ECLI:DE:BGH:2017:29 1117U2STR460.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 460/16 vom 29. November 201 7 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. November 201 7 , an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl als Vorsitzender, Richter am Bundesgerichtshof Zeng , Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer , die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grube, Schmidt , Obers taatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung , Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung, als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt , Rechtsanwalt als Verteidiger, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Juni 2016 wird mit der Maßgabe als unb e- gründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Nötigung, jeweils in Tateinheit mit vorsät z- licher Körperverletzung, zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Re visionsve rfahrens aufzuerlegen; jedoch hat er seine eigenen und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Nötigung, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverle t- zung zu einer ugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision , mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, bleibt ohne Erfolg. Lediglich die offe nsichtlich versehentliche Falschb ezeic h- nung der Sanktion im Tenor war zu berichtigen. I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen. 1 2 - 4 - 1. Der Angeklagte war seit Jahren bei Freunden und Bekannten dafür bekannt, da ss er bei jeder Gelegenheit wahllos und in aufdringlicher Weise Mädchen anmachte und mit seinen teilweise auch erfundenen Bekanntscha f- ten prahlte. In sozialen Netzwerken rühmte e r sich einer außergewöhnlich h o- a) Im Oktob er 2013 nahm der Angeklagte an einer Klassenfahrt in die Türkei teil. Am ersten Abend kehrte die Reisegruppe nach einem Innenstadtb e- such in ihr Hotel zurück. Trotz Alkoholverbots fanden sich einige Schüler auf dem von ihnen bewohnten Hotelstockwerk zum gem einsam en Konsum von alkoholischen Getränken zusammen. Im Laufe der Nacht suchte F . , eine Mitschülerin des Angeklagten, einen Freund und betrat das Zimmer des Angeklagten. Diese Gelegenheit nutzte der stark alkoholisierte und dadurch in sein er Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkte Angeklagte aus, um seine sexuellen Bedürfnisse auch gegen ihren Willen durchzuse t- zen, indem er die sich wehrende F . an den Oberarmen festhielt, sie gegen die Wand des Zimmers drückte und auf den Mund küsste. Als ein Mitschüler das Zimmer betrat, ließ der Angeklagte von F . ab und verließ den Raum. Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Angeklagte vorzeitig nach Hause geschickt und wechselte , nachdem die Schulleitung ihm dies n a- hegele gt hatte, freiwillig die Schule. b) Am 24. Juli 2015 begegnete der Angeklagte bei einem Volksfestb e- such in E . der Geschädigten A . , mit der er 2013 und 2014 bei mindestens zwei Gelegenheiten sexuellen Kontakt gehabt hatte. Zum Zei t- punkt der Begegnung wollte die Geschädigte in Begleitung einer Freundin das Fest gerade verlassen. Der Angeklagte erkannte, dass die Geschädigte stark angetrunken war. Da er eine günstige Gelegenheit für sexuelle Handlungen mit ihr sah, sprach er sie direkt auf ihre früheren gemeinsamen Sexualkontakte an 3 4 5 - 5 - A . brachte mehrfach zum Ausdruck, dass sie dies nicht wolle; ihre Begleiterin forderte den Angeklagten auf, A . in Ruhe zu lassen. Der Angeklagte wollte seine sexuellen Wünsche jedoch unbedingt durchsetzen, folgte den Mädchen und ließ sich nicht abwimmeln. Auf ihrem Weg über das Festgelände trafen die beiden Frauen an einem Bierstand alte Bekannte und entschl ossen sich, noch einige Zeit dort zu bleiben. Als die Freundin der Geschädigten kurz abwesend war, begann der Angeklagte A . intensiv zu küssen, wobei er ihr fordernd und aggressiv seine Zunge in den Mund schob. Er erkannte, dass die Geschäd igte aufgrund ihrer Alkohol i- sierung völlig wehrlos war ; er