fall tateinheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung und im anderen Fall tateinheitlich mit ge fährlicher Körperverletzung, sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei weiteren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in einem weite- re n Fall und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften und Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sie- ben Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Re chts gestützte Revision hat mit der Rüge der Verletzung des § 275 Abs. 1 Sa tz 1 und 2 StPO Erfolg; das Vorliegen des absoluten Revisions- grunds des § 338 Nr. 7 StPO führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils . 1 - 3 - Mit Recht beanstandet die Revision, dass da s am 8. Juni 2018 nach neun Hauptverhandlungstagen verkündete Urteil erst am 1. August 2018 und damit nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist am 27. Juli 2018 zu den Akten gebracht worden ist. 1. Entgegen der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 11. Septem - ber 2018 ist die Verfahrensrüge in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise erhoben. Der Beschwerdeführer hat den Tag der Urteilsverkündung und die Zahl der Hauptverhandlungstage mitgeteilt und vorgetragen, dass der auf der ersten Seite des Urteils angebrachte Eingangsstempel sowie d i e Übersen- dungsverfügung des Vorsitzenden vom 1. August 2018 datiere n . Daraus hat er die Schlussfolgerung gezogen, dass das Urteil erst an diesem Tag auf der Ge- schäftsstelle eingegangen bzw. zu den Akten gebracht worden sei. Dass der Beschwerdeführer nicht vorgetragen hat, zu welchem Zeitpunkt das von allen Richtern unterschriebene Urteil auf den Weg zur Geschäftsstelle und damit zu den Akten gebracht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1979 4 StR 272/79, BGHSt 2 9, 43, 45; Stucke nberg in Löwe - Rosenberg/StPO, 26. Aufl. , § 275 Rn. 6), steht der Zulässigkeit der Rüge nicht entgegen. Dabei handelt es sich nämlich um einen Umstand, der den Verfahrensakten nicht zu entnehmen war. Vom Beschwerdeführer kann im Rahmen der sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Begründungspflicht jedoch nicht verlangt werden, Tatsachen anzugeben, die ihm nicht allgemein oder als Verfahrensbeteiligte m zugänglich sind (BGH, Urteil vom 1. Februar 1979 4 StR 657/78, BGHSt 28, 290, 291; M eyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rn. 22). 2. Wie sich aus der vom Senat eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden ergibt, war das Urteil am 27. Juli 2018 fertig beraten und ab- gesetzt. Jedoch ging die Strafkammer aufgrund einer ve rsehentlich fehlerhaften 2 3 4 - 4 - Fristberechnung davon aus, zur Weitergabe an die Geschäftsstelle eine Frist bis zum 3. August 2018 nutzen zu können. Deswegen wurde das fertige Urteil zu Beginn der 31. Kalenderwoche ausgedruckt, auf etwaige Rechtschreibfehler durc hgesehen und erst am 1. August 2018 also nach Ablauf der siebenwö- chigen Urteilsabsetzungsfrist von den Berufsrichtern unterzeichnet sowie der Geschäftsstelle übergeben. Franke Appl Eschelbach Meyberg Grube
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