BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 583 /1 2 vom 1 2. M ärz 201 3 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführer s am 1 2. M ärz 201 3 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. August 2012 soweit es ihn betrifft mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch üb er die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Ve r- letzu ng materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg. I. Nach den Feststellungen überfielen der Angeklagte und sein Mittäter M . in der Nacht zum 26. August 2011 das betagte Ehepaar S . in de ss en Einfamilienhaus in der Nähe A . s, um e s zu berauben. Während der Ehemann im Obergeschoss schlief und den Überfall nicht bemerkte, brac h- te M . die 78 - jährige Geschädigte im Erdgeschoss zu Boden und hielt ihr fortlaufend Augen und Mund zu. In der Zwischenzeit durchsuchte der Angekla g- te da s Haus nach Geld - und Wertgegenständen, wobei er teilweise fündig wu r- de. Durch einen schmalen Sehschlitz konnte die Geschädigte beobachten, wie der Angeklagte im Zusammenhang mit seiner Frage nach "Geld, G o ld?" ein 1 2 - 3 - Brotmesser vom Tisch nahm, es aber auf ei ne abweisende Handbewegung des Mitangeklagten M . wieder zurücklegte. Beide Täter gingen davon aus, die Geschädigte habe das Ergreifen des Messers nicht wahrgenommen. In der Folge fand der Angeklagte weiteres Geld und Wertgegenstände, die er an sich nahm , bevor er als erster das Haus verließ. Kurze Zeit später verließ auch der Mitangeklagte M . das Haus und beide flüchteten mit dem Pkw der Eheleu - te. Z uvo r war die Geschädigte noch mit einem Schal und abgeschnittenen Tr a- geriemen ihrer Handtasche an Händen und Füßen gefesselt worden. Das Landgericht hat die Angeklagte n aufgrund der Fesselung de s Opfers wegen schweren Raubes gemäß §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB ve r- urteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs . 2 Nr. 1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die Geschädigte aus Sicht der Angeklagten das Messer nicht wahrgeno m- men hatte . Von einem möglichen Versuch des qualifizierten Tatbestands nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sei der Ang eklagte durch Zu rücklegen des Messers jedenfalls strafbefreiend zurückgetreten. II. 1. Die Feststellungen tragen nicht den Schuldspruch wegen mittäte r- schaftlich begangenen schweren Raubes aufgrund der Fesselung der Gesch ä- digten. Der Generalbundesanwalt h at hierzu ausgeführt: "Zwar reichen ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zu r Tat bis zu deren Bee n- digung, mithin auch im Zeitraum zwischen Vollendung und Bee n- digung des Raubes (entgegen RB S. 4) für die Annahm e des Qu a- lifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aus (st. Rspr.; BGHSt 13, 259 f.; 20, 194, 197; 31, 105, 107; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4; BGH StV 1988, 429; NStZ 1998, 354 [Senat]; 1999, 242, 243; 2007, 332; NStZ - RR 2003, 202; Fischer StGB 59. Aufl. § 244 Rn. 29); auch genügt es, dass der Täter das 3 4 - 4 - Mittel erst am Tatort ergreift (BGHSt 13, 259, 260; BGHR aaO; BGH StV 1988, 429; NStZ 1999, 242, 243; NStZ - RR 2003, 202; Fischer aaO und § 250 Rn. 12). Die Fests tellung, die Zeugin S . sei 'zuvor' also bevor der Mitangeklagte M . den Tatort verließ mit einem Schal und dem abgeschnittenen Trageriemen ihrer Handtasche an Hä n- den und Füßen gefesselt worden (UA S. 8), rechtfertigt aber nicht die Verurteilung des Angekla gten wegen eines insoweit qualifizie r- ten Raubes. Ob eine Fesselung der Zeug i n der von vornherein g e- troffenen Tatabrede entsprach, ist nicht festgestellt worden. Auch lassen die Feststellungen nicht erkennen, ob der Angeklagte sich zum Zeitpunkt der Fesselu ng überhaupt noch im Haus befand, ob er gegebenenfalls daran unmittelbar beteiligt war, ob es während der Tatausführung zu einer sei es auch nur stillschweigenden - Absprache mit dem Mitangeklagten über die Fesselung kam oder der Angeklagte sich wenigste ns in Kenntnis der Fesselungsa b- sicht des Mitangeklagten weiter an der Tat beteiligt hat (zum letz t- genannten Fall mittäterschaftlicher Zurechnung vgl. BGH NStZ - RR 2002, 9 [Senat]; NStZ 2004, 263; Fischer StGB § 25 Rn. 20). De r- artiger Feststellungen hätte es aber bedurft, um beurteilen zu kö n- nen, ob der Angeklagte das Qualifikationsmerkmal selbst erfüllt hat oder ihm dieses nach mittäterschaftlichen Grundsätzen zuz u- rechnen war." Dem schließt sich der Senat an und weist die Sache zu entsprechender Aufklärung an das Landgericht zurück. 2. Im Übrigen geht das Landgericht wie vom Generalbundesanwalt n ä- her dargelegt zutreffend davon aus, dass der Angeklagte die Qualifikation des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Ergreifen des Messers nicht verwirklicht hat. Der neue Tatrichter wird jedoch gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass 5 6 - 5 - bereits mit dem Ergreifen des Messers das Qualifikationsmerkmal des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB erfüllt sein kann. Becker Fischer Appl Krehl Ott
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