ECLI:DE:BGH:2018:060218B2STR547.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 54 7 /17 vom 6. Februar 2018 in de r Straf sache gegen wegen Zuhälterei u.a. - 2 - Der 2. Strafs enat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Besch werd e- führers und des Generalbundesanwalts zu 1 . b), 1.c) und 2 . auf dessen A n- trag am 6. Februar 2018 ge mäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 StPO en t- sprechend einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Rostock vom 19 . Juli 2017 , a) dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übr igen freigespr o- chen wird und insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last fallen; b ) dahin ergänzt, dass hinsichtlich der in den Fällen II.2 und II.4 der Urteilsgründe verhängten Einzel geld strafen die Tagessatzhöhe auf einen Euro festgesetzt wird; c ) dahin berichtigt , dass gegen den Angeklagten anstelle des Verfalls des Wertersatzes die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.000 2. Die weitergehende Revision des Angekl agten wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer trägt die weiteren Kosten seines Rechtsmittels. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tatein heit mit Körperverletzung s owie Körperverletzung in zwei weiteren Fällen zu einer G e- samtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt . Darüber hinaus hat es eine Anrechnungsentscheidung für in Rumänien erlittene Auslieferungshaft getrof d- Die auf die unausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklag ten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Sowohl der Schuldspruch als auch der Strafausspruch halten revision s- rechtlicher Prüfung stand. Der E rörterung bedürfen lediglich folgende Punkte : 1. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage schweren Menschenhandel in Ta t- einheit mit ausbeuterischer Zuhälterei ( Fälle II. 1 bis II. 3) , vorsätzliche Körpe r- ve r letzung (Fall II. 4) sowie versuchten schweren Menschenhandel in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei (Fall II. 5) jeweils zum Nac hteil derselben G e- schädigten vorgeworfen. Die Strafkammer hat den Angeklagten der Zuhälterei , im Fall II.1 in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie tatmehrheitlich in den Fällen II. 2 und II. 4 der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gespr o- chen . Hingegen hat sie ohne teilweise freizusprechen den Tatvor wu rf des schweren Menschenhandels bzw. des versuchten schweren Menschenhandels in den Fällen II. 3 und II. 5 nicht bestätigen können . 1 2 3 4 - 4 - D er Se nat holt den erforderli chen Teilf reispruch im Rev isionsverfahren nach ( vgl. Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl . , § 260 Rn. 13 mwN ; KK/ Ott, StPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 21 ). Denn m it dem Wegfall des Vorwurfs des Me n- schenhandels ist trotz der verbleibenden Verurteilung wegen des Dauerde likts der ausbeuteris che n Zuhälterei eine selbständig angeklagte Tat in Weg fall g e- r a ten (BGH, Urteil vom 9. November 1993 5 StR 539/93, BGHSt 39, 390, 391; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 1998 4 Ws 139 u. 140/98, NStZ - RR 1999, 176, 177; MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl . , § 181a Rn. 74). 2 . Das Landgericht hat in den Fällen II.2 und II.4 der Urteilsgründe w e- gen Körperve rletzung Einzelgeldstrafen verhängt, dabei jedoch die Höhe des Tagessatzes nicht festgesetzt. Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn d ie Einzelgeldstrafen wie hier gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; Senat, Beschluss vom 16. August 2017 2 StR 295/17 , juris Rn. 2 ) . Der Senat setzt hier auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst die Höhe des T a- gessatzes auf das gesetzliche Mindestmaß fest (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 1 988 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; B e- schluss vom 8. April 2014 1 StR 126/14, NStZ - RR 2014, 208, 209; Senat, B e- schluss vom 16. August 2017 2 StR 295/17, juris Rn. 2). 3. Soweit das Landgericht gegen den Angeklagten den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 10.000 73a Satz 1, § 73c Abs. 1 StGB aF angeord net hat , hat es unberücksichtigt ge lassen, dass seit ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2017 die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfu ng vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) unter Berücksic h- tigung von Art. 316h EGStGB maßgebend sind. In Anwendung d er neue n 5 6 7 - 5 - Gesetzeslage berichtigt der Senat die Entscheidung dahingehend , dass gegen den Angeklag ten anstelle des Verfalls des Wertersatzes die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1 0.000 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB nF angeordnet wird. Krehl Eschelbach Zeng Grube Schmidt
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