BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 486/12 vom 4. Dezember 2012 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts und des Beschwerdeführ ers am 4. De zember 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Bonn vom 9. Mai 2012 mit den Feststellungen auf - gehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unte r- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Ve r- letzung materiellen Recht s gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. 1. In den frühen Morgenstunden des 25. August 2011 grübelte der A n- geklagte über einen Vorfall nach, der sich seiner Erinnerung nach in seiner Kindheit ereignet habe. Im Alter von fünf oder sechs Jahren soll ihn seine Mu t- ter im Beisein eines Nachbarn und eines anderen Mannes aufgefordert haben, 1 2 - 3 - seinen jüngeren Bruder in der Badewanne anal zu penetrieren. Als er sich g e- weigert habe, soll der andere Mann seinen Bruder vor seinen Augen mis s- braucht haben. Er entschloss sich, seine Mutter für diese angebliche Tat zu bestrafen, nahm ein Küchenmesser an sich und wartete auf sie vor der Küche. Er brachte es zunächst nicht über sich, ihr Gewalt anzutun, und warf das Me s- ser ins Spülbecken. In seinem Zimmer dachte e r über weitere Schritte nach und ging erneut in die Küche. Er nahm einen hölzernen Baseballschläger mit sich, machte seiner Mutter Vorwürfe und schlug ihr dann, seinem vorgefassten Plan entsprechend, mit dem Schläger auf die Arme und mehrfach auf den Kopf. Sie erlitt neben Prellungen eine lebensbedrohliche Schädelfraktur, die mittlerweile folgenlos verheilt ist. Als der jüngere Bruder des Angeklagten hinzukam, ließ der Angeklagte von seiner Mutter ab und forderte ihn auf, den Notruf zu wä h- len. 2. Das Lan dgericht hat das Verhalten des Angeklagten als gefährliche Körperverlet zung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB angesehen. Es hat ihn von diese m Vorwurf freigesprochen, da er aufgrund einer schweren seelischen Erkrankung unfähig gewesen sei, das Unrecht sei ner Tat einzusehen. Dabei hat die Kammer sich auf die Einschätzung einer Sachverständigen gestützt, die nachvollziehbar und plausibel erläutert habe, dass der Angeklagte an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leide. Diese habe eine n schleichenden Verlauf genommen, wobei in der Symptomatik die sog. "Minussymptome" einer Psychose, Einschränkungen des normalen Le bens und Wegfall früherer Persönlichkeitsmerkmale, überwögen. Es gebe eine Vielzahl von Indizien, die nicht isoliert betracht et, aber in ihrer Gesamtschau den sich e- ren Schluss auf das Vorliegen dieser Erkrankung rechtfertigten. Darüber hinaus seien auch Anhaltspunkte für "Positivsymptome" einer Psychose, nämlich A n- zeichen für wahnhaftes Erleben, festzustellen. So habe der Angekl agte etwa berichtet, beim Warten an der Bushaltestelle sähen andere Menschen zu ihm 3 - 4 - herüber und sprächen über ihn . In diesem Sinne sei die Erinnerung an den a n- geblichen sexuellen Übergriff als "Wahnerinnerung" einzustufen, als Erinnerung mit unrealistische m Inhalt bei zugleich absoluter, nicht korrigierbarer Überze u- gung von deren Wahrheitsgehalt. Es liege bei dem Angeklagten eine Fixierung vor, ein Sich - Hinein - Steigern bis zu einem Punkt, an dem er geglaubt habe, seine Mutter bestrafen zu müssen. Im Moment der Tatbegehung habe er dann durchaus gewusst, dass sein Verhalten grundsätzlich unrechtmäßig sei, habe allerdings aufgrund einer psychotischen Realitätsverkennung geglaubt, gerech t- fertigt zu handeln. Unabhängig davon, ob es sexuelle Übergriffe gegenüber d em Angeklagten in der Vergangenheit gegeben habe, läge diese " Wahneri n- ne rung" vor, weshalb die Kammer sich auch nicht zu einer weitergehenden Aufklärung des von dem Angeklagten geschilderten sexuellen Übergriffs vera n- lasst gesehen habe. Im Rahmen der für die Anordnung nach § 63 StGB erforderlichen Gefa h- renprognose ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die bei dem Ang e- klagten bestehende Psychose unbehandelt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ähnlichen Gewalttaten führen werde. Die Erkrankung sei zwar be handelbar, der Angeklagte zeige aber keinerlei Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft. Es bestehe eine erhöhte Gefahr von Straftaten gegen Angehörige, aber auch gegen andere Personen. Bei dem Angeklagten sei, nachdem er zunächst auf seine Mutter fixie rt gewesen sei, nunmehr eine für eine chronische Psychose typische Erstreckung von Wahnvorstellungen auf andere Themen und Pers o- nen zu beobachten. Dies zeige sich etwa in seinem Glauben, andere Me n- schen würden an der Bushaltestelle über ihn sprechen. Er be ginne in anderen Bereichen gegen ihn gerichtete Ungerechtigkeiten und Manipulationen wahrz u- nehmen. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass er aufgrund der psychotischen Realitätsverkennung auch gegen andere Personen in vergleichbarer Weise 4 - 5 - Gewalt anwenden werde, um sie für angeblich an ihm begangenes Un recht zu bestrafen. II. Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfestste l- lungen nicht hinreichend belegt. 