BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 427/13 vom 20. November 2013 in der Strafsache gegen wegen schwere r Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. November 2013 , an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl , Dr. Eschelbach , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott, der Richter am Bundesgerichtshof Zeng , Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landg e- richts Bonn vom 22. Febr uar 2013 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung und gef ährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die dagegen g e- richtete Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, hat keinen Erfolg . I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte Ende des Jahres 2009 das spätere Tatopfer , die Nebenklägerin F . , kennen und zog alsbald mit ihr zusammen. Als es im Juli 2011 in der Beziehung kriselte, unternahm der wenig kritikfähige und unter Trennungsängsten leidende Angeklagte zwei Suizidversuche. Im März 2012 erklärte F . die Beziehung für beendet. In der Folge kam es zu einem körperlichen Übergriff seitens des Angeklagten, woraufhin die Nebenklägerin Anzeige erstattete und die räumliche Trennung vollzog. 1 2 - 4 - Gleichwohl brach der Kontakt zwischen beiden nicht ab und es kam noch im April 2012 zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Da F. die Beziehung dennoch nicht fo rtsetzen wollte, unternahm der Angeklagte einen weiteren Selbstmordversuch . Die Nebenklägerin fühlte sich " mitschuldig " und nahm wiederum freundschaftlichen Kontakt zu dem Angeklagten auf, der das Scheitern der Liebesbeziehung nicht zu akzeptieren vermocht e. D a sich F. zunehmend von dem Angeklagten bedrängt und geängstigt fühl te, erwirkte sie am 9. August 2012 eine einstweilige Anordnung, die dem Angekla g- ten jede Kontaktaufnahme und Annäherung an ihre Wohnung verbot. A m 15. August 20 12 gegen 2 Uhr morgens fuhr dieser zur Wohnung der N ebenklägerin , wobei er eine 70 cm lange Spaltaxt mit sich führte . Dort begeh r- te er vergeblich Einlass , um eine Aussprache herbei zu führen . Zwischenzeitlich war auch H . , ein frühere r Lebenspartner der Nebenk lägerin und von dieser per SMS zu Hilfe gerufen, vor der Haustüre erschienen . N ach kurzer Diskussion mit dem Angeklagten verständigte H . per Mobiltelefon die P o- lizei und wurde anschließend von F. ein gelassen. Unter Einsatz der Spaltaxt verschaffte sich nunmehr auch der Angeklagte Zutritt, indem er erst die Wohnungseingangstür , anschließend die Küchentür und dann die Tür zum Schlafzimmer, in das H . und F . geflohen waren, einschlug. Während H . durch das Schlafzimmerfenster die Flucht ergriff, versuchte die Nebenklägerin den Angeklagten zu beschwichtigen. Nun fasste d ies er d en spontanen Entschluss, mit F. den Geschlechtsve r- kehr auszuüben. Er stellt e die Axt beiseite, wandte sich der Geschädigten zu, entkleidete sie gewaltsam und führte trotz geleisteter Gegenwehr vaginalen Geschlechtsverkehr aus. Dabei war er sich der Zugriffsmöglichkeit auf die in der Nähe stehende Axt bewusst ; er gab der Geschädigten aber weder ausdrücklich noch durch sein Verhalten zu verstehen, dass er zur Erreichung des G e- schlechtsverkehrs gegebenenfalls auf die Axt zurückgreifen w e rde. 3 4 - 5 - A ls sich der Angeklagte wieder ankleidete, nahm er die herannahende Polizei wahr , woraufhin er die Axt ergriff und gegenüber der Nebenklägerin ä u- ßerte, "wenn jemand reinkommt , bist du tot ! ". Diese ergriff den Kopf der Axt, den sie so fest unter ihren Arm klemmte, dass der Angeklagte s ie nicht mehr "freibekam". Beim darauffolgenden Ger angel um die Axt schlug und trat der Angeklagte auf die Geschädigte ein und setz t e der am Boden Liegenden seinen unbeschuhten Fuß auf den Hals , um sich so unter Ausnutzung der Hebelwi r- kung wieder in den Besitz der Axt zu bringen . Dabei erkannte er die Lebe nsg e- fährlichkeit seines Tuns . In diesem Moment betraten die Polizeibeamten die Wohnung und überwältigten ihn . 