BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 525/12 vom 29. Januar 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General - bundesanwalts und des Beschwerde führers am 29. Januar 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2012 im Ausspruch über die En t- schädigung der Verletzten und im zugehörigen Kostenausspr uch aufgeho ben. Von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag der Nebenklägerin wird abgesehen. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Die durch das Adhäsionsverfahren en tstandenen gerichtl i- chen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Bete i- ligt e selbst. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in fünfzehn Fällen, davon in el f Fällen in Tateinheit mit Bedrohung und in einem Fall in we i- terer Tateinheit mit Missbrauch von Notrufen, wegen Missbrauch von Notrufen in Tateinheit mit versuchter Nötigung und wegen versuchter gefährlicher Kö r- perverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Mon a- 1 - 3 - ten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Vollstreckung der Strafe und die Vollziehung der Maßregel hat es zur B e- währung ausgesetzt. Außerdem hat es den Angeklagten verurteilt, an die N e- benklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100 Euro zu zahlen. Gegen di e- ses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen U m- fang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Ausspruch über die Zahlung eines Schmerzensgeldes hat keinen Bestand. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kan n auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschäd i- gung in Geld gefordert werden (§ 253 Abs. 2 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber auch dem durch eine schuldhafte Verletzung seines Persönlichkeitsrech ts Betroffenen im Hinblick auf den Schutzauftrag aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG auch Ersatz des immateriellen Schadens zuzubilligen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302 mwN). Jedoch ist insoweit nur unter besonderen V oraussetzungen das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, einem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch eine Geldentschäd i- gung zu gewähren. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Verletzung des Pe r- sönlichkeitsrecht s als schwer anzusehen ist. Ob ein derart schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit anzunehmen ist, kann nur aufgrund der g e- samten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind besonders die Art und Schwere der zugefügten Beeinträcht igung, aber auch der Grad des Verschuldens und gegebenenfalls Anlass und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen. Nach diesem Maßstab liegt ein schwerer Eingriff in das Pe r- sönlichkeitsrecht der Geschädigten durch den unter Persönlichkeitsstörungen leide nden Angeklagten nicht vor. Dies kommt auch in dem geringen Schme r- 2 - 4 - zensgeldbetrag zum Ausdruck, den das Landgericht angenommen hat. Der Adhäsionsausspruch des angefochtenen Urteils ist daher aufzuheben und von einer Entscheidung über den entsprechenden Auss pruch der Nebenklägerin abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 4, 472a Abs. 2 StPO. Becker Fischer Berger Krehl Eschelbach 3
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