BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 62/15 vom 13. August 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betrugs - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - und der Beschwe rdeführer am 13. A u- gust 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 406 Abs. 1 Satz 3 und 4 StPO b e- schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten C . wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 13. Mai 2014, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsaussp ruch aufgehoben; von einer En t- scheidung über den Adhäsionsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten C . und die Revisionen der Angeklagten H . und Ca . werden als unbegründet verworfen. 3. Jeder Beschwer deführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst. Gründe : Das Landgericht hat den Angeklagten C . wegen "gemei n- schaftlichen" Betrugs in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten H . wegen "gemeinschaftl i- chen" Betrugs in neun Fällen zu e iner Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Ca . wegen "gemeinschaftlichen" Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren 1 - 3 - Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat e s gegen die A n- geklagten C . und H . ein Berufsverbot verhängt und hinsichtlich aller Angeklagten eine Kompensationsentscheidung getroffen. Darüber hinaus hat das Landgericht den Angeklagten C . ve r- urteilt, an den Adhäsio nskläger Ha . einen Geldbetrag in Höhe von 269.844 USD zu zahlen, und es hat diesen A us spruch gegen Sicherheitslei s- tung für vorläufig vollstreckbar erklärt. 1. Die Revisionen der Angeklagten sind zum Schuld - und Rechtsfolgen - ausspruch jeweils unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Dagegen kann die Adhäsionsentscheidung keinen Bestand haben. Das Landgericht hat insoweit lediglich ausgeführt, dass dem Adhäs i- onskläger wegen des Aktienkaufs, der Gegenstand der Verurteilung im Fall II.6. d er Urteilsgründe ist, aus "§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 St GB" ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 269.844 USD zustehe. D a- bei hat es nicht erkennbar bedacht, dass es sich bei Schadensersatzanspr ü- chen regelmäßig um Geldwertschulden h andelt, die grundsätzlich in inländ i- scher Währung entstehen, soweit sie sich - wie hier - aus deutschem Recht e r- geben. Ein in ausländischer Währung ermittelter Erstattungsbetrag bildet nur einen Berechnungsfaktor für die in Euro festzusetzende Anspruchshöh e (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - I ZR 233/95, NJW - RR 1998, 1426, 1429; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 245 Rn. 16 f. , jeweils mwN). Dies gilt hier, zumal ausweislich der Feststellungen zwei Teilzahlungen auf den Kaufpreis bar und in Euro erf olgt sind. Hinzu tritt, dass sich das Landgericht in der Begründung der Adh ä- sionsentscheidung nicht mit dem Verteidigungsvorbringen des Angeklagten C . im Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 19. Dezember 2013 auseina n- 2 3 4 5 - 4 - dergesetzt hat, das der Senat im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeitsvorau s- setzung des § 404 Abs. 1 Satz 3 StPO von Amts wegen zur Kenntnis zu ne h- men hatte (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 2 StR 98/12, insoweit in StV 2013, 563 nicht abgedruckt). Auch wenn d ie Begründung der Adhäsionsentscheidung nicht unmittelbar an den zivilprozessualen Vorschriften zu messen ist, so muss gleichwohl für das Revisionsgericht nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb der Anspruch begründet ist (vgl. LR/Hilger, StPO, 26. Aufl. , § 406 Rn. 4; Meier/Dürre, JZ 2006, 18, 22). Dazu gehört eine Ause i- nandersetzung mit Verteidigungsvorbringen, wenn und soweit dieses nicht von vornherein als völlig ungeeignet erscheint (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39 , 333, 337 ff.). An der gebotenen Auseinandersetzung hiermit fehlt es. Das Landgericht hätte sich mit der vom Angek lagten C . erhobenen Verjährungs einrede, der nicht von vornh e- rein jegliche Erheblichkeit abgesprochen werden kann, auseinander set zen müssen. Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Adhäsionsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ - RR 2010, 344 mwN). Von einer En t- scheidung war deshalb abzusehen. 6 - 5 - 2. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472a Abs. 2 StPO. Fischer Krehl Eschelbach Ott Bartel 7
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