2 StR 564/17 - 2. Strafsenat

BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StGB § 259 Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Han- deln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch in Fällen vor, in denen das Ei nver- ständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 2 StR 564/17 LG Köln ECLI:DE:BGH:2018:101018U2STR564.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES U RTEIL 2 StR 564/17 vom 10. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handel treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Oktober 2018, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer, die Richter am Bundesgerich tshof Prof. Dr. Krehl, Prof. Dr. Eschelbach, Zeng, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel, Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung, Staatsanwalt in der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsan walt in der Verhandlung als Verteidiger , Justiz an gestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land- gerichts Köln vom 14. Sep tember 2017 wird mit der Maß- gabe verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Tat - erträgen in Höhe von 61.750 EUR, davon in Höhe von 54.000 EUR als Gesamtschuldner, angeordnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen . Von R echts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, wegen uner- laubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaub- tem Besitz von M unition, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Hehlerei und Betrug sowie wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz verbotener Gegenstände (Schlagring und Butterfly - messer) in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem B esitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Darüber hin- aus hat es einen Geldbetrag in Höhe von 61.750 EUR eingezogen und ausge- sprochen, dass der Angeklagte insoweit mit dem gesondert verurteilten L . in Höhe eines Betrags von 54.000 EUR und hiervon im Falle einer rechts- kräftigen Verurteilung der gesondert verfolgten A . und K . in Höhe eines Betrags von 13.500 EUR als Gesamtschuldner hafte t . 1 - 4 - Hiergegen richtet sich die auf die unausgeführte Sachrüge gestützte Re- vision des Angeklagten. Das Rechtsmittel bleibt zu den Schuld - und Straf- aussprüchen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalt s ohne Erfolg. Auch die im Fall II. 2. der Urteilsgründe erfolgte t ateinheitliche Ver- urteilung wegen Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Überprüfung stand (I.). Die Revision des Angeklagten führt jedoch zum Ausspruch gesamt- schuldnerischer Haftung im Hinblick auf die Anordnung der Einziehung de s Wertes von Tatert rägen (II.). I. 1. Nach den Feststellungen im Fall II. 2 . der Urteilsgründe hatten unbe- kannt gebliebene Täter am 10. Februar 2016 in Frankreich einen Volvo XC 90 entwendet. Das Fahrzeug gelangte in die Verfügungsgewalt des gesondert ver- folgten I . A . ( ), der wusste, dass es sich um ein entwen- detes Fahrzeug handelte , und beabsichtigte, es in Deutschland an einen gut- gläubigen Interessenten zu veräußern. Dabei wollte er jedoch nicht selbst als Verkäufer auftreten und wandte sich an den gesondert verfolgten K . mit der Bitte, ihm eine Person zu vermitteln, die das Fahrzeug gegen Provision an einen gutgläubigen Interessenten veräußern würde . Der gesondert verfolgte K . kam daraufhin mit dem früheren Mitan - gekl agten Z . A . überein, um den zu erwartenden Kaufpreis für das Fahrzeug zu betrügen. Ihm sollte eine Person präsentiert werden, die sich zur Abwicklung des Verkaufs des gestohlenen Fahrzeugs bereit erklären, den Verkauf abwickeln , den betrügerisch erlangten Kaufpreis jedoch nicht an , sondern