BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 523/11 vom 28. Dezember 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts und der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2011 ge mäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2011 mit den Fest - stellungen aufgehoben. Di e Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte C . W . wegen Handeltre i- bens mit Betäubungs mitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Angeklagten K . W . hat es wegen Beihilfe hierzu zu einer Freiheitsstrafe von eine m Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausges etzt. Die hiergegen gerichteten Revis i- onen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts boten unbekannt geblieb e- ne Hintermänner zunächst einem Bekannten der Angeklagten C . W . , 1 2 - 3 - dem Zeugen S . , an, 1 bis 1,5 kg Kokain für einen Lohn von etwa 500 0 US - Dollar von Venezuela nach Europa zu transportieren. Nachdem dieser abgelehnt hatte, kontaktierten die Hintermänner die Angeklagte. Diese erklärte sich zur Durchführung eines Transports bereit, dr ängte jedoch auf eine Erh ö- hung auf 5 kg Kokain sowie auf eine freie Gestaltung des Transports und sel b- ständige Organisation. Die Angeklagte beabsichtigte, den Transport auf dem Luftweg von Porlamar (Venezuela) über Frankfurt am Main nach Prag durchz u- führen . In diesen Tatplan weihte sie ihren Sohn, den Angeklagten K . W . , ein und überredete ihn, um unauffälliger zu wirken, sie zu begleiten. Die insgesamt vier Koffer beider Angeklagten, in denen sich verteilt die mit Drogen präparierte n 61 Jeansho sen befanden, checkte die Angeklagte am Tag des gemeinsamen Abfluges auf ihren Namen bis Prag ein. Bei der Kontrolle des Transitgepäcks beider Angeklagter am Frankfurter Flughafen am 27. März 2010 wurden - eingearbeitet in die Jeanshosen - 5.040,3 Gramm Ko kain mit einem Wirkstoffgehalt von 2.785 Gramm aufgefunden. 2. Die den Fes tstellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung der Kammer hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Beweiswürd i- gung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatgerichts; der re visionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt aber, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze ve r- stößt (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ - RR 2004, 238; 2005, 147 ; NJW 2006, 925, 928). Solche Rechtsfehler liegen hier vor. a) Die Anknüpfungstatsachen, die die Kammer der täterschaftlichen Ve r- urteilung der Angeklagten C . W . zugrunde gelegt hat, sin d in den Urteilsgründen nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Namentlich die Annahme der Kammer, die Angeklagte habe für den Drogentransport " verbesserte " Konditi o- 3 4 - 4 - nen, insbesondere eine vollkommen freie Gestaltung und selbständige Organ i- sation mit den Hinte rmännern ausgehandelt (UA S. 9), beruht auf einer lücke n- haften Beweiswürdigung. Rechtsfehlerfrei sind die Feststellungen der Kammer dahingehend, dass die den Tatvorwurf bestreitende und von einem Komplott ausgehende Ang e- klagte den Drogentransport über Frankfurt am Main nach Prag durchführen wollte. Die Kammer hat aber darüber hinaus ausgeschlossen, dass die sehr selbstbewusste Angeklagte, die es gewohnt sei, eher zu fordern und Aufträge zu erteilen, sich zu einem typischen, niederrangigen Kurierdienst h ätte ve r- pflic h ten lassen (UA S. 26), ohne sich mit der an anderer Stelle festgestellten zugespitzten finanziellen Lage der Angeklagten auseinanderzusetzen , obgleich diese finanzielle Misere zur Tatzeit dringenden Handlungsbedarf gebot und letztlich Tatanla ss war (UA S. 4, 79). Auch die daran anknüpfende Annahme der Kammer, die Angeklagte habe gegenüber ihren Hintermännern zur Max i- mierung ihres Profits auf eine Erhöhung der Liefermenge auf 5 kg sowie auf eine vollkommen freie Gestaltung und selbständige Orga nisation des Droge n- transports gedrängt, beruht auf einer lückenhaft gebliebenen Beweiswürdigung. Die Kammer hat dies zum einen daraus geschlossen, dass dem Zeugen S . der Transport zunächst noch zu anderen Modalitäten angeboten worden war. Dabei hat sie aber nicht bedacht, dass die Hintermänner dem Zeugen S . nicht nur den Transport von 1 bis 1,5 kg Kokain nach