BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 510/12 vom 29. Januar 2013 Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 78c Abs. 4, § 78c Abs. 1 Nr. 3 Stellt die Staatsan waltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat - vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten nicht nach § 78c Abs . 1 Nr. 3 StGB unte r- brochen, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Richter nunmehr einen Sac h- verständigen beauftragt. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 510/12 - LG Trier in der Strafsache gegen wegen Verdachts des Mordes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerinnen am 29. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Lan d- ge richts Trier vom 11. Juni 20 12 werden als unbegründet verwo r- fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrech t- fertigungen keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten e r- geben hat. Die Beschwerdeführerinnen haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten im Revisions verfahren entstandenen notwendi gen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freig e- sprochen, da es nach bis zur Schuldspruchreife durchgeführter Hauptverhan d- lung die am 4. November 1982 begangene T at des Angeklagten rechtlich als Totschlag gewertet hat, dessen Verfolgung bereits verjährt sei. Hiergegen we n- den sich die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der beiden Nebenklägerinnen. Diese sind unbegründ et im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführu n- gen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 24. Oktober 2012 bemerkt der Senat: 1 - 3 - 1. Das Landgericht ist, nachdem es rechtsfehlerfrei die in Betracht ko m- menden Mordmerk male der Heimtücke und der sonstigen niedrigen Bewe g- gründe verneint hat, zu Recht vom Eintritt der Verfolgungsverjährung ausg e- gangen. Insbesondere hat es nicht zur Unterbrechung der Verfolgungsverjä h- rung nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB geführt, dass durch ric hterliche Beschlüsse vom 5. Oktober 1999, 9. Mai 2003 und 2. Juni 2003 molekulargenetische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben worden sind. a) Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung wirkt gemäß § 78c Abs. 4 StGB nur gegenüber demjenigen, au f den sich die Unterbrechungshan d- lung bezieht. Daraus folgt, dass nur eine gegen eine bestimmte Person geric h- tete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen (vg l. BGHSt 42, 283, 287 mwN). Der Täter muss im Zeitpunkt der Unterbrechung s- handlung "der Person nach" bekannt sein, d. h. er muss - wenn auch nicht u n- ter zutreffenden Namen - als Tatverdächtiger in den Akten genannt sein (vgl. BGH GA 1961, 239, 240; BGHR St GB § 78 c Abs. 1 Beschuldigter 1; BGHSt 24, 321, 323; 42, 283, 290; BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159). Eine Un tersuchungshandlung in einem Ermit t- lungsverfahren gegen Unbekannt genügt dagegen zur Verjährungsunter - brechung nicht (vgl. RGSt 6, 212, 214; BGHSt 2, 54, 55 ; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 78c Rn. 4; Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 78c Rn. 5; Rudolphi/Wolter in SK - StGB, 8. Aufl., § 78c Rn. 6; Schmi d in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 3). b) Nach diesen Maßst äben kommt den Beauftragungen der Sachve r- ständigen durch die genannten richterlichen Beschlüsse keine Unterbr e- chungswirkung zu. 2 3 4 - 4 - Das ursprünglich gegen den Angeklagten gerichtete Ermittlungsverfa h- ren war mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Trier vom 13. Oktober 1987 g e- mäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. In der Folge wurde das Verfahren gegen Unbekann t weitergeführt und erst am 15. Oktober 2008 gegen den Angeklagten wiederaufgenommen. Die Beschlüsse ergingen somit zu einem Zeitpunkt, in dem das Verfahren gerade nicht auf den Angeklagten als individualisierten Tatverdächtigen zielte. Vie l- mehr sollte durch die in Auftrag gegebenen molekulargenetischen Unters u- chungen (insbesondere von Spurenmaterial) der Täter e rst ermittelt werden. Dementsprechend ist auch im Rubrum der Beschlüsse ausdrücklich aufg e- nommen, dass das Verfahren gegen Unbekannt geführt werde. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswegen geboten, weil das Ve r- fahren vor der Beauftragung der Sach verständigen schon einmal gegen den Angeklagten gerichtet und dieser am 6. Juli 1987 als Beschuldigter vernommen worden war. Bei wertender Betrachtung macht es keinen Unterschied, ob das Ermittlungsverfahren von vornherein gegen Unbekannt geführt oder ob d er B e- schuldigte vor der Unterbrechungshandlung durch ein e Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO aus dem Kreis der Tatverdächtigen ausg e- schieden worden ist. Wegen der Bedeutung der Verjährung und der Rechtss i- cherheit im Hinblick auf ihren Abl auf ( BGH, Beschluss vom 6. März 2007 - KRB 1/07, NStZ 2008, 158, 159) ist allein darauf abzustellen, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung - hier der Beauftragung der Sac h- verständigen gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB - aus den Akten als Tatverdächt i- ger hervorgeht. Hierfür spricht auch, dass die Vorschriften über die Unterbr e- chung der Verjährung als Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 28, 381, 382). 5 6 - 5 - Hieran ändert es auch nichts, dass der Angeklagte vor der Einstellung des gegen ihn zunächst geführten Ermittlungsverfahrens als Beschuldigter ve r- nommen worden und damit diese in § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgesehene V o- raussetzung für die Unterbrechung der Verjährungsfrist erfüllt war; denn vom Schutzzwe ck des § 78c Abs. 1 Nr . 3 StGB aus gesehen ist ein Beschuldigter, gegen den ohne sein Wissen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, einem (früheren) Beschuldigten gleichzustellen, dessen Ermittlungsverfahren nach seiner Vernehmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt worden ist. In beiden Fällen hat der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn gericht e- ten Ermittlungen, obwohl in deren Rahmen - möglicherweise mehrfach - Unte r- brechungshandlungen erfolgen können (vgl. Sternberg - Lieben/Bosch in Schö n- ke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 78c Rn. 11). Der Umstand, dass das Verfahren ma ngels hinreichenden Tatverdacht s eingestellt und ihm dies - wie hier - mitg e- teilt worden ist, gibt einem Beschuldigten gerade k einen Anlass, noch mit weit e- ren gegen ihn gerichteten Ermittlungen zu rechnen. Von der Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen ihn erfuhr der Angeklagte erst mit der auf den 1. September 2011 datierten Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Die mit dem Erfordernis der vorherigen Bekanntgabe der Ermittlungen bzw. der Vernehmung als Beschuldigter (vgl. §§ 163a, 136 StPO) bezweckte Inform a- tionsfunktion (vgl. BGHSt 30, 215, 217) ist bei dieser Sachlage nicht gewahrt. 7 - 6 - 2. Das Landgericht hat in der vorliegenden Fallkonstellation zu Recht auf Freispruch und nicht auf Eins tellung des Verfahrens erkannt (vgl. BGHSt 50, 16, 30; Meyer - Goßner, StPO, 55. Aufl., § 260 Rn. 46). Becker Fischer Appl Schmitt Krehl 8
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