BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 486/02 vom28. Mai 2003in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Mai 2003,an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Rissing-van Saanund die Richter am BundesgerichtshofDr. h. c. Detter,Dr. Bode,die Richterinnen am BundesgerichtshofDr. Otten,Roggenbuck,Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,RechtsanwaltRechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt: - 3 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsKassel vom 27. Juni 2002 wird verworfen.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Von Rechts wegenGründe: Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom2. Juni 1999 wegen sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall zueiner Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Dasangefochtene Urteil, das nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrensergangen ist, hat die Verurteilung durch das Landgericht Darmstadt aufrechter-halten. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrü-gen und der Sachrüge.Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.I.Das Landgericht hat folgendes festgestellt: - 4 -Der Angeklagte lernte Ende 1996 die Zeugin H.-P., das spätere Tatopferkennen und bezog mit ihr im August 1997 eine gemeinsame Wohnung. Da sichdas Zusammenleben aber nicht befriedigend gestaltete, trennte sich die Zeuginvon ihm nach ca. drei bis vier Monaten und suchte sich eine eigene Wohnung.Der Angeklagte akzeptierte die Trennung nicht. Er verfolgte die Zeugin mit An-rufen, suchte sie in ihrer neuen Wohnung auf und drohte ihr, sie und ihreTochter umzubringen. Er belästigte die Zeugin auch, wenn sie sich in derWohnung ihrer Schwester aufhielt. Dennoch verbrachte die Zeugin mit ihm imApril/Mai 1998 einen Urlaub in der Türkei. Während sie anschließend für einigeMonate ihr Heimatland Iran besuchte, befreundete sich der Angeklagte mit sei-ner jetzigen Lebensgefährtin, einer Niederländerin, bei der er auch den Juli1998 verbrachte. Trotz dieser neuen Beziehung rief er die Schwester der Zeu-gin mehrfach an, um sich nach der Rückkehr der Zeugin zu erkundigen, undnach deren Rückkehr am 10. August 1998 auch diese selbst, um mit ihr zu re-den und sich mit ihr zu verabreden. Am 24. August 1998 ließ er der Zeugin, diesich zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung ihrer Schwester aufhielt, durch dieseausrichten, daß sie herunterkommen solle. Als sie daraufhin das Fenster derWohnung öffnete und heraussah, beschimpfte er sie und drohte ihr, sie umzu-bringen, wenn sie nicht komme. Zwei Tage später suchte er die Wohnung derZeugin auf und forderte sie auf, zu einem letzten Gespräch herunterzukommen.Um Aufsehen in der Nachbarschaft zu vermeiden, folgte die Zeugin der Auffor-derung und setzte sich in das Auto des Angeklagten. Unvermittelt fuhr der An-geklagte los. Er drohte ihr, sie umzubringen, wenn sie nicht mit zu ihm nachHause komme. In der von ihm gemeinsam mit dem Zeugen H. bewohntenWohnung ging er mit der Zeugin in sein Zimmer, wo man sich zunächst unter-hielt. Der Angeklagte drückte plötzlich die auf dem Bett des Angeklagten sit-zende Zeugin nach hinten, hielt ihre Hände mit der linken Hand fest, zog ihr mit - 5 -Gewalt Leggings und Slip herunter und vollzog gegen ihren Willen mit ihr denGeschlechtsverkehr. Als die Zeugin die Leggings danach wieder anziehenwollte, zerriß er diese, um sie am Weggehen zu hindern, auch nahm er derZeugin die von ihr mitgebrachten 50,-- DM weg, um ihr kein Geld für die Heim-fahrt zu lassen. Der Zeugin gelang jedoch die Flucht, als der Angeklagte insBad ging. Er folgte ihr noch, erreichte sie aber nicht mehr. Die Zeugin berich-tete unmittelbar danach ihrer Schwester von dem Geschehenen, die ihr zurAnzeige riet. Da die Zeugin aber Angst vor dem Angeklagten hatte, ging sieerst fünf Tage später zur Polizei, als der Angeklagte sie weiterhin nicht in Ruheließ.Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Nicht er, sondern die Zeugin habedie Trennung nicht akzeptiert und ihn des öfteren angerufen. So habe sie ihnauch am Tattag angerufen und sich mit ihm zum Essen verabredet. Währenddes Essens habe er ihr erklärt, daß er neu liiert und die Beziehung mit ihr be-endet sei. Sie habe dies hingenommen und sei dann mit in seine Wohnunggegangen, um noch Kleidungsstücke aus seiner Wohnung zu holen. Dort seies auf ihre Initiative zum einverständlichen Geschlechtsverkehr gekommen. Siesei dann noch eine Stunde geblieben und habe bei ihm übernachten wollen,was er abgelehnt habe. Sie sei dann gegen 19.00 Uhr gegangen. Er sei ihrnach 10 bis 15 Minuten gefolgt und habe sie an der S-Bahn stehen sehen. Siehabe ihn auch danach mehrfach angerufen und ihm erklärt, als er auf derTrennung beharrte, daß das Folgen haben werde.Diese Einlassung hat das Landgericht insbesondere auf Grund derglaubhaften Aussage der Zeugin als widerlegt angesehen und das Geschehenals Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB gewertet. - 6 -II.1. