BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 509/02 vom29. Januar 2003in der StrafsachegegenwegenBestechlichkeit - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Januar 2003 gemäß § 349Abs. 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 12. August 2002 im Strafaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in1.534 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monatenverurteilt und 19.848 Euro für verfallen erklärt. Mit seiner wirksam auf denStrafausspruch beschränkten Revision rügt der Angeklagte die Verletzungmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.Nach den Feststellungen, die dem rechtskräftigen Schuldspruch zugrun-deliegen, hat der Angeklagte in den Jahren 1998 und 1999 als technischerPrüfer und Prüfgruppenleiter bei der Prüfanlage für Kraftfahrzeuge der Techni-schen Überwachung Hessen in Frankfurt am Main - ebenso wie zahlreiche an-dere Prüfer - von gewerblichen Vorführern in 1.534 Fällen Einzel- und Sam- - 3 -melzahlungen zwischen 10 und 150 DM angenommen als Entgelt für pflichtwid-rig bevorzugte Prüfungen, Kostenfreiheit für Vorprüfungen und abgebrochenePrüfungen sowie für die wohlwollende Beurteilung von Fahrzeugen mit Män-geln. Insgesamt erhielt der Angeklagte 38.820 DM (= 19.848 Euro).Den Regelstrafrahmen des § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Landge-richt für alle Zahlungen von den Vorführern zugrundegelegt, denen der Ange-klagte pflichtwidrig auch für mängelbehaftete Fahrzeuge Prüfplaketten erteilthat (840 Fälle). Alle übrigen Fälle hat es als minder schwer gewertet. Beson-ders schwere Fälle nach § 335 Abs. 2 Nr. 2 und 3 StGB wurden trotz möglichenVorliegens dieser Regelbeispiele verneint. Das Landgericht hat 1.534 Einzel-freiheitsstrafen zwischen vier und acht Monaten verhängt.Die Bemessung dieser Einzelfreiheitsstrafen ist rechtsfehlerhaft. DasLandgericht hat zur Strafzumessung zahlreiche gewichtige Strafmilderungs-gründe, aber auch straferschwerende Umstände angeführt. Die Revision machtzu Recht geltend, daß ein wesentlicher als straferschwerend gewerteter Um-stand durchgreifenden Bedenken begegnet:Unter Hinweis auf die Stellung des Angeklagten als Prüfgruppenleiterund die sich hieraus ergebenden besonderen Pflichten legt ihm das Landge-richt zur Last, er habe durch seine aktive Mitwirkung in dem bestehenden Kor-ruptionssystem dessen Funktionieren gefestigt, anstatt auf dessen Beendigunghinzuwirken, das heiße insbesondere, daß er es sich durch seine eigene Be-stechlichkeit erschwert habe, wahrgenommene Pflichtwidrigkeiten bei den an-deren Prüfern durch unmittelbare Ansprache oder durch Einwirken auf dieDienstvorgesetzten abzustellen (UA S. 29). - 4 -Soweit das Landgericht dem Angeklagten anlastet, er habe in dem be-stehenden Korruptionssystem aktiv mitgewirkt und dessen Funktionieren ge-festigt, verstößt dies gegen § 46 Abs. 3 StGB, weil dem Angeklagten damit derSache nach vorgeworfen wird, die Taten begangen zu haben. Im übrigen ver-langt das Landgericht von dem Angeklagten in unzulässiger Weise, daß er sichselbst hätte belasten sollen. Nachdem der Angeklagte die erste Bestechungs-zahlung entgegengenommen hatte, bestand für ihn keine realistische Möglich-keit mehr, gegen die Pflichtwidrigkeiten der übrigen Prüfer selbst einzuschrei-ten oder ihnen über die Dienstvorgesetzten entgegenzuwirken. Unter den ge-gebenen Umständen hätte er sich dann nämlich - neben den übrigen besto-chenen Prüfern - entweder sogleich als Empfänger von Bestechungszahlungenoffenbaren müssen oder er wäre unweigerlich von "angeschwärzten" Prüfer-kollegen oder Vorführern ebenfalls als Bestechungsempfänger genannt wor-den. Der Angeklagte hätte mit einem solchen Vorgehen daher zwangsläufigseine eigene Bestrafung riskiert. Daß er hierzu nicht bereit war, kann ihm nichtstraferschwerend angelastet werden. Auch das Landgericht zeigt keinen Wegauf, wie der Angeklagte - wie von ihm erwartet - hätte einschreiten können, oh-ne nicht zugleich auch seine eigene Bestrafung zu riskieren. Die für den Ange-klagten somit bestehende Konfliktsituation kann insbesondere auch nicht mitdem Hinweis auf seine Funktion als Prüfgruppenleiter ausgeräumt werden.Der Rechtsfehler bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafen erfaßtauch die Gesamtfreiheitsstrafe, weil das Landgericht eingangs seiner Begrün-dung hierzu sämtliche für und gegen den Angeklagten sprechenden tat- undtäterbezogenen Strafzumessungsgesichtspunkte erneut abwägt und somit aufdie vorausgegangenen Strafzumessungserwägungen zu den Einzelstrafen Be-zug nimmt. - 5 -Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht den bisher un-bestraften Angeklagten ohne die rechtsfehlerhaften Strafzumessungserwägun-gen milder bestraft hätte.Rissing-van Saan Detter Bode Rothfuß Fischer
Full & Egal Universal Law Academy