an sie aushändigen sollte. Der frühere Mitangeklagte Z . A . wandte sich daraufhin an den Angeklagten S . , weihte ihn in 2 3 4 - 5 - diesen Tatplan ein und fragte ihn, ob er sich an der Tat beteiligen wolle. Der Angeklagte S . erklärte sich zur Mitwirkung bereit und warb den geson- dert verfolgten L . an, der bereit war, das Fahrzeug von ent- gegen zu nehmen, es unter Verschleierung se iner deliktischen Herkunft an ei- nen gutgläubigen Dritten zu veräußern und den betrügerisch erzielten Kaufpreis an S . auszuhändigen. Am Abend des 15. Februar 2016 trafen sich der Angeklagte S . sowie die drei weiteren Mittäter, um die Einzelheiten der für den Folgetag ge- planten Tat zu besprechen. L . sollte sich tatplangemäß mit treffen, von diesem das Fahrzeug entgegen nehmen und ihm dabei vorspiegeln, ihm nach erfolgreicher Abwicklung des Verkaufs den Kaufpreis auszuhändigen; an- schließend sollte L . den Verkauf des gestohlenen Fahrzeugs an einen gut- gläubigen Käufer abwickeln; Z . A . und der Angeklagte sollten sich in der Nähe des Verkaufsortes aufhalten, L . nach Abwicklung des Geschäfts aufne verfolgte K . sollte während des Geschehens fernmündlich Kontakt zu halten und ihm nach Abwicklung des Geschäfts vorspiegeln, dass L . mit dem Geld verschwunden sei u nd man nach ihm suche . Der Plan wurde am 16. Februar 2016 in die Tat umgesetzt. oder eine unbekannte Person aus seinem Umfeld hatte zuvor durch eine Anzeige im Internet einen Kaufinteressenten, den Zeugen C . , gefunden, dem vorge- spiegelt worden war, dass das Fahrzeug im Eigentum eines Herrn N . aus M . stehe, der seinen Sohn D . mit der Abwicklung des Verkaufs beauftragt habe; als Treffpunkt war L . vereinbart. Der gesondert ver- folgte L . begab sich gemeinsam mit nach L . . Dort erhielt er das mit gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen versehene Fahrzeug sowie dazu 5 6 - 6 - passende gefälschte Fahrzeugpapiere nebst Fahrzeugschlüssel sowie einen auf den Namen D . N . lauten den gefälschten Personalausweis sowie ein Mobiltelefon. Bei der Übergabe des Fahrzeugs an L . nahm irrig an, dieser werde ihm nach Abwicklung des Geschäfts den Kaufpreis aushändi- gen . Der gesondert verfolgte L . übernahm das gestohlene Kraftfahrzeug, fuhr damit zu dem mit dem Kaufinteressenten C . vereinbarten Treffpunkt, stellte sich unter Vorlage des gefälschten Personalausweises als D . N . vor und veräußerte das Kraftfahrzeug an den Geschädigten C . . Er ü bergab dem Geschädigten das Kraftfahrzeug nebst Kraftfahrzeugpapieren sowie Fahrzeugschlüsseln und erhielt im Gegenzug einen Bargeldbetrag in Hö- he von mindestens 54.000 EUR. Anschließend ließ er sich von dem Käufer zu einer nahe gelegenen S - Bahn - Haltestell e fahren, wo ihn vereinbarungsgemäß der Angeklagte sowie der gesondert verfolgte Z . A . aufnahmen; der Angeklagte ließ sich das vereinnahmte Bargeld durch L . aushändigen und teilte es in seiner Wohnung in K . gemäß der getroffenen Vere inbarung zu gleichen Teilen auf, so dass jeder der Beteiligten einen Teilbetrag in Höhe von 13.500 EUR erhielt. 2. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Überprüfung stand. Insoweit gilt: Wegen Hehlerei im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen frem- des Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft oder sie absetzt oder ab setzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Ein Sich - Verschaffen im Sinne des § 259 Abs. 1 7 8 9 - 7 - StGB ist gegeben, wenn der Täter eigene Verfügungsgewalt über die Sache erlangt, so dass er über sie zu eigenen Zwecken verfügen kann und dies auch wil l (BGH, Beschluss vom 13. November 2012 3 StR 364/12, NStZ - RR 2013, 78; Senat, Urteil vom 3. Oktober 1984 