BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 530/13 vom 16. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. April 2014 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt , Prof. Dr. Krehl , Dr. Eschelbach , Zeng , Richterin am Landgericht in der Verhandlung, Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof be i der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Limbu rg vom 1. August 2013 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwe i Jahren verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat. Von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abg e- sehen. Seine Revision bleibt ohne Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte, der regelmäßi g nach Feierabend 4 bis 6 Flaschen Bier und am Wochenende z u- sätzlich 3 Liter Sangria trank, mit der Zeugin G . in einer Wohngemei n- schaft, in der jeder von ihnen eines von drei Zimmern bewohnte. Zwischen ihnen bestand zumindest seit Mitte des Jahr es 2011 eine intime Beziehung, in deren weiteren Verlauf es auch des Öfteren zu Streitigkeiten und sogar zu kö r- perlichen Übergriffen kam. Im März 2013 ging die Zeugin ein neues Verhältnis zu einem anderen Mann ein. Dies teilte sie dem Angeklagten am 12. April 2013 mit und beendete die Beziehung zu ihm. Der Angeklagte wollte dies nicht akzeptieren. Er erwarb 1 2 3 - 4 - am 19. April 2013 Geschenke für die Zeugin und erwartete sie in der Wohnung. Während dieser Zeit trank er Bier und auch Sangria. Die Zeugin traf sich zur gleichen Zeit mit ihrem neuen Freund und kam erst gegen Abend nach Hause. Dort empfing sie der Angeklagte mit den Worten, dass er sie noch liebe. Die Zeugin erwiderte, sie würde ihn aber nicht mehr lieben und wolle jetzt mit ihrem neuen Freund zusamme n sein. Der Angeklagte trank weiter Alkohol und legte sich schlafen, während die Zeugin die Wohnung noch einmal verließ. Als sie zurückkehrte, wachte der Angeklagte auf, ging in ihr Zimmer hinüber und erklä r- te ihr, dass er nun Sex wolle. Die Zeugin G . lehnte das zweimal ab, woraufhin sich der Angeklagte entschloss, den Geschlechtsv erkehr mit Gewalt zu erzwingen. Er legte sich auf sie, hielt sie mit einer Hand fest und entkleidete sie mit der anderen Hand. Er zog auch seine Hose herunter und drang mit se i- nem erigierten Glied vaginal in die sich weiter wehrende Zeugin ein. Schließlich teilte er ihr mit, er sei gleich fertig. Ob der Angeklagte zum Samenerguss g e- kommen ist, ließ sich in der Hauptverhandlung nicht klären. Der Angeklagte und die Zeugin G . , die versucht, ihm aus dem Weg zu gehen, wohnen unverändert in der Wohngemeinschaft. Über die Tat sprechen sie nicht. Anhand der Trinkmengenangaben des Angeklagten wies er zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von maximal 3, 18 Promille und mindestens 1,38 Promille auf. Gleichwohl hat die Kammer - sachverständig beraten - die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB nicht ang e- nommen. II. Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. 1. Die Überprü fung des Schuld - und Strafausspruchs hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben. Dies gilt auch, soweit die Stra f- 4 5 6 7 - 5 - kammer von der Anwendung des § 21 StGB abgesehen hat. Im Hinblick auf die aufgezählten psychodiagnostischen Beurteilungskriter ien lässt diese Entsche i- dung der Kammer trotz der im Raum stehenden hohen Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit keinen Rechtsfehler erkennen. 2. Auch die knappen Erwägungen, mit denen das Landgericht von der Anordnung einer Unterbringung d es Angeklagten nach § 64 StGB abgesehen hat, begegnen im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Dabei kann dahinst e- hen, ob der Angeklagte - wie der Generalbundesanwalt meint - einen Hang hat, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen. Jedenfalls is t das Landgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Tat nicht auf dem Alkoholkonsum des Angeklagten beruht, dieser lediglich tatkonstellativ gewesen sei. Bei dem Übergriff des Angeklagten handelte es sich ersichtlich um eine Konflikttat, bei de r ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Hang und Anlas s- tat regelmäßig wenig nahe liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13). Die Tat ist aber nach den nachvollziehbaren landgerichtlichen Feststellungen aus der besonderen Beziehung zwisc hen dem Angeklagten und der Zeugin G . und aus der mit der Trennung verbundenen emotionalen 8 - 6 - Belastungssituation heraus entstanden, was sich auch daran ablesen lässt , dass es nach der Beendigung der Beziehung zu weiteren Übergriffen des A n- gekla gten auf die noch in derselben Wohnung lebende Zeugin nicht gekommen ist. Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng
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