ECLI:DE:BGH:2019:260319B2STR55.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 55 / 1 9 vom 26. März 201 9 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u. a. - 2 - Der 2 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Besch werdeführers am 26. März 201 9 ge mäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Fulda vom 18. Oktober 2018 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, d ass eine nach- trägliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht F ulda hat den Angeklagten wegen versuchter gefährli- cher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Fulda vom 19. März 20 1 8 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, ist aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundes- anwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und d ie Einzelstrafe richtet. 1 2 - 3 - Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch aus Rechtsgründen keinen Bestand haben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgeführt: aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Fulda vom 18. März 2018 (Akten- zeichen: 22 Cs 111 Js 424/18) [richtig: 19. März 2018] wegen einer am 12. Dezember 2017 in der Untersuchungshaft begangenen Tat (UA S. 8 f.), kann keinen Bestand haben. Der Angeklagte wurde mit dem Urteil des Amtsgerichts Fulda vom 18. April 2018 (Aktenzeichen: 22 Ls 120 Js 20857/17) [richtig: 10. April 2018] wegen einer am 13. September 2017 begangenen Tat (UA S. 9 f.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Auch dieser Tat- zeitpunkt liegt vor dem Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Tat vom 10. Februar 2018 und vor dem Erlass des Strafbefehls vom 18. März 2018 [richtig: 19. März 2018] , so dass auch die mit dem Urteil des Amtsgerichts Fulda vom 18. April 2018 (Aktenzeichen: 22 Ls 120 Js 208 57/17) [richtig: 10. April 2018] verhängten Freiheitsstra- fen nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe in die im vorliegen- Die fehlerhaft gebildete Gesamtstrafe war daher aufzuheben. De r Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO zu ent- scheiden, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamt- strafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, den Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege ge mäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Es ist sicher abzusehen, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung ins- gesamt angegriffen hat, nu r einen geringfügigen Teilerfolg haben wird, so dass 3 4 5 - 4 - der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst tref- fen kann. Franke Appl Zeng Grube Schmidt
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