ECLI:DE:BGH:2019:260319B2STR511.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 511 / 1 8 vom 26. März 201 9 in der Strafsache gegen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung u.a. - 2 - Der 2 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts zu Ziffer 2.a) mit dessen Z ustimmung und zu Ziffer 3. auf dessen Antrag und des Beschwerdeführers am 26. März 201 9 gemäß § 46 Abs. 1, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen : 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung i n den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einle- gung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren im Fall II. 2 der Urteilsgründ e auf den Vorwurf der Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedens- bruch beschränkt; b) das vorbezeichnete Urteil (1) im Fall II. 2 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verurtei lt ist, (2) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (a) im Fall II. 3 der Urteilsgründe, (b) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fäl- len II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe. - 3 - Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ne uer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kos- ten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor- fen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachb eschädigung und Körperverletzung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) , wegen Nötigung in Tateinheit mit Diebstahl und Hausfriedensbruch (Fall II. 2 der Urteilsgründe) und wegen ver- suchter Nötigung (Fall II. 3 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die hierge- gen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Bes chlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ist unzulä s- sig, weil d as Rechtsmittel des Angeklagten rechtzeitig bei dem zuständigen Ge- richt eingegangen ist. F ür die R echtzeitig keit des Eingangs eines per Telefax übersandten Rechtsmittels kommt es allein e darauf an, ob die gesendeten Sig- nale wie hier noch vo r Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des zuständigen Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind; der 1 2 - 4 - Ausdruck durch das Gericht ist nicht maßgeblich ( vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 VI ZB 1/13, juris Rn. 14; vom 14. Mai 2013 III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 7. Juli 2011 I ZB 62/10, juris Rn. 3; vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 , 220 ). Da mithin keine Fristversäumung vorliegt, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfris t nicht nur gegenstandslos, sondern weil auf eine unmögliche Rechtsfolge ge- richtet unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2019 2 StR 416/18, juris Rn. 2 mwN). 2. Die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils hat die Auf- hebung d es Schuldspruchs im Fall II. 3 der Urteilsgründe und nach einer Ver- fahrensbeschränkung gemäß § 154a StPO dessen Abänderung im Fall II. 2 der Urteilsgründe zur Folge; zu dem haben die Einzelstrafen in den Fä ll en II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe so wie di e Gesamtstrafe keinen Bestand. a) Der Schuldspruch im Fall II. 3 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben . (1) Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen ver- suchte der Angeklagte in die Wohnung der Eltern der Nebenklägerin zu gelan- gen, indem er gemeinsam mit seinem Bruder von außen gegen die Wohnungs- eingangstür drückte, während die Eltern der Nebenklägerin sich bemühten, von innen die Wohnungstür zu schließen und deshalb von der anderen Seite des Türblatts entsprechenden Gegendruck ausübten. Der Angeklagte wollte Ster oi- de zurück er langen, die die Nebenklägerin für ihn in ihrem Zimmer der elterli- chen Wohnung verwahrte. Als sich das obere Scharnier der Tür löste und so ein Spalt zwischen Tür und Rahmen entstand, hielt der Bruder des Ang eklagten Pfefferspray in den Spalt und betätigte, ohne dass dies mit dem Angeklagte n 3 4 5 - 5 - abgesprochen war , den Auslöse mechanismus . Dadurch trat eine große Menge Reizgas aus. Dan ach verließ en der Angeklagte und sein Bruder mit weiteren Gruppenmitgliedern das Me hrfamilienhaus . (2) Das Landgericht hat in dem Einsatz des Pfeffersprays einen Mittäter- exzess gesehen und ist daher, zunächst rechtsfehlerfrei, davon ausgeg angen, der Angeklagte habe unter Einsatz von Gewalt versucht , gegen de n Willen der Hausrechtsinha ber in deren Wohnung zu gelangen und damit zu einem Ve r- such der Nötigung angesetzt . Die Urteilsgründe weisen jedoch insoweit einen Erörterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht hinreichend ergibt, ob der An- geklagte von dieser versuchten Nötigung strafbef reiend zurückgetreten ist. Das Urteil verhält sich nämlich nicht zu der Vorstellung des Angeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227) und zu eine m möglichen freiwilligen Verzicht auf die weitere Tatausführung. Nach den Urteils- feststellungen bleibt offen, warum der Angeklagte den Tatort verließ, obwohl er sein Handlungsziel, die von der Nebenklägerin für ihn verwahrten