zog sie von den anderen Gästen weg, um weitergehende sexuelle Handlungen auch gegen ihren Willen durchzuse t- zen. Er zerrte die stark torkelnde Geschädigte zwischen zwei bereits geschlo s- sene Verk aufsstände und begann erneut, sie zu küssen und anzufassen. Die Geschädigte schob den Angeklagten von sich und gab ihm zu verstehen, dass sie nicht wolle. Dennoch packte er sie an den Armen oder Schultern und zwang sie auf die Knie. Um ihre starke Gegenweh r zu unterbinden, schlug er ihren Kopf mehrere Male seitlich auf ein am Boden liegendes Metallgitter und drückte die Geschädigte zu Boden. Er öffnete seine Hose und führte mehrfach auf grobe Art und Weise seinen erigierten Penis tief in den Mund der Geschä digten ein, um so den Oralverkehr zu erzwingen. Als eine unbekannte Person, die auf das Geschehen aufmerksam geworden war, etwas in Richtung des Angekla g- ten rief, ließ dieser von A . ab und entfernte sich . c ) Am 7. November 2015 besuchte der Angeklagte mit der Geschädigten W . eine Diskothek in R . . Die Geschädigte war seit mehreren Jahren mit dem Angeklagten befreundet, eine Liebesbeziehung hatte zu keinem Zeitpunkt bestanden. Nach einem mehrstündigen Aufenthalt in der Diskothek bat die Geschädigte den Angeklagten, sie nach Hause zu bringen. 6 - 6 - Der Angeklagte wollte diese Situation ausnutzen, um mit der Geschädigten sexuelle Handlungen durchzuführen und brachte sie zu seinem Fahrzeug. Statt die Geschädigte nach Hause z u bringen, fuhr er den Wagen in einen unb e- leuchteten Abschnitt eines Feldwegs und versuchte die Geschädigte zu küssen. Auf ihre Äußerung hin, sie wolle dies nicht, ließ er zunächst von ihr ab. Als die Geschädigte sich auf die Rückbank des Pkw begab, um ihr e Tasche zu holen, entschloss sich der Angeklagte, seine sexuellen Wünsche auch mit Gewalt durchzusetzen. Er folgte der Geschädigten in den Fond des Wagens und begann sie gegen ihren Willen zu küssen. Versuche der Geschädigten, den Wagen zu verlassen, sche iterten. Der Angeklagte hielt die Geschädigte fest, zog und riss an ihren Haaren und fasste sie an der Brust und zwischen den Beinen an, um sich sexuelle Befriedigung zu verschaffen. Obwohl die Gesch ä- digte Gegenwehr leistete und bettelte aufzuhören, ließ d er Angeklagte nicht von vor weiterer Gewalt und in der Hoffnung auf ein Ende der Übergriffe kam die Geschädigte der Forderung des Angeklagten kurz nach. Als sie sich dann erneut wehrte, drückte der Angeklagte sein Knie in ihren Bauch und fixierte ihre Arme. Er zog Hose und Unterhose der Geschädigten gegen deren Willen nach unten und führte mehrere Finger tief in ihre Scheide ein, was ihr erhebliche Schmerzen verursachte. Als die G eschädigte den Angeklagten anflehte aufz u- er aufgrund des Widerstands der Geschädigten nicht die gewünschte sexuelle Befriedigung bekommen hatte, ließ der Angeklagte von der Geschädigten ab und begann sich selbst zu befriedigen. In dieser Situation konnte sich die Geschädigte aus dem Fahrzeug befreien und flüchten. 2. Das Landgericht hat die Taten als Nötigung und Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vor sätzlicher Körperverletzung gewürdigt. Es hat festgestellt, dass der zu den Tatzeiten 19, 20 Jahre und neun Monate 7 - 7 - sowie 21 Jahre alte Angeklagte nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstehe, und hat deshalb Jugendst rafrecht zur Anwendung gebracht. Ausgehend vom Vorliegen schädlicher Neigungen und sechs Monaten verhängt. Bei der Bemessung der Höhe der Jugendstrafe hat das Landgericht zu Lasten e- ben dem Bedürfnis eines gerechten Schuldausgleichs gerade auch aus dem sei. II. Die Revision ist unbegründet. 1. Die Verfahr ensrüge bleibt aus den Gründen der Zuschrift des Gen e- ralbundesanwalts ohne Erfolg. 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils zum Schuldspruch hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben . 3. Auch der Strafaus spruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Die Entscheidung des Landgerichts, gemäß § 32 JGG einheitlich Jugendstrafrecht anzuwenden, ist frei von Rechtsfehlern. aa) Nach § 32 JGG g ilt für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden un d auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären; ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden. Diese Regelungen gelten gemäß § 105 Abs. 1 JGG auch im Verfahren gegen Hera n- wachsende. Da für die Eigenschaft als Heranwachsender (§ 1 Abs. 2 JGG) a l- 8 9 10 11 12 13 - 8 - lein der Zeitpunkt der Tatbegehung entscheidend ist (BeckOK - JGG/Schl ehofer , 7. Edition , § 105 Rn. 2), war der Angeklagte bei zwei der drei Taten Hera n- wachsender; bei der letzten Tat war er Erwachsener. Das Landgericht hat d a- her zu Recht geprüft, bei welchen Teilakten das Schwergewicht liegt. Diese B e- urteilung ist im wesent lichen Tatfrage, die der Tatrichter nach seinem pflichtg e- mäßen Ermessen zu entscheiden hat und daher der Nachprüfung des Revis i- onsgerichts grundsätzlich entzogen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1988 3 StR 93/88, BGHR JGG § 32 Schwergewicht 1; Senat, Urteil vom 29. Juli 1992 2 StR 20/92, BGHR JGG § 32 Schwergewicht 3; Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 32 Rn. 21). Maßgeblich für die Bestimmung des Schwergewichts ist insb e- sondere, ob sich die späteren Straftaten als in den früheren bereits angelegt darstellen, ob si e bei Betrachtung der Persönlichkeitsentwicklung ihren U r- 24. März 1954 6 StR 84/54, BGHSt 6, 6, 7; Urteil vom 27. Juni 1989 1 StR 266/89, BeckRS 1989, 01495; Senat, Beschluss vom 15. Juni 1994 2 StR 229/94, BGH bei Böhm NStZ 1995, 535, 537 ; Eisenberg aaO § 32 Rn. 12; Ostendorf , NK - JGG, 10. Aufl. § 32 Rn. 12). bb) Bei seiner Wertung des Schwergewichts hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass die im Erwachsenenalter begangene Straftat des Angeklagten ohne Zäsur in seinen im Jugend - und Heranwachsendenalter entwickelten Neigungen wurzelte und Ausdruck einer bereits im jugendlichen Alter entwickelten fehlerhaften und eigensüchtigen Einstellu ng zur Sexualität und zum Umgang mit Frauen darstelle. b) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts und des Beschwe r- deführers begegnet weder die Verhängung einer Einheitsjugendstrafe noch die Festsetzung der konkreten Strafhöhe rechtlichen Bedenken. 14 15 - 9 - aa) Die Entscheidung des Landgerichts, gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe zu verhängen, ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht ist unter Zugrundelegung des jeweils zutreffenden Maßstabs und mit tragfähiger B e- gründung davon ausgegangen, dass bei m Angeklagten im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG schädliche Neigungen vorliegen und Schwere der Schuld gegeben ist. bb) Dass das Landgericht bei der Zumessung der J ugendstrafe neben dem Bedürfnis eines gerechten Schuldausgleichs auch dem Erziehungsgeda n- ken im Sinne von § 18 Abs. 2 JGG bei dem zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils 21 Jahre und acht Monate alten Angeklagten Bedeutung beigemessen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. (1) Gemäß § 18 Abs. 2 JGG ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass d ie erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Grundsätzlich ist zwar die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaßes des in der Straftat hervorgetretenen Unrechts auch bei der Bestimmun g der Höhe der Jugendstrafe zu berücksicht i- gen. Keinesfalls darf aber die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich nach solchen Zumessungserwägungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen. Die Bemessung der Jugendstrafe erford ert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuw ä- gen. Denn auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugen d- strafe bemisst sich ihre Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten. Die Urteilsgründe müssen daher in jedem Fall erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. April 2016 1 StR 95/16, NStZ 201 6, 683 ). 