London, sondern zuvor auch den Transport von 100 kg in den Libanon angeb o- ten hatten, die Hintermänner also nicht nur mit einem Zi el oder mit einer b e- stimmten Menge handelten, weshalb die insoweit veränderten Bedingungen ebenso gut auf die Hintermänner zurückgehen konnten. Zum anderen aber hat die Kammer angenommen , dass sich die Hintermänner auf die Bedingungen der Angeklagten ein li eßen , weil sie diese von einer Reise kannten, die der Ze u- ge S . zur Anbahnung des (später gescheiterten) 100 kg Transports in 5 - 5 - Begleitung der Angeklagten in den Libanon unternommen hatte, und ihr daher vertrauten (UA S. 10, 27). Hierbei hat die Kam mer nicht gewogen, dass die fo r- dernde Art der Angeklagten zu einem Konflikt mit den Hintermännern und ihrer vorzeitigen Abreise geführt hatte (UA S. 26). Schließlich beruht auch die We r- tung der Kammer, die Angeklagte sei in der Gestaltung ihrer Reiseroute frei gewesen, auf lückenhaften Erwägungen. Die Kammer hat dies aus dem nach der Festnahme der Angeklagten erteilten Suchauftrag der Hintermänner g e- schlossen, der nur Sinn mache, wenn die Hintermänner über ihre Reiseroute nicht informiert waren (UA S. 27). Mit der nahe liegenden Möglichkeit, dass die Hintermänner die Angeklagte suchten, weil sie von deren Festnahme in Frankfurt am Main überrascht und darüber nicht informiert worden waren, hat sich die Kammer nicht auseinandergesetzt. b) Die Annahme der K ammer, der Angeklagte K . W . sei von seiner Mutter vor Reiseantritt über den Drogentransport informiert worden und habe diese bzw. deren Hintermänner durch seine Reisebegleitung unterstützen wollen, beruht auf lückenhaft gebliebenen und wi dersprüchlichen Erwägungen. Der Angeklagte hat den Tatvorwurf bestritten und gegenüber dem Ermit t- lungsrichter lediglich angegeben, die Reise sei ein Geburtstagsgeschenk seiner Mutter gewesen. Er habe dieser seine Kleidung für die Reise schon am Tag vor d er Abreise übergeben. Als er sich mit seiner Mutter am Flughafen getroffen habe, habe sie das gesamte Gepäck bereits eingecheckt gehabt. Die Kammer hat diese Einlassung als widerlegt angesehen und zunächst darauf abgestellt, dass nach allgemeiner Lebenserf ahrung kaum eine Mutter dem eigenen Sohn in dessen völliger Unkenntnis eine derart große Menge an Drogen unterschi e- ben würde (UA S. 25). Dabei hat sie aber nicht bedacht, dass - entgegen der all gemeinen Lebenserfahrung - der Angeklagten C . W . d as Schicksal ihres Sohnes erkennbar gleichgültig war (UA S. 35). 6 7 - 6 - Auch die tragende Erwägung der Kammer, die Angeklagte habe ihren Sohn schon deshalb vor Reiseantritt informieren müssen, um bei der routin e- mäßigen Durchsuchung des Gepäcks eine möglicherwei se unbesonnene Rea k- tion des Sohnes auf die zahlreichen in seinen Koffern befindlichen Jeanshosen zu vermeiden, ist nicht frei von Widersprüchen. Die Kammer hat sich insoweit auf die " routinemäßigen " und strengen Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Porlama r gestützt, die vorsahen, dass das Gepäck aller Passagiere unmittelbar nach dem Check - In in deren Beisein geöffnet und durchsucht würde. Sie hat an dieser Stelle aber übersehen, dass nach Angaben des Zeugen H . , auf die die Kammer ihre Feststellu ngen zu den Sicherheitsvorkehrungen uneing e- schränkt gestützt hat, diese Kontrollen " oftmals " und " in welcher Weise auch immer " , insbesondere durch Bestechung von Mitarbeitern am Flughafen , u m- gangen we rden (UA S. 24). Eine Auseinandersetzung damit lag umso näher, als die Kammer selbst erwogen hat, dass vorliegend Mitarbeiter der Guarda Civil bestochen wurden (UA S. 12). Vor diesem Hintergrund durfte sie nicht o h- ne weiteres aus der üblichen, vorgeschriebenen Form der Durchsuchung Schlüsse zum Nachteil des Ang eklagten ziehen. Aus demselben Grund trägt auch nicht die weitere Erwägung des Lan d- gerichts, beide Angeklagten müssten die mit Drogen gefüllten Koffer zusammen eingecheckt und der Angeklagte müsse die hohe Anzahl von Jeanshosen in seinen Koffern spätest ens bei der Durchsuchung seines Gepäcks wahrgeno m- men haben. 3. Die Tat bedarf demnach insgesamt neuer Aufklärung und Bewertung. 8 9 10 - 7 - Fischer Appl Schmitt Eschelbach Ott
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