BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 530/11 vom 22. August 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. August 2012 , an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl , Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott , Staatsanwälti n als Vertreter in der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das Urt eil des Land - gerichts Köln vo m 18. Juli 2011 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von B e- täubungsmitteln in nicht geringer Menge i n Tateinheit mit Beihilfe zum unerlau b- ten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Seine auf die Verletzung mater iellen Rechts gestützte Revision ist aus den im Antrag des Generalbundesanwalts genannten Gründen offensichtlich un begründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf nur die konkurrenzrechtliche Beurteilung des Landgerichts. 1. Nach den Urteilsfeststel lungen unternahm der in beengten finanziellen Verhältnissen lebende Angeklagte in der Zeit zwischen Juli 2009 und Septe m- ber 2010 11 Kurierfahrten mit Betäubungsmitteln von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland. Dies geschah in drei Fällen für eine Verkäuferin namens "T . " (Fälle 1 - 3), in den übrigen Fällen für einen namentlich nicht bekannten Mann "X" (Fälle 4 - 11), der auch an den Vorgeschäften bereits bete i- ligt war. Das Rauschgift, Amphetamin in Mengen zwischen 10 und 30 kg, wurde in alle n Fällen dem Käufer, dem Zeugen K . , überbracht; hierfür erhielt der 1 2 - 4 - Angeklagte einen Kurierlohn von jeweils 500 Verkäufer. In den Fällen 1 - 3 bezahlte der Zeuge K . "T . " entspr e- chend einer mit ihr getr offenen Vereinbarung die Hälfte des gelieferten Rausc h- gifts sofort, die andere Hälfte nach Veräußerung jeweils bei der nächsten Lief e- rung (UA S. 5), wobei der Angeklagte in den Zahlvorgang nicht eingebunden war. In gleicher Weise erfolgte auch, allerdings unter Einschaltung des Ang e- klagten, der die Ware überbrachte und gleichzeitig das Geld entgegennahm, die Bezahlung in den Fällen 7 - 10 (UA S. 11). Zur Bezahlung der letzten Lieferung am 20. September 2010 kam es nicht mehr, nachdem der bereits mit den Dr o- ge n nach Deutschland eingereiste Angeklagte nach vorangegangener Fes t- nahme des Zeugen K . vor Abwicklung des Geschäfts festgenommen worden war (Fall 11). 2. Das Landgericht hat die 11 Kurierfahrten jeweils als rechtlich sel b- ständige Taten angesehe n und 11 tatmehrheitliche Fälle angenommen. Dies begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken . Zwar werden verschiedene Rauschgiftgeschäfte zu einer einzi gen Tat des Handeltreibens verbunden, wenn sie in einem Handlungsteil zusammen treffen. Die s ist nach bisheriger Rechtsprechung des Senats auch der Fall, wenn sich, etwa bei Kommissionsgeschäften, Zahlungsvorgänge hinsichtlich mehrerer Geschäfte überschneiden (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Ko n- kurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlü sse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07). Dies könnte j e denfalls hinsichtlich der Taten 1 - 3, aber auch bezogen auf die Verkaufsvorgä n ge durch "X" in den Fällen 4 - 10 dazu führen, dass insoweit, auch bezogen auf den Ang e- klagten, jeweils nur eine Tat gegeben ist. Zu berücksichtigen ist hier allerdings, dass der Angeklagte als Kurier, der das Rauschgift aus den Niede r landen nach 3 4 - 5 - Deutschland einführte, s ich lediglich wegen Beihilfe zum Handeltreiben von B e- täubungsmitteln und weitergehend zugleich auch wegen täterschaftlicher Ei n- fuhr in 11 tatmehrheitlichen Fällen strafbar gemacht hat. In e i nem solchen Fall ist es ausgeschlossen, dass das minder schwere Del ikt der Beihilfe zum Hande l- treiben die Einfuhrhandlungen zu einer Tat im Rechtssinne verbindet. Es liegen insoweit 11 selbständige Einfuhren vor, die ihrerseits mit einer Beihilfe zum Handeltreiben in Tateinheit stehen. Ob das bei einem Z u sammentreffen von täterschaftlichem Handeltreiben und Einfuhr möglich wäre (vgl. BGH NStZ 1997, 136), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Fischer Appl Schmitt Krehl Ott
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