ECLI:DE:BGH:2016:250516B2STR51.16 .0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 51/16 vom 25. Mai 201 6 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 2 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Mai 201 6 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Köln vom 14. Oktober 2015 dahin geändert, dass der A n- geklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefäh r- licher Körperverlet zung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versu chten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung de r durch B e- schluss des Amtsgerichts Köln vom 27. Juli 2015 gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 27. Feb ruar 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und si e- ben Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - I. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). II. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch und die für die verfahrensgegen ständliche Tat verhängte Strafe. Hingegen hält die Gesamtstrafenbildung mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsg e- richts Köln vom 27. Februar 2015 rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der G e- neralbundesanwalt hat dazu ausgeführt: "Der Einbeziehung di eser Geldstrafe im Wege der nachträglichen G e- samtstrafenbildung gemäß § 55 StGB steht entgegen, dass das Amtsg e- richt Köln rechtsfehlerfrei mit Beschluss vom 27. Juli 2015 aus dieser wegen gemeinschaftlich versuchten Diebstahls verhängten Geldstrafe und der durch das Amtsgericht Kerpen vom 8. Januar 2015 wegen E r- schleichens von Leistungen verhängten drei Einzelgeldstrafen nachträ g- lich eine Gesamtgeldstrafe gebildet hat; der Diebstahl wurde am 3. Oktober 2014 begangen, weshalb allein der Strafbefehl des Amtsg e- richts Kerpen vom 8. Januar 2015 eine Zäsur entfalten kann (BGHSt 32, 190, 193). Die Zäsurwirkung des Strafbefehls ist auch nicht deshalb en t- fallen, weil die Gesamtgeldstrafe aus dem Strafbefehl nunmehr nach Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom 12. Mai 2015 bis zum 31. Mai 2015 erledigt ist. Da die Erledigung erst nach Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Köln vom 27. Februar 2015 eingetreten ist, steht sie einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO nicht entgegen (BGH NStZ - RR 2007, 369; Fischer StGB 63. Auflage § 55 Rn. 10; Appl in KK StPO 7. Auflage § 460 Rn. 10). Die Einbeziehung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen aus dem Strafb e- fehl des Amtsgerichts Köln vom 27. Februar 2015 muss deshalb entfa l- len; dies führt dazu, d ass die Gesamtstrafe entfällt." 2 3 - 4 - Dem schließt sich der Senat an. III. Die Kosten - und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO . Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angekla g- ten auch nur teilweise von den entst andenen Kosten zu entlasten. Fischer Appl RiBGH Prof. Dr. Krehl ist an der Unterschrift gehindert. Fischer Eschelbach Bartel 4 5
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