BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 558/12 vom 8. Mai 201 3 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. Mai 201 3 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott, Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizhau ptsekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. Juli 2012 mit den getroffenen Fes t- stellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendka m- mer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatei n- heit mit Raub und in weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früherer Urteile zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angekla g- ten eingelegte Revision der Staatsan waltschaft. Das Rechtsmittel führt au f- grund der Sachbeschwerde zur Urteilsaufhebung, gemäß § 301 StPO auch zugunsten des Angeklagten. 1 - 4 - I. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte am 11. September 2011 die Nebenklägerin, als diese in einem zur Tatzeit me n- schenleeren Geschäftshaus Reinigungsarbeiten vornahm. Er folgte ihr z u- nächst unbemerkt in den Keller. Als die Nebenklägerin den Angeklagten b e- merkte und fragte, was er hier wolle, reagierte er nicht. Die Nebenklägerin b e- kam Angst u nd wollte den Keller verlassen, wurde aber vom Angeklagten daran gehindert, indem er sie am Hals packte und so würgte, dass sie kaum noch atmen konnte und ein Schreien unterdrückt wurde. Dann presste der Angekla g- te die Nebenklägerin an die Wand des Treppen hauses. Er verlangte, dass sie die Tür eines Abstellraums aufschloss, stieß sie dort hinein und verbot ihr, das Licht anzuschalten. Zwar hörte der Angeklagte nun damit auf, die Nebenkläg e- rin zu würgen; jedoch hatte sie im Verlauf des weiteren Geschehens An gst vor erneuter Gewaltanwendung durch den Angeklagten und fügte sich deshalb se i- nen Weisungen. Er verlangte von ihr, dass sie sich entkleidete und versuchte z- sachte er der Geschädigten große Schmerzen. Der Angeklagte verlangte anschließend Oralverkehr, den die Nebenklägerin aus Angst vor Gewalt an ihm vollzog. Hiernach führte er mit ihr vaginalen G e- schlechtsverkehr durch. Als der Angeklagte das Licht einschalte te, um sich und der Nebenklägerin das Ankleiden zu ermöglichen, entdeckte er drei goldene Ringe an ihren Händen, die er ihr wegnahm. Die Nebenklägerin ließ auch dies aus Angst vor erneuten Gewalthandlungen durch den Angeklagten geschehen. 2 - 5 - II. Die Revis ion der Staatsanwaltschaft ist begründet und zwar gemäß § 301 StGB sowohl zugunsten des Angeklagten als auch zu seinen Ungunsten. 1. Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die Veru r- teilung wegen Raubes. Nach § 249 Abs. 1 StGB wird n ur derjenige bestraft, der mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit g e- genwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswi d- rig zuzue ignen. Gewalt oder Drohung müssen dabei Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein (vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 2003 2 StR 283/03, BGHSt 48, 365, 367). Folgt die Wegnahme einer Anwendung von Gewalt zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass di ese finale Verknüpfung b e- steht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes insoweit aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 1994 2 StR 431/ 94, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 7) . Zurzeit der Anwendung der Gewalt hatte der Angeklagte aber noch nicht mit de r Zielrichtung gehandelt, der Geschädigten Sachen wegzunehmen. Es genügt zwar, wenn die zunächst zu anderen - etwa zu sexuellen - Zwecken begonnene Gewaltanwendung beim Fassen des Wegnahmevorsatzes fortg e- setzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1964 - 1 StR 267/ 64, BGHSt 20, 32, 33). Dies war hier aber nicht der Fall. Eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben der G e- schädigten als anderes Mittel der Wegnahme ist vom Landgericht nicht festg e- stellt worden. Das bloße Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewal t- anwendung enthält für sich genommen noch keine Drohung. Zwar kann eine Drohung auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Erforderlich ist dafür j e- doch, dass der Täter die Gefahr für Leib oder Leben deutlich in