BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 554 /1 3 vom 2 . April 201 4 in der Strafsache gegen w egen des Verdachts der Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. April 2014 , an de r teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach , Zeng, Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreter in der Bundesanwaltschaft , Rechtsanwa lt als Verteidiger , Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 3. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben . 2. Die Sache wird zu neue r Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafka m- mer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landger icht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Vergewa l- tigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, de r Nötigung sowie der ausbeuter i- schen Zuhälterei in 121 Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützt e Revision der Staatsanwal t- schaft hat Erfolg. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: a) Die Nebenklägerin hatte sich in den vorbestraften neun Jahre älteren Angeklagten verliebt. Dieser bemerkte, " dass s ich die Nebenklägerin, die viele Jahre in Kinderheimen verbracht hatte, nach einer dauerhaften Beziehung s o- e- schicktem Vorgehen dazu bringen könnte, der Prostitution nachzugehen und ihm m öglicherweise den Lohn zu übergeben " (UA S. 4). 1 2 3 - 4 - Unter einem Vorwand fuhr der Angeklagte mit der 18 - jährigen Nebenkl ä- gerin Ende Januar 2012 nach Frankfurt , in der Absicht, dieser von der Prostit u- ierten M . Techniken und Tricks für die Ausübung de r Prostitution beibri n- gen zu lassen. Nachdem sie M . abgeholt hatten , begaben sie sich zu dritt in ein vom Angeklagten unter falsche m Namen angemietete s Hotelzimmer ; dort verschloss der Angeklagte die Zimmertür und steckte den Schlüssel in seine Hose ntasche. Sodann " eröffnete er der Nebenklägerin, dass man nun einen n- genden Blick an " (UA S. 7), woraufhin diese nicht widersprach. Im Anschluss kam es zwischen dem Angeklagten, M . und der Nebenklägerin zu wec h- selseitigem Oral - und Vaginalverkehr, wobei die Prostituierte M . der N e- benklägerin " am Beispiel des Angeklagten " verschiedene Techniken zeigte. Auf dem Rückweg setzte der Angeklagte M . in einem Bordell ab und erklärte der Nebenklägerin, auch sie am nächsten Abend in dieses Bordell zu fahren, " damit sie dort der Prostitution nachgeht " (UA S. 7). Am folgenden Abend verbrachte der Angeklagte die Nebenklägerin wie angekündigt in das Bordell. Ob er sie an die sem Abend " mit einer an den Kopf gehaltenen Schus s- waffe bedrohte, ist offen " (UA S. 7). Nachdem der Nebenklägerin im Bordell die " Gepflogenheiten, die Ablä u- fe und die finanziellen Konditionen " (UA S. 7 f.) erklärt w o rden waren , ging sie dort in der Folge unter dem Namen " E . " der Prostitution nach. " Anfangs holte sie der Angeklagte noch in jeder Nacht ab und brachte sie am nächsten Abend wieder zurück " (UA S. 8). Nach einiger Zeit verschlechterte sich das Verhältnis , da die Nebenklägerin erkannte, dass der Angeklagte keine tieferg e- henden Gefühle für s ie hegte und zudem noch Beziehungen zu anderen Frauen unterhielt ; schließlich stellte sie den Kontakt zu dem Angeklagten ein. Der Pro s- 4 5 6 - 5 - titution ging sie weiterhin nach, bis sie sich Anfang Juni 2012 u.a. gegenüber ihrer Mutter offenbarte. b) Di e Strafkammer hält de n Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB nicht für gegeben , da der von der Nebenklägerin g e- schilderte " durchdringende Blick " (UA S. 16) für eine Drohung mit gegenwär t i- ger Gefahr für Leib oder Leben nicht ausreiche . Auch der Tatbestand des § 239 StGB sei nicht erfüllt , weil es auch möglich sei, das s der Angeklagte, der sich zur Sache nicht eingelassen hat, die Hotelzimmertür abgeschlossen ha t, um " lediglich ein Betrete n des Raumes von außen " (UA S. 16) zu verhindern. Das Landgericht hat sich ferner nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte die Nebenklägerin mit einer Schusswaffe bedroht hat . Möglic h- erweise habe die Nebenklägerin bei dem Angeklagten nur eine S chusswaffe gesehen, wofür auch d eren Angaben " bei eine m Vorgespräch " gegenüber e i- nem Polizei beamten sprächen. Im Hinblick auf den Zweifelsgrundsatz seien schließlich auch keine Fes t- stellungen zu einer Ausbeutung im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu t re f- fen gewesen . W eder der Zeitraum der Ausbeutung noch d er Umfang der von der Nebenklägerin an den Angeklagten abgeführten Gelder sei aufgrund ihrer unterschiedlichen Angaben hinreichend sicher festzustellen. 2. Das angefochtene Urteil steht insgesamt z ur Überprüfung durch das Revisionsgericht. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung des Urteils in vo l- lem Umfang beantragt. Der Revisionsbegründung, in der u.a. ausgeführt wird, dass die getroffenen Feststellungen zum tatsächlichen Geschehensablauf e i- nen - nicht erfolgten - S chuldspruch gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB tr ü gen, lässt sich jedenfalls eine zweifelsfreie Beschränkung des Rechtsmittels auf ei n- zelne Sachverhaltskomplexe nicht entnehmen. Im Zweifel ist indes von einer 7 8 9 10 - 6 - umfassenden Anfechtung auszugeh en (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 1996 - 4 StR 360/96, NStZ - RR 1997, 35 ; Gericke in KK - StPO, 7. Aufl., § 344 Rdn. 3). 