ECLI:DE:BGH:2018:231018B2STR417.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 417/18 vom 23. Oktober 201 8 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Besch werdeführers am 23. Oktober 201 8 g e- mäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 12. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben . D ie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugen d- schutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in - nach de m schriftli chen Urteilstenor - drei Fällen, Missbrauchs von Kindern in 24 Fällen und Besitzes kinderporn o- grafischer Schriften in Tateinheit mit Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt . Das Rechtsmittel hat mit der Rüge eines Verstoßes gegen §§ 257c , 243 Abs. 4 Satz 2 StPO Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat zutreffend in sei ner Antragsschrift vom 13. September 2018 ausgeführt: 1 2 - 3 - Der gerügte Verfahrensverstoß liegt vor. Das Landgericht hat seine Informationspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt. (1) Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mi t, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben. Die Pflicht zur Mitte i- lung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfa h- rensausgang geführten Gespräche erstreckt sich desha lb auch auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden und auf welche Resonanz diese bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 , BVerfGE 133, 168, 215 f.; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16 , NStZ 2017, 244; Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13 , NStZ 2014, 601; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14 , BGHSt 60, 150, 152; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14 , NStZ 2015, 353). Demen t- sprechend hat der Vorsitzende zur Gewährleistung einer e f- fe k tive n Kontrolle Verlauf und Inhalt der Gespräche in das Pr o tokoll der Haupt verhandlu ng aufzunehmen (§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO), wobei die Dokumentationspflicht auch für erfol g- los geführte Gespräche gilt, in deren Verlauf keine Verständ i- - 4 - gung zustande gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13 , Rn. 10, BGHSt 59, 252). Diesen Anforderungen genügen die im vorliegenden Fall erfolgten Mitteilungen über während zweier Unterbrechungen der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführten Gespräche nicht, weil lediglich deren Ergebnisse mitgeteilt wurden (vgl. Sena tsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16 , NStZ 2017, 244; BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17 , Rn. 14, NStZ 2018, 363; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14 , NStZ 2015, 353). Es blieb jeweils offen, welche Standpunkte von den Teilnehme rn der Gespräche, insbesondere von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, vertreten wurden, und ob sie bei den anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Able h- nung gestoßen sind. Auch fehlt die Mitteilung, dass der Vorsi t- zende bei beiden Erö rterungen auf (erhebliche) 'Bewei s- probleme' in Bezug auf die angeklagten Taten zum Nachteil der Nebenklägerin, der Geschädigten R . , hin - gewiesen hatte. (2) Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmä ßig davon auszugehen, dass das Urteil d a- rauf beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 20 1 5 - 2 BvR 878/14 , NStZ 2015, 170, 172 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 1 StR 532/17 , NStZ 2018, 363), da sich bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle nicht ausschließen lässt, dass das Gericht bei gesetzesmäßigem Vorgehen info l- - 5 - ge eines anderen Prozessverlaufs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat seiner Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten maßge blich dessen geständige Einlassung zugrunde gelegt (UA S. 8), die der Angeklagte über seinen Verteidiger und von ihm bestätigt im unmittelbaren Anschluss an die Verständigung und seiner Belehrung nach § 257c StGB abgegeben hatte (RB S. 5). [ ] Wegen des Einlassungsverhaltens des Angeklagten hatte die Strafkammer auch ausdrücklich von einer Vernehmung der teilweise noch kindlichen Geschädigten abgesehen (UA S. 14/15). Aus eigener Anschauung hatte der Angeklagte, der an den verständigungsbezogenen Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht beteiligt war, keine Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Gespräche, insbesondere den unte r- schiedlichen Strafmaßvorstellungen der Verfahrensbeteiligten und der vom Gericht geäußerten vorläufigen Sachverhal tsb e- wertung. In derartigen Fällen ist nicht von vornherein auszuschließen, dass sich der Angeklagte bei einer ordnungsgemäßen Info r- mation zu einem anderen Verteidigungsverhalten entschlo s- sen hätte und deshalb andere, für ihn günstigere Feststellu n- gen, hät ten getroffen werden können. Daran vermag auch der Umstand, dass der Angeklagte wie die Revision selbst vo r- trägt (RB S. 4) von seinem Verteidiger über den Inhalt der - 6 - Verständigungsgespräche unterrichtet wurde. Diese von Ve r- ständnis und Wahrnehmung des Verteidigers beeinflusste Information vermag die erforderliche Unterrichtung durch das Gericht grundsätzlich nicht zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16 , NStZ 2017, 244; Senatsurteil vom 5. Juni 2014 - 2 StR 381/13 , Rn. 20 , BGHSt 59, 252) . Dem schließt sich der Senat an und bemerkt, dass der neue Tatrichter im Falle einer Verurteilung die Bildung einer Gesamtstrafe nicht dem Beschlus s- verfahren nach §§ 460 ff. StPO überlassen darf . Liegen die entsprechenden Voraussetzunge n für eine Gesamtstrafenbildung vor, ist der Tatrichter hierzu grundsätzlich verpflichtet ( BGH, Beschluss vom 18. September 1974 - 3 StR 217/74, BGHSt 25, 382, 383 ). Schäfer Appl Eschelbach Zeng Bartel 3
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