BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 53/04 vom10. März 2004in der Strafsachegegenwegenversuchten schweren Raubes - 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2004 gemäߧ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kassel vom 28. November 2003 im Strafausspruch auf-gehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schwerenRaubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteiltund ihn im übrigen freigesprochen. Der Angeklagte wendet sich mit seiner aufdie Sachrüge gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Sein Rechtsmittelhat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.Der Generalbundesanwalt hat zur Begründung seines Teilaufhebungs-antrags zutreffend ausgeführt: - 3 -"Keinen Bestand kann dagegen der Strafausspruch haben, weil nachden Urteilsgründen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGBmit einer oder mehreren der durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom2. September 2003 verhängten Einzelstrafen in Betracht kommt. Die hierzunotwendige revisionsgerichtliche Überprüfung ist bereits deshalb nicht möglich,weil die Tatzeiten der dem letztgenannten Urteil zugrundeliegenden Tatennicht vollständig und im Hinblick auf den nachträglichen Gesamtstrafen-beschluß vom 12. November 2003 (UA S. 6) auch nicht hinreichend nachvoll-ziehbar mitgeteilt werden. Die Verurteilungen des Amtsgerichts Kassel vom11. Dezember 2002 und 12. März 2003 könnten hinsichtlich der Einzelstrafeaus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 2. September 2003 für die Tatvom 10. Juni 2002 auch für den Fall, daß diese Tatzeit korrekt wiedergegebensein sollte, keine Zäsurwirkung entfalten, weil sie ausweislich der Urteilsgründebereits vollstreckt sind (UA S. 5, 6; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwir-kung 2). Auch mit der weiteren Einzelstrafe aus dem Urteil des AmtsgerichtsKassel vom 2. September 2003 kann eine nachträgliche Gesamtstrafenbildungin Betracht kommen, weil die Verurteilung des Amtsgerichts Kassel vom 12.März 2003 durch Vollstreckung erledigt war (UA S. 6). Der nachträgliche Ge-samtstrafenbeschluß des - 4 -Amtsgerichts Kassel vom 12. November 2003 stünde nicht entgegen (BGHSt35, 243, 245). Eine Aufhebung der für den Strafausspruch maßgeblichen Fest-stellungen bedarf es nicht, weil lediglich ein Rechtsfehler vorliegt. Ergänzende,nicht entgegenstehende Feststellungen bleiben möglich."Dem schließt sich der Senat an.Rissing-van Saan Otten Rothfuß Fischer Roggenbuck
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