1. Die Unterbringung in einem psy chiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf n ur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unte r- zubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur v o- rübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldf ä- hig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (vgl. Beschluss vom 11. März 2009 2 StR 42/09, NStZ - RR 2009, 198; Beschlu ss vom 8. April 2003 3 StR 79/03, NStZ - RR 2003, 232). Dies lässt sich den Urteilsgründen nicht sicher entnehmen. Schon für die auf Angaben der Sachverständigen gestützte Annahme des Landgerichts, der Angeklagte leide seit mehreren Jahren an einer " chron i- schen Psychose au s dem schizophrenen Formenkreis" (UA S. 7, 11), fehlt es an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Die mitgeteilten " Minussym p- tome" einer solchen Erkr ankung, Einschränkungen des normalen Erlebens und Wegfall früherer Persönlichkeitsm erkmale, ermöglichen es in ihrer Allgemei n- heit dem Revisionsgericht nicht, nachzuvollziehen, ob etwa ein Leistungsknick in der Schule, Kontaktarmut, Zurückgezogenheit, der K onsum von Drogen, i n- nere Leere und Gefühlsarmut (vgl. UA S. 7 f . ) tatsächlich Ausdruck einer beim Angeklagten vorliegenden "blanden Psychose" oder nicht etwa lediglich Ken n- zeichen einer Persönlichkeitsakzentuierung sind, die noch keinen relevanten 5 6 7 - 6 - Krankhei tswert aufweisen. Es fehlt insoweit an der Mitteilung der die Bewertung tragenden konkreten Anknüpfungs - und Befundtatsachen zu der Entwicklung der angenommenen Erkrankung und ihrem Verlauf bis hin zur Tat, die die durch Angaben der Sachverständigen gestüt zte Annahme einer schweren se e- lischen Abartigkeit stützen kann. Auch soweit das Landgericht darüber hinaus Anhaltspunkte für sog. " Po sitivsymptome" einer Psychose benennt, versetzt dies das Revisionsgericht nicht in die Lage, ihr Vorliegen hinreichend nachzuvollziehe n. Die erwähnten Anzeichen für "wahnhaftes Erleben" erschöpfen sich abgesehen von der B e- wertung des Auslösers für die Tat als "wahnhafte Erinnerung" in zwei Hinwe i- sen auf wenig aussagekräftige Alltagssituationen, wobei jedenfalls hinsich tlich einer dieser Konstellationen (Herübersehen von Menschen zu dem an einer Bushaltestelle wartenden Angeklagten) schon nicht nachvollziehbar ist, ob überhaupt eine "wahnhafte Verkennung" der Situation durch den Angeklagten vorliegt. Aber auch soweit die Kammer die Erinnerung des Angeklagten an ein Erlebnis a us seiner Kindheit, die zu der "Bestrafung" der Mutter geführt hat, als "Wahnerinnerung" einstuft, stellt sich dies nicht als tragfähiger Beleg für das Vorliegen der angenommenen psychischen Erkrankun g des Angeklagten dar. Ob es zu irgendwelchen sexuellen Übergriffen gegen den Angeklagten g e- kommen ist, hat die Kammer nicht aufgeklärt, weil sie davon ausgegangen ist, dass die Erinnerung des Angeklagten in der nunmehr von ihm geschilderten Form jedenfall s nicht der Realität entspreche (UA S. 8 f . , 10). Dass dies ta t- sächlich der Fall ist und damit ein vom Krankheitsbild erfasstes wahnhaftes E r- leben gegeben ist, lässt sich allerdings den Urteilsgründen nicht entnehmen. Ob Teile seiner Schilderungen schon au s anatomischen Gründen unmöglich sind, kann das Revisionsgericht schon deshalb nicht nachvollziehen, weil nicht im Einzelnen mitgeteilt wird, was der Angeklagte ursprünglich ausgesagt und auf entsprechenden Vorhalt hierzu angegeben hat. Voneinander abweich ende 8 - 7 - Aussagen im Laufe eines Verfahrens, die auch zu konkreteren Angaben zu e i- nem späteren Zeitpunkt (etwa erst in der Hauptverhandlung) führen, können auch bloße Folge bestimmter Aussagesituationen (vor allem mit Blick auf die Person des Fragenden und die Art der von ihm durchgeführten Befragung) oder auch Ausdruck eines geänderten Einlassungsverhaltens sein, ohne dass dies ohne Weiteres eine "Fixierung" des Angeklagten, ein Hineinsteigern in eine " Wahner innerung" belegt. Selbst wenn man aber davon ausging e, dass das Ge schehen aus der Kindheit jedenfalls in der zuletzt vom Angeklagten geschi l- derten Form nicht der Realität entspräche, vermag der Senat nicht nachzuvol l- ziehen, warum bei einem möglichen sexuellen Übergriff, der stattgefunden h a- ben könnte und le diglich abweichend vom Angeklagten geschildert worden ist, ein "wahnhaftes Erleben" gegeben sein soll, das Ausdruck einer psychotischen Grunderkrankung ist. 2. Damit entfällt die Grundlage für die Anordnung einer Maßnahme nach § 63 StGB, ohne dass es no ch darauf ankäme, ob das Landgericht die weiteren Voraussetzungen hierfür hinreichend festgestellt hat, etwa ob die Diagnose e i- ner chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis bei dem A n- geklagten im Tatzeitpunkt zu einer erheblichen Beeinträchtig ung oder Aufh e- bung der Schuldfähigkeit geführt hat und ob in Zukunft infolge seiner Erkra n- kung mit höherer Wahrscheinlichkeit von der Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten durch ihn ausgegangen werden muss. Die Sache bedarf - unter Au f- hebung des auf die mangelhaften Feststellungen zur psychischen Erkrankung 9 - 8 - des Angeklagten gestützten Freispruchs (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Mai 2012 2 StR 139/12 , NStZ - RR 2012, 306, 307) insgesamt neuer Verhan d- lung und Entscheidung. Dabei liegt es nahe, mit der erforderlichen Begutac h- tung des Angeklagten (§ 246a StPO) einen neuen Sachverständigen zu b e- trauen. Becker Schmitt Berger Krehl Eschelbach
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