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie nicht unzulässig sind, jedenfallsunbegründet. Näherer Erörterung bedarf nur die Rüge, daß das Landgerichtsich in den Urteilsgründen nicht mit Tatsachen auseinandergesetzt habe, diees aufgrund eines Beweisantrags der Verteidigung als wahr unterstellt habe,was hier im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin H.-P. erforderlich ge-wesen wäre.Auch diese Rüge hat keinen Erfolg.Allerdings war die Ablehnung des Beweisantrags nicht rechtsbeden-kenfrei. Das Landgericht hatte die Beweisbehauptungen als wahr unterstelltund in der Beschlußbegründung weiter ausgeführt, daß davon abgesehen diebehaupteten Tatsachen für die Entscheidung nicht von Bedeutung seien. DerAblehnungsgrund der Wahrunterstellung, der nur bei einer erheblichen Tatsa-che in Betracht kommt, und der Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeitschließen einander aber aus. Die Angriffsrichtung der Rüge (vgl. auch BGHNStZ 1998, 636 f.) geht aber nicht auf den in der fehlerhaften Ablehnung desBeweisantrags liegenden Verfahrensmangel, sondern sieht einen Verfahrens-fehler in der fehlenden Auseinandersetzung des Urteils mit den als wahr unter-stellten Tatsachen im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin H.-P. Dabeierscheint schon zweifelhaft, ob angesichts der Widersprüchlichkeit derBeschlußbegründung hier überhaupt von der Zusage einer Wahrunterstellungausgegangen werden konnte. Jedenfalls liegt der von der Revision beanstan-dete Erörterungsmangel nicht vor. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist anerkannt, daß es einer Auseinandersetzung mit den als wahr unter- - 7 -stellten Tatsachen in den Urteilsgründen nur dann bedarf, wenn sie sich ange-sichts der im übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Beweislagesich sonst als lückenhaft erwiese (BGH BGHR StPO § 244 Abs. 3). Ein solcherFall war hier entgegen der Auffassung der Revision nicht gegeben, denn zurGlaubwürdigkeit der Zeugin H.-P. brachten die von dem Zeugen K. zu bekun-denden Tatsachen, soweit sie nicht diese Zeugin sondern deren Schwesterbetrafen, keine weitergehenden Erkenntnisse. Soweit sie eine allgemeineWarnung des Zeugen K. vor der ganzen Familie der Zeugin H.-P. einschließ-lich dieser Zeugin selbst zum Inhalt hatten, handelte es sich um eine durchkeine Tatsachen belegte Meinungsäußerung.2. Auch die Sachrüge ist unbegründet, insbesondere weist die Beweis-würdigung keine den Bestand des Urteils gefährdende Rechtsfehler auf. Zuerörtern ist auch hier nur folgendes:Das Landgericht hat die Überzeugung von der Schuld des Angeklagtenauf die ausführlich gewürdigte Aussage der Zeugin H.-P. gestützt, die jeden-falls in Randbereichen von der Schwester der Zeugin bestätigt worden ist. EineBeweissituation, in der Aussage gegen Aussage steht, lag daher nicht vor. DieAbweichungen in der Aussage der Zeugin vor der Kammer gegenüber ihrenAngaben in der früheren Hauptverhandlung vor dem Landgericht Darmstadt,teilweise auch vor der Polizei, die sämtlich nicht das Kerngeschehen betreffen,hat das Landgericht gesehen und erörtert. Seine Auffassung, daß es sich dabeizum Teil um nur scheinbare Abweichungen (Telefonat nach Iran, das die Zeu-gin auch nach den Angaben des Angeklagten von seiner Wohnung aus geführthat), teilweise um Mißverständnisse in der Hauptverhandlung vor dem Landge-richt Darmstadt (Sprechanlage am Haus der Schwester) und teilweise um Erin- - 8 -nerungsfehler - Farbe des am Tattag getragenen Shirts, Tragen einer kleinenHandtasche oder Mitsichführen des Geldes lose in einer Tasche des Shirts,Begrüßung durch den Zeugen H. - gehandelt habe, ist nachvollziehbar.Unter diesen Umständen ist die Würdigung des Landgerichts, daß die Abwei-chungen in den Aussagen der Zeugin nicht geeignet seien, ihre Glaubwürdig-keit zu erschüttern, nicht zu beanstanden.Frau Vors.RiinBGH DetterBodeDr. Rissing-van Saan istaufgrund Urlaubs verhindert,ihre Unterschrift zu leisten. DetterOtten Roggenbuck
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