BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 498/12 vom 19. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Juni 2013 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwalt schaft, Rechtsanwalt und Rechtsanwältin als Verteidiger des Angeklagten P. , Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten L . , Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revisionen der Angeklagten P . und Pr . wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11. Juli 2012, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verha n d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten P . und Pr . , an eine andere Ju - gendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten P . und Pr . werden ver worfen. 4. Die Revision des Angeklagten L . gegen das vorbezeichne - te Urteil wird verworfen. 5. Der Angeklagte L . hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer räub e- rischer Erpressung verurteilt, den Angeklagten P . zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten, den Angeklagten Pr . zu einer Ju - gendstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten L . zu einer Freiheitsstra - 1 - 4 - fe von d rei Jahren. Die Vollstreckung der Jugendstrafen für die Angeklagten P . und Pr . hat es zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten. Die Rechtsmittel der Angeklagten P . und Pr . führ en aufgrund der Sachrüge zur Aufhebung im Straf - ausspruch; die Revision des Angeklagten L . bleibt ohne Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen sich die Angeklagten P . und Pr . am Mittag des 19. Oktober 2009 und ü berlegten, wie sie zu Geld kommen könnten. Der Angeklagte P . führte zwei Gaspistolen mit. Deshalb kamen sie auf den Gedanken, eine Tankstelle zu überfallen. Sie trafen sich mit dem Angeklagten L . und weihten ihn in den Tatplan ein, der sich dann auf die Tankstelle in Z . konzentrierte. Am Abend fuhren die Ange - klagten zum Tatort. Der Angeklagte P . stellte das von ihm geführte Flucht - fahrzeug so ab, dass er von dort die Tankstelle einsehen konnte. Die Angekla g- ten Pr . und L . nahmen die Schreckschusspistolen an sich, von de - nen zumindest eine geladen und funktionstüchtig war. Sie verbargen sich z u- nächst hinter geparkten Lastkraftwagen und beobachteten die Tankstelle. Dann maskierten sie sich, stürmten in den Verkaufs raum und bedrohten den Ang e- stellten S . . Als dieser der Aufforderung zur Herausgabe des Geldes aus der Hauptkasse nicht sogleich nachkam, gab der Angeklagte L . einen Schuss ab. Der Zeuge S . übergab ihnen daraufhin rund 2.000 Euro. 2 - 5 - II. Die Revisionen der Angeklagten sind unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richten. Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus den vom Generalbundesanwalt genannten Gründen rechtlich nicht zu bea n- standen. Der Strafausspruch gegen den A ngeklagten L . ist ebenfalls rechtsfehlerfrei. Jedoch begegnet die Verhängung der Jugendstrafen gegen die Ang e- klagten P . und Pr . rechtlichen Bedenken. Es ist zu besorgen, dass der das Strafmaß mitbestimmende Erziehungsgedanke (§ 18 Abs. 2 JGG), der als beherrschender Zweck des Jugendstrafrechts bei der Strafbemessung auch dann Vorrang hat, wenn Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld verhängt wird, unbeachtet geblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 379/05). Anhaltspunkte für dessen Berücksichtigung finden sich in den U r- teilsgründen nicht. Sie teilen ausschließlich Überlegungen mit, nach denen die Strafen aus der Sicht der Jugendkammer "tat - und schuldangemessen" sei en . Dagegen wird weder der Erziehungsbedarf hinsichtlich der Angeklagten P . und Pr . erörtert, noch werden die gegebenenfalls zu erwartenden Fol - gen einer eventuellen Verbüßung der Jugendstrafen für die weitere Entwicklung 3 4 - 6 - dieser Angeklagten in den Blick genommen. Auch erhebliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten nach der Tat hat die Jugen d- kammer nicht erkennbar berücksichtigt. Becker Fischer Appl Krehl Eschelbach
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