Steroide zu- rückzuerlangen, nic ht erreicht hatte. Ohne diese Angaben kann der Senat nicht überprüfen, ob das Landgericht, das die Frag e des Rücktritts nicht erörtert , den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wege n versuchter Nötigung schuldig ge- sprochen hat. b) Im Fall II. 2 der Urteilsgr ünde belegen die bisherigen Feststellungen nicht, dass der Angeklagte , als er der Nebenklägerin im Zuge des vorangegan- genen Geschehens den Hund entriss, mit der für einen Diebstahl erforderlichen Zueignungsabsicht handelte. Denn die Strafkammer hat sich ni cht, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hinweist, mit der nach dem Beweisergebnis naheliegenden Möglichkeit auseinandergesetzt, dass der An- 6 7 - 6 - geklagte den Hund der Nebenklägerin ausschließlich zu dem Zweck an sich nahm, um ihn als D ruckmittel solange zu behalten, bis die Nebenklägerin oder deren Familie ihm die von ihm herausverlangten Steroide übergeben hatte (vgl. zur Wegnahme eines Gegenstands als Druckmittel BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 3 StR 148/18, juris Rn. 9; vom 22. Mär z 2012 4 StR 541/11, juris Rn. 15; vom 11. Oktober 2006 4 StR 400/06, jur is Rn. 2; Urteil vom 24. August 1982 1 StR 410/82, juris). Dies war Anlass zur Verfahrensbe- schränkung (§ 154a StPO) , was die Abänderung des im Übrigen rechtsfehler- freien Schulds pruchs im Fall II. 2 der Urteilsgründe nach sich zieht. c) Die Einzelstrafen in den Fä ll en II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe sowie der Au sspruch über die Gesamt strafe haben keinen Bestand. (1) Im Fall II. 1 der Urteilsgründe ist das Landgericht bei der Strafzumes- sung entgegen seinem Schuldspruch u nd seiner zutreffenden rechtlichen Würdigung nicht von einer tatmehrheitlichen, sondern von einer tateinheitli- chen Verurteilung wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung ausgegan- gen . Es hat daher lediglic h eine Einzelstrafe von einem Jahr, gleichzeitig die Einsatzstrafe der von ihm gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe, festgesetzt. Die falsche Rechtsanwendung führt zur Aufhebung d ies es Strafausspruchs, weil angesichts der tatmehrheitlichen Verurteilung zwe i Einzelstrafen festzusetzen gewesen wären . Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Senat nicht von einer Aufhebung der Einzelstrafe absehen (vgl. zur Notwendig- keit der Zurückverweisung bei Änderung des Konkurrenzverhältnisses von Tat- einheit zur Tatmehrheit BGH, Urteil e vom 30. November 1995 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 373; vom 25. März 1952 1 StR 786/51, juris Rn. 8; SSW - StPO/Momsen, 3. Aufl., § 354 Rn. 28; Schmitt in Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 354 Rn. 22; Schäfer/Sander/v an Gemmeren, Praxis der Strafzu- 8 9 - 7 - messung, 6. Aufl., Rn. 1585d; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 354 Rn. 33; aA Kalf, NStZ 1997, 66, 68 f. ; kritisch Basdorf NStZ 1997, 423) . Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei der Verhängung von zwei Einz el- strafen und gleichzeitigem Wegfall der Einsatzstrafe von einem Jahr , zu einer niedrigeren Gesamtfreiheitsstrafe gekommen wäre . (2) Der Ausspruch über die Einzelstrafe, die die Strafkammer im Fall II. 2 der Urteilsgründe verhängt h at, kann ebenfalls ni cht bestehen bleiben , weil d as Landgericht von einem falschen Strafra hmen ausgegangen ist. Es hat die Ein- zelstrafe von acht Monaten de r Vorschrift des § 242 Abs. 1 StGB entnommen und ist damit von einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe au sgegangen, während der nach der teilweisen Verfahrenseinstellung verblei- bende Strafrahmen wegen Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch ge- mäß § 240 Abs. 1 , § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB lediglich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht . Zudem hat das La ndgericht bei der konkreten Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte drei Straftatbestände tatein- heitlich verwirklichte. Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass das Land- gericht bei rechtsfehlerfreier Strafzumessung eine niedr igere Einzelstrafe aus- gesprochen hätte. (3) Der Wegfall der Einzelstrafen entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage. 3. Im Übrigen hat die umfassende Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben. Dass die Strafkammer den Adhäsionsantrag im Übrigen zurückgewie- sen hat, statt insoweit von einer Entscheidung abzusehen, beschwert den An- 10 11 12 - 8 - geklagten nicht ( vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2009 2 StR 311/09, juris Rn. 2) . 4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung an einem Darstellungsmangel leiden, weil sich diese nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Verur- t eilung en vom 26. März 2014 und vom 2. Juni 2014 ver halten. Angesichts des- sen kann der Senat nicht zweifelsfrei beurteilen, o b der Verurteilung vom 26. März 2014, wie vom Landgericht angenommen, Zäsurwirkung zukommt. Franke Eschelbach Meyberg Grube Schmidt 13
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