3 . Das angefochtene Urteil wird schon den Anforderungen an die B e- gründungspflicht bei einem freisprechenden Urteil nicht gerecht . Spricht das Tatgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so muss es in den Urteilsgründen den Anklagevorwurf, die hierzu getroffenen Feststellungen, die wesentlichen Beweisgründe und seine rechtlichen Erwägungen mitteilen ( vgl. Meyer - Goßner /Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rdn. 622 ff. mwN) . Diese Mindestvoraussetzungen sind überwiegend nic ht erfüllt. Das Urteil leidet an Darstellungs - und Erörterungsmängeln. a) Die Urteilsgründe geben bereits nicht die einzelnen Anklagevorwür fe in den wesentlichen Einzelheiten der vorgeworfenen Tathandlungen wieder, sondern setzen sie als bekannt voraus . D ie aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmenden fragmentarischen Details sind nicht geei g- net , dem Revisionsgericht eine umfa ssende Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 552/08, NStZ - RR 2009, 116 f. und vom 26. April 1990 - 4 StR 24/90, BGHSt 37, 21, 22). b) Die Urteilsgründe enthalten außerdem nur einzelne Feststellungen zum Werdegang , Vorleben und zur Persönlichkeit des - vor dem angeklagten Geschehen aus der Strafhaft entlassenen - A ngeklagten. Zu umfassenderen Feststellungen ist das Tatgericht indes verpflichtet, wenn diese - z.B. bei ei n- schlägigen Vorverurteilungen - f ür die Beurteil ung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 201 3 - 4 StR 242/13, NStZ 2014, 172 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, BGHSt 52, 314 , 315 ). 11 12 13 - 7 - Die Notwendigkeit, die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten u m- fassend in den Blick zu nehmen, nähere Feststellungen zu dessen Lebenslauf, Werdegang und Persönlichkeit zu treffen sowie diese in den Urteilsgründen darzulegen, richtet sich zwar stets nach den Umständen des Einzelfalles. Hier ergibt sich die Notwendigkeit indes bereits aus de n dem Angeklagten zum Vo r- wurf gemachten Straftat en, die im " Rotlichtmilieu " angesiedelt sind. Da der vo r- bestrafte Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen zudem über " Kontakte zu einem örtlichen Rockerclub " (UA S. 4) verfügt, liegt es n icht fern, dass den pe r- sönlichen Verhältnissen des Angeklagten , dessen Vorstrafen nicht näher mitg e- teilt w e rden, Bedeutung auch für die Beurteilung des Tatvorwurfs zukommen kann. c ) Zu Recht beanstandet die Revision, dass d as Landgericht - wie es selbst, fre ilich erst nachträglich, erkannt hat (UA S. 17) - seiner Kognitionspflicht (§ 264 StPO) nicht genügt hat . D ie getroffenen Feststellungen vermögen einen Schuldspruch gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB zu begründen . Die Vorgehen s- weise des Angeklagten gegenüber d er Nebenklägerin im Hotelzimmer in Fran k- furt und de ren Verbringung in ein Bordell an den darauffolgenden Tag en mü n- deten letztlich darin, dass die 18 - jährige Nebenklägerin - wie vom Angeklagten beabsichtigt - die Prostitution aufgenommen hat . Zudem liegt es nach den U r- teilsfeststellungen nahe, dass der Angeklagte die Nebenklägerin in der Folg e- zeit - zumindest " anfangs " (UA S. 8) - zur Fortsetzung der Prostitution vera n- lasst hat. d ) Soweit sich das Landgericht nicht davon überzeugen konnte, dass der Angekl agte d ie Nebenklägerin mit eine r Pistole bedroht hat, teilt die Strafka m- mer schließlich schon nicht die Angaben der Nebenklägerin im Ermittlungsve r- fahren und in der Hauptverhandlung hinsichtlich dieses - überdies von zwei Zeugen von Hörensagen bestätigte n - G eschehens im Einzelnen mit. Dies war 14 15 16 - 8 - hier indes erforderlich, weil sich das Tatgericht im Übrigen von der Richtigkeit der Angaben der Nebenklägerin im Kernbereich überzeugt hat . Bei dieser B e- weissituation durfte sich die Strafk ammer nicht allein auf Ang aben der Nebe n- klägerin im Rahmen eines polizeilichen Vorgesprächs beschränken, ohne ins o- weit Einzelheiten mit zuteilen . Eine umfassende Nachprüfung der Überze u- gungsbildung ist so nicht möglich. 4. Für die neue Hauptverhandlung weist d er Senat darauf hin, dass die Begründung der Strafkammer, im Hinblick auf den Zweifelsgrundsatz hätten keine tragfähige n Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Ausbeutung im Sinne des § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB ge tr o ffen werden können, rechtlich b e- den k lich ist. Gegebenenfa lls kann und muss das Gericht aufgrund von Mi n- destangaben der Nebenklägerin den Zeitraum und das Ausmaß der Ausbe u- tung bestimmen (vgl. Ott in KK - StPO, 7. Aufl., § 261 Rdn. 59, 76 mwN). O b der Angeklagte hier aber zu der Nebenklägerin überhaupt über den Ein zelfall hi n- ausgehende Beziehunge n gemäß § 181a Abs. 1 StGB unterhalten hat (zum Rechtsgut vgl. auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 181a Rdn. 2 f.) , wird der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter in den Blick zu nehmen haben. 17 - 9 - Im Übrigen verweist der Sena t hinsichtlich der lückenhaften Beweiswü r- digung zum Freispruch jedenfalls vom Vorwurf der Freiheitsberaubung auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Terminszuschrift vom 7. Januar 2014 . Appl Schmitt Krehl Eschelbach Zeng 18
Full & Egal Universal Law Academy