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 46 f. ; BGH, Beschluss vom 29. März 1977 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163; Senat, Urteil vom 22. Juni 1960 2 StR 1 92/60, BGHSt 15, 53, 56). Die Tat ist vollendet, wenn der Täter eigene Verfügungsgewalt über die Sache begründet und der Vortäter die Möglichkeit verloren hat, auf sie einzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 4 StR 174/18 , juris Rn. 11, NStZ - RR 2019, 14, 15 ; Beschluss vom 15. März 2005 4 StR 64/05, NStZ - RR 2005, 236; Senat, Urteil vom 5. Dezember 1990 2 StR 287/90, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 4; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 175; Beschluss vom 19. März 1977 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163 ). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bund esgerichtshofs setzt § 259 Abs. 1 StGB in diesen und allen anderen Tatvarianten als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einvernehmliches Handeln zwischen Hehler u nd Vortäter voraus. An dem zur Tatbestandserfüllung erforderlichen Einvernehmen fehlt es, wenn der Hehler die eigene Verfügungsgewalt über die Sache durch Wegnah- me begründet oder dem Vortäter die Verfügungsgewalt über die Sache abnö- tigt; deshalb ist nicht wegen Hehlerei strafbar, wer die Verfügungsgewalt über die gestohlene Sache durch Nötigung des Vortäters herstellt (BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 197 mit zustimmender Anmer- kung von Hruschka , JZ 1996, 1135 f.; entgegen RGSt 35 , 278, 281). Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt jedoch auch in Fällen vor, in denen das Ein- verständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht (noch offen gelassen 10 - 8 - durch BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 1 StR 467/17, juris Rn. 23, NStZ - RR 2018, 316, 317 ). Hehlerei in der Variante des Sich - Verschaffens begeht daher auch derjenige, der die Verfügungsgewalt über die gestohlene Sache durch Betrug des Vortäters erlangt. Hi erzu gilt: a) Ist das Einverständnis des Vortäters mit der Aufgabe der Verfügungs- gewalt oder der Einräumung von Mitverfügungsgewalt über die deliktisch er- langte Sache (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 3 StR 482/16; Be- schluss vom 28. April 199 8 4 StR 167/98, StV 1999, 604) an die durch Täu- schung hervorgerufene irrtümliche Erwartung geknüpft, hierfür eine Gegenleis- tung zu erhalten, stellt dies die Annahme einverständlicher Übertragung der Verfügungsgewalt über die Sache nicht in Frage. Un geachtet der durch Täuschung bewirkten und die Motivebene des Vor- täters betreffenden Fehlvorstellung, eine Gegenleistung für die Hingabe der Sache zu erhalten, beruht die Übergabe der Sache auf einem eigenverantwort- lichen Willensentschluss des Vortäters (v gl. Senat, Urteil vom 16. Januar 1963 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223). Mag das hierin liegende Einverständnis infolg e der Täuschung auch als nicht frei im Rechtssinne anzusehen sein (vgl. Otto, JURA 1988, 606 f. ), erfolgt die Weitergabe der Sache an den Hehler anders als in Fällen des Diebstahls oder der Nötigung des Vortäters (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196) gleichwohl mit dem Willen des Vortäters. Auch sein Einverständnis mit einer (Weiter - )Ver - wertung der deli ktisch erlangten Sache wird durch diese täuschungsbedingte Fehlvorstellung nicht in Frage gestellt. Der täuschungsbedingte Irrtum und die hieran anknüpfende Fehlvorstellung des Vortäters, seinerseits eine Gegenleis- tung für die Hingabe der Sache zu erhalten , stellt als bloßer Motivirrtum die An- nahme des für den Straftatbestand der Hehlerei erforderlichen Einvernehmens 11 12 - 9 - zwischen Vortäter und Hehler daher nicht in Frage (ebenso Küper, Dencker - FS (2012) , S. 203, 219; LK - StGB/Ruß, 11. Aufl., § 259 Rn. 17 unter Be zugnahme auf RGSt 35, 278, 281; Kühl/Heger , StGB, 28. Aufl., § 259 Rn. 10; Dietmeier in: Matt/Renzikowski , StGB, § 259 Rn. 12; Schönke/Schröder/Stree /Hecker, StGB , 29. Aufl., § 259 Rn. 37 ; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Teilb and I, 7. Aufl., § 3 3 II Rn. 24 ; Weider, GA 1963, 321, 322 f. ; zwischen Erwerbs - und Absatzhehlerei differenzierend Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht BT , 3. Aufl., § 28 Rn. 12 ; vgl. auch Fischer , StGB, 65. Aufl., § 259 Rn. 13 ). b) Diese Auslegung steht auch im Einklan g mit dem Schutzzweck der Norm. aa) Strafgrund der Hehlerei ist in erster Linie die Aufrechterhaltung und Vertiefung der durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40, 44 ; Urteil vom 4. November 1976 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45 f. ). Der Straftatbe- stand der Hehlerei stellt Handlungsweisen unter Strafe, mit denen die durch die Vortat herbeigeführte rechtswidrige Besitzposition aufrechterhalten oder der hierdurch eingetreten e Vermögensschaden vertieft wird ( BT - Drucks. 7/550, S. 252; Perpetuierungstheorie). Durch die Hehlerei wird die vom Vortäter rechtswidrig begründete Besitzposition gefestigt und zugleich die Chancen des Berechtigten, den früheren rechtmäßigen Zustand wiede r herzustellen, vereitelt oder jedenfalls erheblich gefährdet (vgl. Küper, GA 2015, 129, 139; Altenhai n, Das Anschlußdelikt ( 2002 ) , S. 48). Das Erfordernis einverständlichen Zusam- menwirkens stellt dabei den inneren Zusammenhang zur Vortat her, der für die Hehlerei charakteristisch ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 198 ; Beschluss vom 20. Dezember 1954 GSSt 1/54, BGHSt 7, 134, 137; Urteil vom 21. Februar 1957 4 StR 525/56 und 4 StR 13 14 - 10 - 526/56, BGHSt 10, 151, 152 ). Der Tatb estand der Hehlerei wird deshalb den Vermögensdelikten zugerechnet und bezweckt sonach in erster Linie de n Schutz der Vermögensinteressen des ursprünglich Berechtigten (vgl. BGH, Be- schluss vom 20. Dezember 1954 GSSt 1/54, BGHSt 7, 134, 137; Urteil vom 4. November 1976 4 StR 255/16, BGHSt 27, 45 f.; Urteil vom 25. Juli 1996 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 198; Urteil vom 24. Januar 2006 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 356 f. ; MüKo - StGB/ Maier , § 259 Rn. 1 ; Fischer, aaO , § 259 Rn. 2 ; Maurach/Schröder/Maiwald , Strafr echt BT Teilband I, 7. Aufl., § 39 II Rn. 7; kritisch Altenhain, aaO , S. 246 ff.; Hörnle, Schroeder - FS (2006) , S. 477, 485; aA SK - StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 259 Rn. 2 und 32). Dieser Schutz- zweck erfasst jedoch auch Fallkonstellationen, in denen die Ve rfügungsgewalt über die gestohlene Sache durch Täuschung vom Vortäter auf den Hehler übergeht. Die im Verhältnis zum Vortäter bzw. Zwischenhehler erfolgende Täu- schung lässt die durch den Straftatbestand der Hehlerei geschützten Vermö- gensinteressen des Bere chtigten unberührt (vgl. Küper, Dencker - FS, aaO , S. 203, 218) ; die durch die rechtswidrige Vortat geschaffene Vermögenslage bleibt durch das Weiterverschieben der Sache aufrechterhalten . bb ) Zwar wird der Strafgrund der Hehlerei zusätzlich auch darin ge sehen, dass sie einen Anreiz zur Begehung weiterer Vermögensdelikte schaffen könne (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1954 GSSt 1/54, BGHSt 7, 134, 142; BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 4 StR 202/96 , BGH St 42, 196, 199; SK - StGB/Hoyer, aaO , § 259 Rn. 2 und 32; Rudolphi, JA 1981, 1, 4). Der Straftatbe- stand der Hehlerei soll daher auch