16 17 18 - 10 - (2) Der Bundesgerichtshof hat mehrfach darauf hingewiesen , dass dem Erziehungsgedanken mit fortschreitendem Alter des Täters ein immer gering e- res Gewicht zukomme. Aus den Entscheidungen ergibt sich jedoch keine starre Altersobergrenze, jenseits der die Berücksichtigung des Erziehungsgedankens unzulässig wäre. Im Einzelnen: - In Beschlüssen vom 17. Juni 1997 und 5. April 2017 hat der 1. Senat diesen Grundsatz im Rahmen allgemein er Ausführungen zur Bedeutung der Berücksichtigung des Erziehungsgedank ens bei der Strafzumessung betont (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 1 StR 288/97 StV 1998, 334; Beschluss vom 5. April 2017 1 StR 76/17, NStZ - RR 2017, 231). - In seiner Entscheidung vom 31. August 2004 hat der 1. Senat ausg e- führt, die Verurteilung eine s zur Tatzeit 20 Jahre alten und zum Zeitpunkt der Verurteilung 25 - jährigen Angeklagten wegen schweren Raub e s zu einer Jugendstrafe von drei Jahren begegne keinen rechtlichen Bede n- e- danken ger vom 31. August 2004 1 StR 213/04). - In einem Beschluss vom 17. März 2006, der die Verurteilung eines zur Tatzeit 19 - bzw. 20 - jährigen und zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 36 Jahre alten Angeklagten zu einer achtjährigen Jugendstrafe betraf, sah der 1. Senat keinen Rechtsfehler darin, dass das Tatgericht dem Erzi e- hungsgedanken nur untergeordnete Bedeutung beigemessen hatte (BGH, Beschluss vom 17. März 2006 1 StR 577/05, NStZ 2006, 587, 588). - In ein em Beschluss vom 26. Oktober 2016, mit dem er ein Urteil im Strafausspruch einer Jugendstrafe aufhob, hat der erkennende Senat u- gendstrafe den Erziehungsgedanken genauer als bisher zu berücks icht i- 17 Jahre alt, zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 22 Jahre und sieben Monate alt (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2016 2 StR 214/16 juris Rn. 5 ). - In einem Beschluss vom 20. August 2015 hat der 3. Senat in einem Fall, in dem der Angeklagte zur Tatzeit 16 Jahre und zum Zeitpunkt der Ve r- kündung des erstinstanzlichen Urteils bereits 23 Jahre und sieben Mon a- te alt war, die verhängte Jugendstrafe aufgehoben, bei deren Besti m- 19 - 11 - mung sich das n- tiert hatte (BGH, Beschluss vom 20. August 2015 3 StR 214/15). - Die Entscheidung des 3. Senats vom 8. März 2016 betraf einen Fall, in welchem das Tatgericht gegen zwei zur Tatzeit 18 und 19 bzw. 20 Jah re alte Angeklagte, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits 24 und 25 Ja h- re alt waren, zur erzieherischen Einwirkung Dauerarreste verhängt hatte. Der 3. Senat hob das Urteil jeweils im Rechtsfolgenausspruch auf, da die Jugendkammer nicht bedacht habe, dass dem Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion für die Tat der zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtl i- chen Sinne erwachsenen Angeklagten ein allenfalls geringes Ge wicht zukomme (BGH, Beschluss v om 8. März 2016 3 StR 417/15, juris Rn. 19, NStZ 2016, 680, 681). Die in diesen Entscheidungen vertretene Auffassung, dass der Erzi e- hungsgedanke grundsätzlich immer zu berücksichtigen sei, mit fortschreite n- dem Alter des Angeklagten aber an Bedeutung verliere, wird von zahlreichen Stimmen im Schrifttum geteilt (Dallinger/Lackner, JGG, 2. Aufl., 105 Rn. 59; Brunner/Dölling, JGG, 1 3 . Aufl., § 105 Rn. 36 ; BeckOK / JGG/Brögeler, 7 . Edition, § 18 Rn. 12; Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, 3. Aufl., R n. 759; Schaffstein/Beulke/Swoboda, Jugendstrafrecht, 15. Aufl., Rn. 473; ausführlich und grundlegend Beulke in: Festschrift für Franz Streng, S. 403 ff. ; auf das Ziel der positiven Individualprävention abstellend Ostendorf, NK - JGG, aaO, § 105 Rn. 31). In den beiden zuletzt genannten Entscheidungen ließ der 3. Senat au s- drücklich offen, ob darüber hinaus Anlass bestehen könnte, die bisherige Rechtsprechung dahin weiter zu entwickeln, dass bei der Verhängung von Sanktionen gegen Straftäter, die zum Zeitpu nkt ihrer Verurteilung bereits das 21. Lebensjahr vollendet haben und somit im strafrechtlichen Sinne als erwac h- sen gelten, der Erziehungsgedanke nicht mehr nur von geringem Gewicht sein kann, sondern insgesamt kein taugliches Strafzumessungskriterium mehr ist (so 20 21 - 12 - auch Budelmann, Jugendstrafrecht für Erwachsene? 