Aussicht stell t, 3 4 5 - 6 - sie also durch ein bestimmtes Verhalten genügend erkennbar macht. Es genügt nicht, wenn das Opfer nur erwartet, der Täter werde es an Leib oder Leben schädigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1987 4 StR 324/ 87, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 1). Das bloße Ausnutzen der Angst eines der Ei n- wirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers mag sich als das Ausnu t- zen einer hilflosen Lage darstellen, die vom Gesetzgeber indes ausschließlich in § 177 Abs. 1 StGB neben Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu einem selbständigen tatbestandlichen Nötigungsmittel e r- hoben wurde. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht weitere Fes t- stellungen treffen kann, die zur Anwendung von § 249 StGB führen. 2. Wenn vom neuen Tatgericht ein Raub festgestellt würde, so wäre u n- ter den weiteren Umständen des Falles auch zu erörtern, ob erpresserischer Menschenraub nach § 239a Abs. 1 StGB vorliegt. Diese Tat begeht nicht nur ein Täter, der einen Menschen entführt oder sich seiner bemächtigt, um von Anfang an die Sorge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpressung auszunu t- zen, sondern auch derjenige, der die durch eine solche Handlung geschaffene Lage zu einer Erpressung ausnutzt. Raub ist dabei ein speziellerer Tatbestand als (räuber ische) Erpressung, der auch die Möglichkeit eines hierauf bezog e- nen erpresserischen Menschenraubs eröffnet (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2003 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604 f.). Der Angeklagte kann sich der Geschädigten bemächtigt haben. Dazu muss er die physische Herrschaftsgewalt über das Opfer gewonnen, eine stab i- le Bemächtigungslage geschaffen und diese Lage zu einer Erpressung oder zum Raub ausgenutzt haben. Zwar muss der stabilisierten Bemächtigungslage mit Blick auf das Vermögensdelikt eigenstän dige Bedeutung zukommen. Damit 6 7 8 - 7 - ist aber nur gemeint, dass sich über die in jeder mit Gewalt oder Drohungen verbundenen Nötigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weiter gehende Drucksituation aus der stabilen Bemächtigungslage ergeben ha ben muss (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 3 StR 385/11, NStZ - RR 2012, 173, 174). Dies kommt hier in Betracht und wäre daher vom Tatgericht zu erörtern. III. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Fo l- gendes hin: Das zulet zt erkennende Tatgericht ist bei der Festsetzung einer einheitl i- chen Jugendstrafe nach § 31 JGG unter Einbeziehung früherer Urteile an die dortigen Wertungen nicht gebunden. Es hat eine neue Entscheidung unter G e- samtwürdigung aller Umstände, auch soweit si e sich aus bindenden Tats a- che n feststellungen zum früheren Tatgeschehen ergeben, in eigener Verantwo r- tung zu treffen (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1990 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 39 f.). Die Bezugnahme auf wertende Überlegungen früherer Gerichte b e- geg net daher Bedenken. Das neue Tatgericht ist frei in seiner Entscheidung über die angemessene Rechtsfolge, auch hinsichtlich der Frage, ob das J u- gendstrafrecht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2001 1 StR 211/01, NJW 2002, 73, 75) und welche Sank tionsform innerhalb des Jugendg e- richtsgesetzes angemessen ist. Auch dabei kann die Annahme des Vorliegens einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, die besonderen Therapiebedarf über die erzieherischen Einwirkungen im Jugendstrafvollzug hinaus begründen kö n n te, von Bedeutung sein. 9 10 - 8 - Bei der Bemessung einer nachträglich zu bildend en Einheitsjugendstrafe geht es nicht um das Maß einer Erhöhung der einzubeziehenden Jugendstr a- fen. Vielmehr sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer G e- samtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit der neuen Tat zur Grun d- lage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die fr ü- her verhängten Jugendstrafen zwischenzeitlich vollstreckt sind (vgl. Senat, B e- schluss vom 31. März 2011 2 StR 8/11, Stra Fo 2011, 288 f.). Becker Fischer Krehl Eschelbach Ott 11
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