der gefahrlosen Verwertung der Tatbeute und der Entstehung illegaler Märkte entgegen wirken (vgl. Hörnle, Schroeder - FS, aaO, S. 477, 488). Mit dieser Zielricht ung dient die Strafvor- schrift wie die Strafrechtsordnung insgesamt allgemeinen Sicherheitsinte- ressen (vgl. BGH, Beschluss vom 22 . Oktober 2013 3 StR 69/13, BGHSt 59, 15 - 11 - 40, 44; U rteil vom 25. Juli 1996 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 199; zur An- reizwirkung insbeson dere der Absatzhehlerei vgl. Küper, GA 2015, 129, 137; Altenhain, aaO, S. 256; mit anderem Akzent Rosenau, NStZ 1999, 3 52, 353). Ungeachtet der Frage, ob die Aussicht, gegebenenfalls bei der Verwer- tung der deliktisch erlangten Sache seinerseits betrogen zu werden, auf mögli- che Vortäter tatsächlich demotivierend wirken oder als ein seltenes Phänomen für das Vorstellungsbild potentieller Vortäter dem legalen Wirtschaftsverkehr vergleichbar letztlich folgenlos bleibt (vgl. Wessels/Hillenkamp /Schuhr , Str af- recht BT 2 , 41. Aufl., Rn. 854; siehe auch MüKo - StGB/Maier , aaO, § 259 Rn. 7), vermag dies eine Beschränkung des strafrechtlichen Schutzes der Ver- mögensinteressen der ursprünglich Berechtigten nicht zu rechtfertigen (vgl. Kü- per, Dencker - FS, aaO, S. 203, 215 ff.; aA MüKo - StGB/Maier, aaO, § 259 Rn. 72; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, a aO, § 259 Rn. 37; Seelmann, JuS 1988, 39, 40; Rudolphi, JA 1981, 1, 6). c) Soweit demgegenüber im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die Annahme einvernehmlichen Hand elns scheide in Fällen der Täuschung gene- rell (vgl. MüKo - StGB/Maier, aaO, § 259 Rn. 72; LK - StGB/Walter , 12. Aufl., § 259 Rn. 35 und Rn. 51; Schönke/Schröder/ Stree/Hecker, aaO, § 259 Rn. 37; v. Heintschel - Heinegg - StGB/Ruhmannseder , § 259 Rn. 1 7.2.; Kindhäus er, Strafrecht BT II, 8. Aufl., S. 365 ; Eisele, Strafrecht BT II, 4. Aufl., S. 391; Krey/Hellmann/ Heinrich, Strafrecht BT Band 2, 17. Aufl., S. 338; Hoh- mann/Sander , Strafrecht BT 1, 3. Aufl., S. 264; Wessels/Hillenkamp /Schuhr , aaO, Rn. 854; Mitsch, Strafre cht BT 2, S. 802; Rengier, Straf- recht BT I , 20 . Aufl., § 22 Rn. 37 ; Zöller/Frohn, JURA 1999, 378, 381 f. ; Otto, JURA 1988, 606, 608; Seelmann, JuS 1988, 39, 40) oder jedenfalls in Fällen aus 16 17 - 12 - getäuscht werde (vgl. SSW/Jahn, StGB, 4. Aufl., § 259 Rn. 28; NK - StGB/Altenhain, 5. Aufl., § 259 Rn. 28; ablehnend Küper, Dencker - FS, aaO, S. 203, 206) , vermag der Senat dem nicht zu folgen: Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche E inver- nehmen zwischen Vortäter und Hehler ist auf die Übertragung der Verfügungs- gewalt über die deliktisch erlangte Sache bezogen. Ein darüber hinaus gehen- des kollusives Zusammenwirken zwischen Vortäter und Hehler oder ein Han- deln im Interesse des Vortäters ist jedenfalls für die Tatbestandsvariante des Sich - Verschaffens (für Fälle der Absatzheh lerei siehe BGH, Urteil vom 12. April 1956 4 StR 60/56, BGHSt 9, 137, 138; Senat, Urteil vom 24. Oktober 1956 2 StR 402/56, BGHSt 10, 1 f. ; Urteil vom 9. Juli 19 6 9 2 StR 260/69, BGHSt 23, 36, 38: Handeln im Interesse des Vortäters; differenzierend auch Küper, Dencker - FS, aaO, S. 203, 219; aA Schröder, Rosenfeld - FS (1949) , S. 161, 180) nicht erforderlich (ebenso MüKo - StGB/Maier, aaO, § 259 Rn. 69). d) Soweit v ereinzelt die Sorge geäußert wird, die Annahme einer Straf- barkeit des Täuschenden wegen Hehlerei komme einer Schutzzusage zu- gunsten des Vortä ters gleich (so LK - StGB/Walter, aaO, § 259 Rn. 35), teilt der Senat diese Bedenken nicht, zumal das Verhalten des Täuschenden gegebe- nenfalls außerdem den Tatbestand des Betr ugs (§ 263 StGB) erfüllen kann. e ) Diesem Auslegungsergebnis kann