2. Das Landgericht hat hinsichtlich der ersten Tat eine schwere Verg e- waltigung nach § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB wegen Mitsichführens eines gefährl i- chen Werkzeugs und hinsichtlich der zweiten Tat eine gefährliche Körperverle t- zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB wegen lebensgefähr dend er Be handlu ng angenommen. II. Die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der diese eine Verurteilung w e- gen besonders schw erer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ) und wegen gefährlicher Körperverletzung auch in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erstrebt, hat keinen Erfolg. 1. Das Landgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Ang e- klagte die Axt bei de r Vergewaltigung verwendet hat . Er habe das gefährliche Werkzeug bei der Nötigungshandlung nicht mit dem Ziel ein gesetzt , den Wide r- stand der Nebenklägerin zu verhindern oder zu überwinden. Dies ist revision s- rechtlich nicht zu beanstanden. 5 6 7 8 - 6 - Das Landgerich t hat alle Umstände gewürdigt und abgewogen. So ist d er sexuelle Übergriff - was auch den Angaben der Geschädigten in der Hauptve r- handlung entspricht - erst erfolgt, nachdem der Angeklagte die Axt beiseite g e- stellt hatte. Bis dahin hatte er diese nur gegen Sachen eingesetzt, um sich g e- waltsam Zutritt zur Wohnung zu verschaffen und eine Aussprache herbeizufü h- ren. Zu keinem Zeitpunkt vor oder während der Vergewaltigung hat der Ang e- klagte die Geschädigte mit der Axt bedroht, obwohl er sich der jederzeitigen Zu griffsmöglichkeit bewusst war. Dass er die Axt in einer Art und Weise wegg e- stellt hatte, die F. konkludent bedeutet hätte, er werde sein s e- xuelles Verlangen erforderlichenfalls mit Hilfe des gefährlichen Werkzeugs durchsetzen, ver mochte die Strafkammer in ihrer Würdigung nicht festzustellen. Entgegen der Ansicht der Revision musste sich das Landgericht nicht mit einer nur bei der polizeilichen Vernehmung getätigten Aussage des Opfers, sie habe gedacht "lieber das, als dass er die A xt in der Hand hat" auseinandersetzen. Es ist schon nicht erkennbar, ob das Landgericht die in diesen Angaben zum Au s- druck kommende n Empfindungen seinen Feststellungen zugrunde gelegt h a t. Zudem gibt es keine Hinweise, dass e ine solche Motivation der Gesch ädigten , dem sexuellen Verlangen des Angeklagten nachzukommen, für diesen erken n- bar gewesen und von ihm in seine n Willen aufgenommen worden wäre. Hinzu kommt, dass die Geschädigte , wenn sie auch durch das gewaltsame Eindri n- gen des Angeklagten beeindruckt w ar, die Vergewaltigung keineswegs - etwa unter dem Eindruck einer so empfundenen Drohung mit der Axt - widerstand s- los hat über sich ergehen lassen. Vielmehr hat sie erheblichen Widerstand g e- leistet, den der Angeklagte mit einfacher körperlicher Gewalt über wunden hat, ohne dabei ausdrücklich oder konkludent auf den ihm grundsätzlich möglich gewesenen Einsatz des gefährlichen Werkzeugs hinzuweisen. Dass dieser dann beim Eintreffen der Polizeibeamten erneut zur Axt gegriffen hatte, hält die 9 - 7 - Strafkammer zu Rech t für unerheblich, weil zu diesem Zeitpunkt die Vergewa l- tigung bereits beendet war. 2. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Strafkammer eine gefäh r- liche Körperverletzung in Form einer lebensgefähr dend en Behandlung durch die massive Einwirkung auf den Hals des Opfers, nicht aber durch den Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs in Form der Spaltaxt angenommen hat. Die Ve r- letzungen der Nebenklägerin sind zwar beim Ringen um die Axt, nicht aber durch diese entstanden. Soweit die Revisionsführerin von ein em anderen L e- benssachverhalt ausgeht, verkennt sie, dass maßgeblich die Feststellungen in der Hauptverhandlung und nicht die in der Anklageschrift geschilderten G e- schehnisse sind . 10 - 8 - 3. Auch im Übrigen lässt das Urteil Rechtsfehler weder zum Vorteil noch zu Lasten des Angeklagten erkennen. Appl Krehl Eschelbach Ott Zeng 11
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