ECLI:DE:BGH:2018:111218B2STR48.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 48/17 vom 11. Dezember 201 8 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Besch werdeführers am 11. Dezemb er 201 8 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO , § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Gera vom 2. September 2016 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Ang e- klagte unter Freisprechun g im Übrigen des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in drei Fällen schuldig ist , b) im Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die wegen der Tat zu Ziffer 37 der Anklageschrift verhängte Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten entfällt . 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unb e- gründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat de n Angeklagten unter Freispruch im Übrigen w e- gen Diebstahls in Tateinh eit mit Sachbeschädigung in drei Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesam t- freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidung s- formel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. I. Die Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). II. Die Sa chrüge führt zur Abänderung des Schuldspruchs i m Fall 37 der Anklageschrift und zum Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe . 1. Das Urteil hat keinen Bestand, soweit der Angeklagte im Fall 37 der Anklageschrift wegen versuchten Diebstahls in Tateinh eit mit Sachbeschäd i- gung verurteilt wurde. 1 2 3 4 5 - 4 - Die Wertung des Landgerichts, es handele sich hierbei um eine sel b- ständige, mit dem anschließenden Fall 38 realkonkurrierende Tat, hält rechtl i- cher Nachprüfung nicht stand. Das den Fällen 37 und 38 zugrundeliege nde Tatgeschehen bildet vielmehr eine natürliche Handlungseinheit. Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltenswe i- sen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Hand eln des Täters auch für einen Dritten objektiv als ei n- heitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betät i- gungen auf einer Willensentschließung beruhen (BGH, Beschluss vom 14. September 2010 4 StR 422/10, NStZ - RR 2010, 375). So li egt es hier. Der versuchte Diebstahl des Ackerschleppers (Fall 37) und der vollendete Diebstahl des Radladers (Fall 38) stellen sich insgesamt als zeitlich wie örtlich eng zusammenhängendes und von einem einheitlichen Die b- stahlsvorsatz getragenes Geschehen dar. Die Fahrzeuge hatten zwar unte r- schiedliche Eigentümer, befanden sich jedoch auf demselben Gelände. Zur Wegnahme der Fahrzeugschlüssel brachen der Angeklagte und der Mitang e- klagte H . jeweils in dasselbe, von den Fahrzeugeigentümern gemeinsam g enutzte Gebäude wenn auch in unterschiedliche Räume ein. Vor allem aber war das Tatgeschehen nach den Feststellungen von vornherein darauf ausgerichtet, sich ein für den anschließenden Diebstahl des Geldautomaten (Fall 39) benötigtes Fahrzeug zu bescha ffen. Der Wegnahmevorsatz, der z u- nächst auf den Ackerschlepper gerichtet war, verlagerte sich, nachdem der A n- geklagte die fehlende Betankung erkannt hatte, sodann auf den Radlader. In Anbetracht dessen ist auch nicht von Tateinheit zwischen versuchtem und vol l- endetem Diebstahl auszugehen. Wenn sich der Diebstahlsvorsatz im Rahmen einer einheitlichen Tat hinsichtlich des Tatobjekts verengt, erweitert oder sonst ändert, ist der Tatbestand insgesamt nur einmal erfüllt (Senat, Beschluss vom 14. März 1969 2 St R 64/69, BGHSt 22, 350 , 351 ). So liegt bei der Wegnahme 6 7 - 5 - mehrerer Sachen eines oder verschiedener Eigentümer während der Tatau s- führung regelmäßig ein einheitlicher Diebstahl vor; dasselbe gilt, wenn wie hier nur eine Sache weggenommen und die Wegnahme w eiterer Sachen ve r- sucht wird (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 3 StR 3/09, NStZ - RR 2009, 278 , 279 ; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 5 StR 187/09, NStZ - RR 2009, 279). Die erforderliche Änderung des Schuldspruchs kann der Senat selbst vornehmen, da d er Angeklagte sich nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 2. S oweit der Angeklagte i n den Fällen 36, 38 und 39 der Anklageschrift wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung verurteilt wurde, hält der Schuldspruch sachlich - rechtlicher Nachprüfung stand . Bei vollendetem Diebstahl (in besonders schwerem Fall) wegen Ver wir k- lichung des Regelbeispiels nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB oder § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB steht eine zugleich begangen e Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) und tritt nicht im Wege der Konsumtion zurück (vgl. Senat, Beschluss vom 27. November 2018 2 StR 481/17, juris Rn. 16). 3. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Trotz des Wegfalls der im Fall 37 verhängten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten kann der Ausspruch über die Gesamtstrafe bestehen bleiben. Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von einmal zwei Jahren und zwe i- mal einem Jahr Freiheitsstrafe sowie mit Blick auf den insgesamt unverände r- ten Unrechts - und Schuldgehalt des Gesamtgeschehens kann der Senat au s- schließen, dass das Landgericht unter diesen Umstände n eine niedrigere G e- samtst rafe verhängt hätte. 8 9 10 11 - 6 - 4. Der g eringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu b e- la s ten (§ 473 Abs. 4 StPO). Franke Eschelbach Meyberg Grube Schmidt 12
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