schließlich nicht entgegen gehalten werden, dass Hehlerei Hilfeleistung zu sei (vgl. BGH, Urte il vom 25. Juli 1996 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 197 unter Bezugnahme auf Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrech t BT Teilband I, 7. Aufl., § 39 I Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 53; Hruschka , JR 1980, 221, 22 2 f.; Miehe, Honig - FS 18 19 20 - 13 - (1970) , S. 91, 105). Der Straftatbestand der Hehlerei stellt anders als das gemeine Recht, das die Straftatbestände der Begünstigung, der Strafvereite- lung und der Hehlerei unter den Begr iff der Beihilfe nach der Tat ( auxilium post delictum ) zusammengefasst hatte eigennütziges und gewinnsüchtiges Han- deln des potentiellen Täterkreises unter Strafe und lässt sich nur in einem wei- teren Sinne als Hilfeleistung zugunsten d es Vortäters begreifen (vgl. LK - StGB/ Walter , aaO, § 259 Rn. 1; siehe auch Neumann, Reform der Anschlußdelikte ( 2007 ), S. 7 ff., 308 ff.). f ) Ein einvernehmliches Handeln im Sinne eines kollusiven Zusammen- wirkens zwischen Vortäter und Hehler oder ein Handeln des Hehlers im In - t eresse des Vortäters ist daher für die Erfüllung der Tatbestandsvariante des Sich - Verschaffens im Rahmen des Straftatbestands der Hehlerei (für den Straf- tatbestand der Geldwäs che siehe BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 1 StR 9 5/09, BGHSt 55, 36, 48 ff.) nicht vorausgesetzt. Der Gegenauffas- s ung, die jegliches eigenmächtige deliktische Handeln des Täters aus dem An- wendungsbereich des § 259 StGB ausschließen will und ausnah mslos fordert, dass der Hehler im Lager des Vortäters stehen müsse, ve rmag der Senat nicht zu folgen. g) Die Annahme d es Landgerichts, der Angeklagte habe sich durch die mittäterschaftlich erfolgte Übernahme des Fahrzeugs zum Zwecke der betrüge- rischen Veräußerung an einen gutgläubigen Dritten der Hehlerei schuldig ge- macht, ist sonach rechtsfehlerfrei. Der Umstand, dass de r gesondert verfolgte delte, der gesondert verfolgte L . werde als Absatzhelfer für ihn tätig werden, stellt die Annahme einverständlicher Übertragung der tatsächlichen Verf ü- gungsgewalt über das gestohlene Kraftfahrzeug ebenso wenig in Frage wie 21 22 - 14 - seine Erwartung, als Gegenleistung für die Hingabe des gestohlenen Kraftfahr- zeugs zeitnah den betrügerisch erlangten Kaufpreis zu erhalten. III. Die Revision des Angeklagten führt zu einer Klarstellung der Einzie- hungsentscheidung im Hinblick auf die darin ausgesprochene gesamtschuldn e- rische Haftung. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Angeklagte hin- sichtlich eines Geldbetrags in Höhe von 54.000 EUR gesamtschuldner isch mit dem gesondert verurteilten L . sowie in Höhe eines Betrags von 13.500 EUR gesamtschuldnerisch mit den Angeklagten A . und K . haftet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts setzt die gesamt- schuldnerische Haftung je doch nicht voraus, dass die Angeklagten A . und K . rechtskräftig verurteilt sind. Der Senat hat die Anordnung ge- samtschuldnerischer Haftung sonach neu gefasst; die Angabe der Namen der jeweiligen Gesamtschuldner ist nicht erforderlich (Senat, Beschl ü ss e vom 11. Sep tember 2018 2 StR 305/18; vom 20. Februar 2018 2 StR 12/18 und vom 18. Juli 2018 2 StR 245/18; Senatsurteil vom 25. April 2018 2 St R 14/18; BGH, Beschluss vom 27. August 2013 4 StR 280/13, Urteil vom 7. Juni 2018 4 StR 63/18). 23 24 - 15 - IV. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange- klagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Koste n und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). Schäfer Krehl Eschelbach Zeng Bartel 25

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