2005, S. 105 ff.; MüKo - StGB/Miebach/Meier, 3. Aufl., § 46 Rn. 242; Eisenberg, aaO , § 17 Rn. 34b, § 18 Rn. 32). Nach den Erwägungen des 3. Senats kommt dies mit Blick auf § 89b Abs. 1 Satz 2 JGG jede nfalls bei solchen Tätern in Betracht, die zum Zeitpunkt der Verurteilung das 24. Lebensjahr vollendet haben und deren J u- gendstrafe deshalb regelmäßig im Strafvollzug für Erwachsene zu vollziehen ist (vgl. auch Eisenberg, JA 2016, 623, 627: Altersgrenze be i 25 Jahren). Der Senat sieht keinen Anlass, von der bisherigen R echt spr echung a b- zuweichen. Wie die auch hier zur Anwendung kommende Regelung des § 32 S atz 1 JGG zeigt, können selbst Straftaten, die im Erwachsenenalter b e- gangen worden sind, nach den Regeln des Jugendstrafrechts abgeurteilt we r- den, wenn der Schwerpunkt bei Taten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beu r- wodurch auf § 2 Abs. 1 JGG und die vorrangige Ausrichtu ng der Rechtsfolgen und des Verfahrens am Erziehungsgedanken Bezug genommen wird. Die G e- genauffassung übersieht zudem, dass es häufig dem Zufall geschuldet ist, ob die Hauptverhandlung kurz vor oder kurz nach dem 21. Geburtstag des Ang e- klagten stattfindet. Auch die Regelung des § 89b JGG spricht für die Berüc k- sichtigung des Erziehungsgedankens bei erwachsenen Angeklagten. Nach § 89b Abs. 1 S atz 1 JGG geht das Gesetz bei 18 - bis 23 - jährigen zu Jugen d- strafe Verurteilten davon aus, dass die Jugendstrafe regelm äßig im Jugen d- strafvollzug zu vollziehen ist, der Verurteilte somit mit den Methoden des als Erziehungsvollzug ausgestalteten Jugendstrafvollzugs erreicht werden kann. Im Hinblick darauf, dass nach Vollendung des 24. Lebensjahrs des Verurteilten die Jugend strafe nach den Vorschriften des Erwachsenenstrafvollzugs vollzogen 89b Abs. 1 S atz 2 JGG), ist in Ausnahmefällen sogar eine U n- terbringung im Jugendstrafvollzug von über 24 Jahren alten Gefangenen zulä s- sig. Dass der Gesetzgeber auch bei üb er 21 - Jährigen den Erziehungsgedanken 22 - 13 - für relevant hält, folgt auch aus der Gesetzesbegründung für die Änderung des § 105 Abs. 3 S atz 2 JGG , mit dem die maxima le Jugendstrafe für heranwac h- sende Mörder wegen der besonderen Schwere der Schuld von zehn auf 15 Jahre erhöht wurde (vgl. Beulke, aaO, S. 40 3 , 411 ff.). Nach der gesetzgeberi schen Konzeption soll die Verhängung dieser weit in das Erwac h- senenalter reichende n Jugendstrafe nämlich zur Voraussetzung haben , dass ist (BT - Dr uck s. 17/9389, S. 20). ( 3 ) Vor d iesem Hintergrund und im Hinblick auf die Feststellungen zu dem beim Angeklagten bestehenden Erziehungsbedarf ist es nicht rechtsfe h- lerhaft, dass das Landgericht angenommen hat , dass hier unter dem Gesicht s- punkt des gerechten Schuldausgleichs und aufgrund des Erziehungsgedankens eine längerfristige Jugendstrafe erforderlich ist. Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne zunächst wesentlich e Zumessungse r- wä gungen vorgenommen, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen. Ausgehend von der in allen Taten zum Ausdruck gekommene n Einstellung des Angeklagten und der dabei zu Tage getretenen Bedenkenlosigkeit hat das Landgericht dann die Notwendigkeit einer länger fristigen erzieherischen Einwi r- kung festgestellt und abgewogen, welche Folgen die gegen den Angeklagten 23 - 14 - verhängte Jugendstrafe für dessen weitere Entwicklung haben wird. Es hat sich somit nicht ausschließlich am Erziehungs gedanken orientiert und hält sich d a- mit im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens . Richter am Bundesgerichtshof Zeng Wimmer Dr. Appl ist krankheitsbedingt an der Unterschrift gehindert. Zeng Grube Schmidt
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